Israel

Gewinnt Netanyahu seine Schicksalswahl?

Dass nach den Knessetwahlen im April 2019 keine neue Regierung gebildet werden konnte, war ein Fiasko für Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und für die israelische Demokratie. Die Koalitionsverhandlungen waren an der Frage der Einberufung ultra-orthodoxer Männer zum Wehrdienst gescheitert. Zum ersten Mal in Israels Geschichte müssen die aktuell 6,4 Mio. Wahlberechtigten innerhalb eines Jahres ein zweites Mal an die Wahlurnen, um die Zusammensetzung der 22. Knesset zu bestimmen. Deren 120 Abgeordnete den neuen Premierminister wählen.

Israel geht wieder einmal in eine bedeutende, dramatische Wahl. Benjamin Netanyahu, der seit 2009 ununterbrochen vier Regierungen geführt hat und seit insgesamt 13 Jahren Premierminister ist, kämpft um sein politisches Überleben. Er sucht ein sechstes Regierungsmandat - und er sucht Immunität vor Strafverfolgung. Die Wahlen stehen unter dem Schatten einer möglichen Anklage Netanyahus durch den Generalstaatsanwalt und werden – so die Erwartungen – erneut in eine schwierige Regierungsbildung führen.

Entweder erringt Netanyahu – was die letzten Umfragen wahrscheinlich machen – erneut eine Mehrheit seiner religiös-nationalistischen Koalition oder Israel erhält die von einer Mehrheit der Bürger gewünschte Regierung der nationalen Einheit unter Führung von Netanyahu, seines Gegenspielers Benjamin (Benny) Gantz oder unter einem Politiker der Regierungspartei Likud als Nachfolger von Netanyahu.

Wer steht zur Wahl? Die Parteien und Blöcke im Überblick

Israels Gesellschaft ist von sozialen Spaltungen geprägt, die sich im Parteienspektrum abbilden. Für Staatspräsident, Reuven Rivlin, verlaufen „tribale“ Linien zwischen allen vier gesellschaftlichen Großgruppen der säkularen, der national-religiösen und der ultra-orthodoxen Juden sowie der israelischen Araber. Israels komplexe, volatile Parteienlandschaft reflektiert diese Spaltungen und gliedert sich in eine säkulare Rechte und Linke, dazu in religiöse/orthodoxe und arabische Parteien.

Das religiös-nationalistische Lager erhielt bei den Wahlen im April 60 Sitze. Er wird vom nationalistisch ausgerichteten Likud, der Partei des fünffachen Premierministers Benjamin (Bibi) Netanyahu, geführt und umfasst weiterhin die religiös-orthodoxen Parteien Shas (als Vertreterin der religiösen Sepharden, die aus den arabischen Staaten zugewandert sind) und das Vereinigte Thora Judentum (als Vertreterin der ashkenasischen Orthodoxie Ost- und Mitteleuropas), dazu das neu geschlossene Bündnis „Yamina“ (Nach Rechts) dreier national-religiöser aber rechts-nationalistischer Parteien (Neue Rechte, Jüdisches Heim und Nationale Union), die die Befugnisse des Obersten Gerichtshofes beschneiden und große Teile der palästinensischen Westbank annektieren wollen. Die extreme Rechte wird von „Otzma Yehudit“ (Jüdische Kraft, Jewish Power) verkörpert, die Palästinenser und Israels Araber als „Feinde Israels“ schmäht, gegen die ein „Krieg“ zu führen sei, der ein „totaler“ sein werde, „ohne Verhandlungen, ohne Konzessionen und ohne Kompromisse“. Die Partei befürwortet den Transfer aller Araber in arabische Staaten, der „ermutigt“ werden solle.

Das Mitte-Links-Lager wird von dem neugegründeten Bündnis „Kachol-Lavan“ (Blau-Weiß – die Nationalfarben Israels) unter dem früheren Generalstabschef Benjamin (Benny) Gantz angeführt. Kachol-Lavan erhielt bei den Wahlen im April wie der Likud 35 Sitze, das Mitte-Links-Lager insgesamt 45 Sitze, inklusive der zehn Sitze zweier arabischer Listen, die zussammen die „Gemeinsame Liste“ bilden. Dem Block gehören neben Kachol-Lavan eine Liste der traditionsreichen Arbeiterpartei („Avoda“) mit der sozial profilierten Kleinpartei „Gesher“ an, die beide eine sozialdemokratisch-staatsorientierte Wirtschaftspolitik vertreten. Zusätzlich gibt es die „Demokratische Union“, ein frisch geschlossenes Bündnis der klassisch links-liberal-sozialistischen Partei Meretz, der in der Regierung Rabin die Shinui-Liberalen angehörten, dazu die Gruppe „Demokratisches Israel“ des früheren Premierministers Ehud Barak sowie eine neue „Grüne Bewegung“. Die Gemeinsame Arabische Liste vertritt die Interessen der arabischen/palästinensischen Minderheit, die 21Prozent der Bürger Israels ausmachen.

