Es wird immer enger
Dieser Artikel wurde zuerst im liberal-Magazin 01/2017 veröffentlicht.
Während weltweit gewählte Autokraten auf dem Vormarsch sind, gerät die Demokratie unter Druck. Unter den „Shrinking Spaces“ leiden nicht nur die Bevölkerungen dieser Länder, sondern auch internationale Akteure wie die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, deren Aktivitäten von den Regimen beschnitten werden.
Das einst nach dem Fall der Eisernen Vorhänge von Francis Fukuyama verkündete „Ende der Geschichte“ ist ausgeblieben. Der US-amerikanische Politikwissenschaftler war davon ausgegangen, dass nach dem Zerfall der UdSSR und ihrer Bruderländer Liberalismus, Demokratie und Marktwirtschaft weltweit die verbindlich herrschenden Prinzipien menschlichen Zusammenlebens werden würden. Was wären das für wunderbare Rahmenbedingungen für eine politische Nichtregierungsorganisation (NGO) wie die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) gewesen? Sie hätte in ihrer internationalen Arbeit nur für eine Übergangsphase demokratische Reformen, die Etablierung von Rechtsstaatlichkeit und gelebter Freiheit unterstützen müssen – und dann wäre alles erreicht.
Das Ende der Geschichte ist ausgeblieben und die Zahl der Länder, in denen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit heute unter einem sehr viel stärkeren Druck stehen als noch vor einigen Jahren, steigt rapide. International tätige Akteure wie die FNF bekommen dies massiv zu spüren, wobei das Instrumentarium, das von den Regierungen und Geheimdiensten der Gastländer angewandt wird, sehr vielfältig ist.
Einen hässlichen Meilenstein, der von anderen autoritären Regimen als inspirierendes Lehrstück sorgfältig studiert wurde, bildet das 2012 in Russland eingeführte Gesetz, das russische NGOs als „ausländische Agenten“ einstuft, wenn sie mit nichtrussischen Organisationen zusammenarbeiten. Eine Liste des russischen Justizministeriums verzeichnet zurzeit rund 100 Organisationen; darunter befinden sich auch Partner der FNF wie beispielsweise die Menschenrechtsorganisation Memorial, die Bewegung zum Schutz der Wählerrechte Golos, das Center for Independent Sociological Research in St. Petersburg und das Meinungsforschungsinstitut Levada Center. Problematisch ist nicht nur, dass das Gesetz jederzeit zur Beschränkung der Projektarbeit angewandt werden könnte, sondern auch, dass viele russische Organisationen gar keine Kooperation mit Ausländern mehr wagen, da sie nicht als „Agenten“ eingestuft und behandelt werden wollen.
Wie negativ beispielgebend das russische NGO-Gesetz ist, zeigt sich in anderen Ländern, die nun mit Abwandlungen eigene entsprechende Gesetze eingeführt haben. Zum Beispiel Indonesien: Im weltgrößten Inselstaat sieht ein extra erlassenes Gesetz für die FNF und andere ausländische NGOs seit 2013 eine Genehmigungspflicht für alle Maßnahmen sowie die Zuweisung eines staatlichen Partnerministeriums vor.
Die Polizei: kein Freund und Helfer
Auch China, wo die Friedrich-Naumann- Stiftung für die Freiheit bedauerlicherweise seit 1996 nicht mehr vertreten ist, verstärkt seit Jahren den Kontrolldruck auf die politischen Stiftungen aus Deutschland, die sich kontinuierlich verstärkten Restriktionen ausgesetzt sehen. Die chinesische Regierung verabschiedete im April 2016 ein Gesetz, das alle ausländischen Nichtregierungsorganisationen unter Aufsicht der Polizeibehörden stellte. In allen Ländern mit NGO-Gesetzen haben die Behörden viel Ermessensspielraum und Auslegungsmöglichkeiten, was zunächst einmal Verunsicherung erzeugt – und genau darum geht es in erster Linie.
Ein mittlerweile fast gängiges Instrument zur Lähmung internationaler Projektarbeit ist die Nichtverlängerung bestehender oder die Neufassung von Vereinbarungen mit Regierungen der Gastländer. In klassischen Projektländern wie Pakistan oder Ägypten machen die politischen Stiftungen die Erfahrung, dass nach dem Auslaufen eines „Memorandum of Understanding“ die Neufassungen mit deutlichen Restriktionen und verstärkten Kontrollmechanismen versehen werden sollen, die die Arbeit einer politischen Stiftung entweder unmöglich machen oder ad absurdum führen würden.
In Ägypten sah sich die FNF gezwungen, die Projektaktivitäten einzustellen und das bis dahin in Kairo ansässige Regionalbüro zur Jahresmitte 2016 in die jordanische Hauptstadt Amman zu verlegen. Der Druck der Behörden in Ägypten, das sich zunehmend in Richtung Diktatur bewegt, war zuvor unerträglich geworden.
Das Bild wäre aber eindimensional, wenn man bei der Frage nach kleiner werdenden Spielräumen – den „Shrinking Spaces“ nur die politischen Stiftungen berücksichtigen und in die Ferne blicken würde. Selbst in einigen benachbarten EU-Ländern sind demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und zivilgesellschaftliches Engagement in den vergangenen Jahren massiv unter Druck geraten: In Ungarn hat Viktor Orbáns Politik der „nationalen Wiedergeburt“ mit einer umfassenden Verfassungsänderung, einem restriktiven Mediengesetz, Wirtschaftsdirigismus und vielen weiteren freiheitsbeschränkenden Eingriffen das Land in den Jahren seit 2010 enorm zum Nachteil verändert.
Viel schneller als nach dem Wahlsieg von Viktor Orbán 2010 in Ungarn haben aber in Polen Jaroslaw Kaczynski und seine
allein regierende Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) einen totalen Bruch mit dem bürgerlich-liberalen Kurs der vorherigen
Regierungen vollzogen. Insbesondere das gesamte Rechtssystem und die öffentlichrechtlichen Medien wurden direkt der Regierung unterstellt und werden jetzt sukzessive parteipolitisch gleichgeschaltet. Damit wird jegliche Kontinuität in der Innen-, aber auch in der Außen- und vor allem der Europapolitik unterbrochen und die Zuverlässigkeit Polens innerhalb der EU infrage gestellt. In Polen zeigt sich ferner, dass die nationalkonservative PiS-Regierung alle bürgerlichen und liberalen NGOs durch den sofortigen Entzug staatlicher Fördermittel trockenlegen will.
Das „Ende der Geschichte“ ist also auf die lange Bank geschoben, und das weltweit. Es wird noch lange verstärkter vereinter Anstrengungen aller Demokraten bedürfen – auch der politischen Stiftungen.