Ukraine
Eskalation an der Kertsch-Brücke verlangt differenziertes Hinschauen
Dieser Artikel erschien erstmals in der Fuldaer Zeitung am 30. November 2018. Autorin: Beate Apelt. © Fuldaer Zeitung. Alle Rechte vorbehalten.
Die militärische Eskalation in der Straße von Kertsch überraschte vergangenen Sonntag eine europäische Öffentlichkeit, die sich an die annektierte Krim und den kaum noch sichtbaren Krieg im Donbass gewöhnt hatte. Dabei konnte man es kommen sehen. Denn seit Russland im Mai 2018 mit der Brücke von Kertsch eine Landverbindung zwischen Krim und seinem Festland geschaffen hatte, hielt es die Torschlüssel in der Hand. Vertraglich beiden Seiten zustehend, macht es seither vom Recht auf Schiffskontrollen exzessiv Gebrauch. Der Warenverkehr in den beiden ukrainischen Häfen Mariupol und Berdiansk ist in der Folge eingebrochen, denn Wartezeiten sind teuer. Zunehmende russische Flottenpräsenz sowie die massive Militarisierung der Krim demonstrieren den Herrschaftsanspruch in der Region, und genau hier reiht sich der aktuelle Vorfall ein.
Wer immer schuld ist an der missglückten, verweigerten oder ignorierten Funkkommunikation an der Brücke – irgendwann werden die Fakten ans Licht kommen – die russische Seite versuchte am 25. November, die ukrainische Passage eines Schleppers und zweier Kriegsschiffe gewaltsam zu verhindern. Der Hergang ist bekannt, die drei Schiffe samt ihrer Besatzung weiter in russischer Gewalt. Das ukrainische Parlament hat darauf hin das Kriegsrecht verabschiedet, nach Stunden hitziger Diskussion und in abgeschwächter Form gegenüber dem Vorschlag des Präsidenten – für 30 statt 60 Tage, in nur zehn Regionen und ohne unmittelbare Einschränkung von Grundrechten.
Nicht nur im Parlament, im ganzen Land ist diese Entscheidung hoch umstritten. Wenngleich Russland als Aggressor gesehen wird und die militärische Bedrohung höchst real ist, ist das Vertrauen in den eigenen Präsidenten gering. Für viele liegt die Vermutung nahe, dass Poroschenko, der derzeit mit miserablen Umfragewerten in den Präsidentschaftswahlkampf startet, zumindest von dem Vorfall profitiert. In der ursprünglich vorgeschlagenen Länge von 60 Tagen hätte das Kriegsrecht wohl die Verschiebung der Wahlen nach sich gezogen. Insofern kann man die strittige Abstimmung im Parlament als Erfolg der wie auch immer defekten ukrainischen Demokratie ansehen.
Die berechtigten Fragen an das Agieren Poroschenkos ändern jedoch nichts am Fakt, dass Russland einmal mehr völkerrechts- und vertragswidrig seine militärische Dominanz im Asow’schen Meer und seinen Anspruch auf die Krim demonstriert hat und mit der Obstruktion des Schiffsverkehrs die Ukraine massiv und gezielt wirtschaftlich schädigt. Die Eskalation war hoch riskant, und sie geht uns an. Ein Aufhalten weiterer Aggression, durch welche die mühsame demokratische Entwicklung der Ukraine behindert oder gar umgekehrt wird, ist in elementarem europäischem Interesse. Mittel – auch unterhalb militärischen Engagements – gäbe es genug. Das Ausdrücken von Besorgnis wird allerdings nicht reichen, um den russischen Präsidenten in die Schranken zu weisen.
Zugleich sind hinter verschlossenen Türen kritische Botschaften an die Kiewer Adresse notwendig. Die mühsamen, aber in die richtige Richtung laufenden Reformprozesse sind schon durch die beginnende Wahlkampagne ins Stocken geraten. Kämen sie unter dem Vorwand des Kriegsrechts zum Stillstand oder wäre der Wahlprozess selbst beeinträchtigt, hätte der Präsident seinem Land einen Bärendienst erwiesen und würde mittelbar den russischen Zielen in die Hände spielen.
Die Aggression Russlands gegen seinen Nachbarn und die problembeladene innenpolitische Entwicklung in der Ukraine verlangen alles andere als Äquidistanz. Sie verlangen eine klare Haltung gegen die militärische Aggression im Osten Europas, eine kritische Begleitung der Ukraine und vor allem ein differenziertes Hinschauen. Diese Mühe sollten sich die westlichen Staaten im eigenen Interesse machen. Denn eins ist klar: Die Situation an der Brücke von Kertsch hätte anders enden können, und die Beruhigung ist vorläufig.