Zwischen den beiden Blöcken changiert die Partei „Unser Haus Israel“ mit ihrer Basis unter national und säkular orientierten Einwanderern aus Russland und der Ukraine. Diese machen 12 Prozent der Wahlberechtigten aus, entscheiden über 15 bis 16 Sitze und sind bewegliche Parteigänger. Parteiführer Avigdor Liberman, früherer Generalsekretär des Likud, Bürochef Netanyahus und späterer Verteidigungsminister, verweigerte Netanyahu die in den Aprilwahlen errungenen fünf Sitze für die Regierungsbildung und will nach den anstehenden Wahlen eine säkulare Regierung der nationalen Einheit unterstützen.

Was sagen die Umfragen?

In den Umfragen kommt das Lager Netanyahus auf 57 bis 59 Sitze, das von Benny Gantz auf 53 bis 55 Sitze. Die Umfragen haben eine Unschärfe von 4 Prozentpunkten, also von 5 der 120 Sitze. Da es traditionell so ist, dass das religiös-nationalistische Lager immer zwischen 2 und 3 Sitzen stärker aus Wahlen hervorgeht, als die Umfragen es vorhersagen, muss mit einer erneuten Rechtskoalition unter einem Premierminister Netanyahu gerechnet werden.

Das ist die erwartete Sitzverteilung:

• Nationalistisch-Religiöses Lager (Netanyahu)
  Likud (31-33), Yamina (9-10), Thora Judentum (7-8), Shas (6-8), Otzma Yehudit (0-4)
   
• Mitte-Links Lager (Gantz)
  Kachol-Lavan (32), Arabische Liste (9-12), Demokratische Union (6), Arbeiterpartei (5-6)
   
• Zwischen beiden Blöcken
  Unser Haus Israel (8-10)

Avigdor Libermans Partei „Unser Haus Israel“ kann mit erwarteten acht bis zehn Sitzen zum Königsmacher dieser Wahl werden: Wenn Netanyahu ohne ihn keine eigene Mehrheit bekommen sollte und Liberman sich ihm als Mehrheitsbeschaffer verweigert, kann er die beiden großen Parteien in eine Nationale Einheitsregierung zwingen. 

In einer Umfrage des „Israel Democracy Institutes“ sprachen sich 39 Prozent der Israelis für eine Einheitsregierung / Große Koalition aus, 32 Prozent für eine Rechtsregierung unter Netanyahu und 15 Prozent für eine von Benny Gantz geführte Mitte-Links Regierung.

Was bedeuten die Umfragewerte? Machtoptionen und Strategien

Nach den Umfragen ist es nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich, dass Benjamin Netanyahu erneut eine Mehrheit für sein nationalistisch-religiöses Lager erringt. Im Falle einer absoluten Mehrheit von 61 Sitzen werden Koalitionsverhandlungen wieder schwierig, wenngleich die Beteiligten nach dem letzten Scheitern ihre roten Linien wohl etwas defensiver ziehen werden. Sollte Netanyahu, dessen Autorität durch die drohende Anklage wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue geschwächt ist, in den Verhandlungen erneut scheitern, wird der Likud ihm einen dritten Wahlgang nicht erlauben und ihn ablösen.

Keinerlei Chance auf eine eigene Mehrheit hat das Lager von Gantz. Die nationalistischen Parteien rechts des Likud werden Gantz nicht unterstützen, und die arabischen Parteien wird er weder für die Bildung noch zur Duldung einer Regierung berücksichtigen. Gantz‘ Liste Kachol-Lavan hat eine Machtoption somit nur in einer Regierung der nationalen Einheit, also in einer „Großen Koalition“ mit dem Likud, in die Kachol-Lavan nur eintreten will, wenn sie ohne Netanyahu gebildet wird. Sollte der Likud aber an Netanyahu festhalten, wird Blau-Weiß sich nicht verweigern und das Land in eine dritte Wahl zwingen können.  

