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Grenzenlose Unterdrückung: Wie autoritäre Regime Kritiker im Exil zum Schweigen bringen

Autoritäre Regime schrecken nicht vor Grenzen zurück: Entführungen, digitale Überwachung und Einschüchterung im Exil bedrohen Dissidenten weltweit – und stellen demokratische Staaten vor große Herausforderungen.

Was ist Transnational Repression?

Transnational Repression oder transnationale Bedrohung ist der Überbegriff für die Methoden autoritärer Regime, um ihre Kritiker auch über Grenzen hinweg zum Schweigen zu bringen. Ein tragisches Beispiel hierfür ist der Fall von Trinh Xuan Thanh, ein vietnamesischer Exilant, der 2017 in Berlin entführt wurde. Nach seiner Rückführung nach Vietnam wurde er vor laufender Kamera zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Ein weiteres Beispiel ist die Erfahrung der chinesischen Journalistin Su Yutong, die 2022 wochenlang in ihrer Berliner Wohnung von unbekannten Männern belästigt wurde, nachdem ihre Adresse in gefälschten Escort-Anzeigen veröffentlicht wurde. Solche Taktiken sind typische Beispiele für transnationale Repression und veranschaulichen die wachsende Gefahr, die von autoritären Regimen ausgeht, um Kritiker in der Diaspora zu bedrohen.

Die Werkzeuge der Repression

Das Policy Papier „Die grenzüberschreitende Einschränkung der Freiheit: Transnationale Repression und der autoritäre Angriff auf Menschenrechte in Europa“ beleuchtet zentrale Taktiken, Auswirkungen und politische Implikationen transnationaler Repression in Europa. Autoritäre Regierungen setzen eine Vielzahl von Taktiken ein, um Dissidenten in anderen Staaten zu unterdrücken. Laut dem Autor des Papiers, Dr. Marcus Michaelsen, Experte für digitale transnationale Repression, gehören zu den physischen Methoden Angriffe, Entführungen und Morde, während subtilere Ansätze beispielsweise Einschüchterung, Belästigung und digitale Drohungen umfassen. Regime missbrauchen internationale Mechanismen und Organisationen wie Interpol, um Kritiker im Ausland zu verfolgen. Weitere Methoden beinhalten Bedrohungen gegen Familienmitglieder, die Nutzung von Diaspora-Gemeinschaften oder den Einsatz von Spyware zur Überwachung oder Erpressung. Diese Praktiken zielen darauf ab, Exilanten zu kontrollieren und Aktivismus zu unterdrücken.

Die Auswirkungen auf demokratische Gastländer

Eine zentrale Debatte des Papiers betrifft die Auswirkungen der transnationalen Bedrohungen auf demokratische Gastländer. Die Auswirkungen transnationaler Repression betreffen nicht nur Einzelpersonen, sondern untergraben auch die Souveränität und Sicherheit demokratischer Gaststaaten. Die Einschüchterung von Exilanten stört die öffentliche Debatte, hindert Menschen daran, an demokratischen Prozessen teilzunehmen, und stellt eine Herausforderung für die Rechtsstaatlichkeit dar. Fälle wie die Entführung des vietnamesischen Dissidenten Trinh Xuan Thanh in Deutschland verdeutlichen, wie schwierig es für demokratische Regierungen ist, solchen Taktiken entgegenzutreten. Der abschreckende Effekt auf Diaspora-Gemeinschaften hindert diese daran, ihre grundlegenden Freiheiten, wie die Freiheit zur Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit, auszuüben.

Politische Antworten auf die Taktiken autoritärer Regime

Demokratische Regierungen müssen proaktive Maßnahmen ergreifen, um der transnationalen Repression entgegenzutreten. Die Vereinigten Staaten haben Initiativen wie das „Khashoggi-Verbot“ eingeführt, das es dem Außenministerium ermöglicht, Visa-Beschränkungen für Personen zu verhängen, die an extraterritorialer Repression beteiligt sind. Deutschland, als Gastgeber für viele politische Exilanten, beginnt, die Notwendigkeit einer koordinierten Vorgehensweise anzuerkennen. Empfehlungen der Studie umfassen die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden, die Schaffung von zentralen Anlaufstellen und die Knüpfung von internationalen Partnerschaften an die Einhaltung von Menschenrechtsverpflichtungen. Eine menschenrechtsorientierte Strategie ist unerlässlich, um die Sicherheit von Exilanten zu gewährleisten und demokratische Werte zu schützen. Auch wenn es viele angrenzende Themenbereiche, wie etwa die nationale Sicherheit, betrifft, argumentiert das Papier überzeugend, dass ein dezidiert menschenrechtlich geprägter Blick auf das Thema erforderlich ist.