Avigdor Liberman hat mit seinem Beharren auf der Wehrpflicht für ultra-orthodoxe Männer die vorzeitige Auflösung der Knesset herbeigeführt, dann die Regierungsbildung unter Einschluss der ultra-orthodoxen Parteien verhindert und fordert im aktuellen Wahlkampf eine säkulare Regierung ohne religiöse Parteien. Das kann nur eine Große Koalition von Likud und Blau-Weiß sein, wahrscheinlich ohne Beteiligung Libermans, der numerisch nicht gebraucht wird.

In diesem indirekten Machtkampf zwischen Liberman und Netanyahu, macht Kachol-Lavan sich nun strategisch geschickt die Liberman’sche säkulare Linie zueigen und fordert ebenfalls eine säkulare Einheitsregierung. Das schwächt Liberman und bringt Wähler zum Bündnis Blau-Weiß zurück, das stärker als der Likud werden muss.

Worum geht es im Wahlkampf?

Israels Staatspräsident Rivlin hört nach den Wahlen alle Parteiführer der neuen Knesset an, die ihm ihre Präferenz des Ministerpräsidenten mitteilen. Gestützt hierauf, gibt der Präsident dem Politiker mit der größten Unterstützung den Auftrag zur Regierungsbildung. In der Regel ist das der Spitzenmann der in den Wahlen stärksten Partei. Also müssen Netanyahu und Gantz versuchen, den Likud beziehungsweise Kachol-Lavan (Blau-Weiß) zur stärksten Partei zu machen. Das bedeutet einen Wahlkampf gegen den politischen Gegner – und gegen die kleineren Parteien des eigenen Lagers.

Je nach Wahlbeteiligung stehen einige der kleinen Parteien beider Lager an der Schwelle von 3,25 Prozent der Stimmen, die den Einzug in die Knesset mit 4 Sitzen bedeuten. Bleiben Parteien knapp unter der Schwelle, werden die bis zu vier verpassten Sitze je zur Hälfte auf die beiden Lager aufgeteilt. Netanyahu hat das Antreten zweier Kleinparteien seines Lagers, Kulanu und Zehut, verhindert und sie mit Posten und Likud-Listenplätzen versorgt. Sein Problem ist die rechtsextreme Otzma Yehudit, die um die Sperrklausel oszilliert und gegen deren Wahl Netanyahu in einem Video direkt aufruft. Überhaupt mobilisiert er zur Wahl des Likud erneut mit dem Argument, dass nur ein starker Likud „die Linke“ und die Katastrophe ihrer Machtübernahme verhindern könne. Das nennt man hier „gevalt“ (jiddisch „Alarm“-) Kampagne, die polarisieren und das rechte Lager mobilisieren soll. Netanyahus potentielle Koalitionspartner werfen ihm die „Kannibalisierung“ des rechten Lagers vor.

Die Wahlbeteiligung ist einer der ganz entscheidenden Faktoren, die den Wahlausgang bestimmen werden. Und da ist das religiös-nationalistische Lager Netanyahus klar im Vorteil, das eine ideologisch fest gebundene Stammwählerschaft hat. Der Likud ist das über Jahrzehnte erfahrene, traditionsreiche Zentrum des nationalen Lagers, was die entscheidende Stärke gegenüber der zersplitterten, marginalisierten Linken ist, wo die Arbeiterpartei einen beispiellosen Niedergang erlebt hat und wenige Stammwähler verblieben sind. Anders die ideologischen, also national-religiösen, ultra-orthodoxen und nationalistischen Wähler, die in hoher Zahl an die Urnen kommen werden. So wird die zu beobachtende Wahlmüdigkeit dem Lager Netanyahus nutzen.

lm Mitte-Links Lager schwächeln die Demokratische Union, vor allem aber die ruhmreiche Arbeiterpartei. Netanyahu wie Gantz stehen vor der strategischen Herausforderung, einerseits jeweils zur stärksten Partei werden zu müssen, andererseits aber die Mehrheit ihrer Lager zu riskieren, wenn der Trend hin zu den beiden Großparteien die Kleinparteien unter die Sperrklausel drückt. Aber beide Parteiführer gehen dieses kalkulierte Risiko ein. 

Um Inhalte geht es im Wahlkampf weniger, sondern um die Auswahl zwischen Personen: Netanyahu oder Gantz. Dem polarisierenden Machtpolitiker Netanyahu, der Israel in eine ethno-nationalistische, illiberale Richtung führt, steht mit Benny Gantz ein bescheidener, kluger, konzilianter Mann gegenüber, der eine beeindruckende militärische Laufbahn bis hin zum Generalstabschef aufweisen kann, der sich aber noch nicht als Politiker mit Feuer und Ideen beweisen konnte. Sicherheits- und friedenspolitisch spiegelt die Programmatik von Kachol-Lavan den breiten israelischen Konsens wieder, Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt ebenso zu bewahren wie die Siedlungsblöcke in der palästinensischen Westbank und auf dem annektierten Golan.

Dritter herausragender Akteur ist Avigdor Liberman, der diesem Wahlkampf ein Thema gegeben hat: Das Verhältnis von Staat und Religion, die Rolle der religiös-orthodoxen Autoritäten, vor allem des Oberrabbinats, bei der Festlegung von Regeln für den öffentlichen Raum. Die säkularen Juden Israels wollen zu fast 70 Prozent die Zivilehe, sie wollen am Shabbat wenigstens in begrenztem Umfang einkaufen, öffentliche Verkehrsmittel nutzen und in ein geöffnetes Café gehen können. Reformen des religiösen Status Quo sind überfällig und sie sind nur möglich, wenn ultra-orthodoxe Parteien nicht Teil der Regierung sind. Auf einer Demonstration der Ultra-Orthodoxen fiel das Wort von den anstehenden Wahlen als „Krieg um alles, das uns heilig ist.“

Darum geht es im Wahlkampf. Angesprochen, aber nicht im Detail diskutiert, werden Defizite des Bildungs- und des Gesundheitswesen, die geringe Produktivität der Wirtschaft, die schlechte Transportinfrastruktur, fehlende Maßnahmen zur Eindämmung der hohen Preise und des Wohnraummangels. Die Menschen sehen in diesen Fragen freilich keine großen Unterschiede der Parteien. Sie stehen mit oder gegen Netanyahu, wollen die Zwei-Staaten-Lösung oder sie wollen die Möglichkeit ihrer Verwirklichung verhindern.

Warum wählen die Israelis immer wieder Netanyahu?

Am 10. Februar 2019 hatte der Generalstaatsanwalt seine Absicht zur Anklage von Netanyahu verkündet, am 9. April 2019 errang dieser zum fünften Mal einen Wahlsieg. Was ist der Grund, der eine Mehrheit der israelischen Bevölkerung immer wieder Benjamin Netanyahu zum Premierminister wählen lässt?

Der Journalist Amotz Asa-El erklärt dieses Phänomen damit, dass eine Mehrheit der Israelis das Gefühl hat, dass sie unter Netanyahu gut und sicher leben.

Netanyahu hat dem Land wirtschaftliche Prosperität gegeben: Israel ist eine der am schnellsten wachsenden OECD-Ökonomien, Arbeitslosigkeit und Inflation sind niedrig, die Währung solide, das BIP pro Kopf höher als der EU-Durchschnitt. Die Bürger schreiben Netanyahu eine wirtschaftspolitische Kompetenz zu, die sein Herausforderer Gantz nicht hat, und sie vertrauen Netanyahu darin, dass er keinem finanzpolitischen Populismus Raum gibt.

Israel ringt um seine bedrohte Sicherheit, hat keinen Frieden mit seinen Nachbarn, aber kühl-intakte Beziehungen mit Ägypten und Jordanien und unterhält neue regionale Dialogschienen. Netanyahu hat das Land in keinen Krieg geführt, hat Israel von Beeinträchtigungen durch die Bürgerkriege in der Nachbarschaft ferngehalten und er dämmt den Einfluss des Iran in Syrien klug und wirksam ein. Wo wir Netanyahu eine „Politik des Nicht-Friedens“ attestieren, sind viele Israelis zufrieden mit dem Management und der Einhegung des Konfliktes mit den Palästinensern. Für sie ist weniger eine Friedenslösung wichtig als die Eindämmung palästinensischer Gewalt. Die relative Ruhe in der Zeit Netanyahus kontrastiert zur Zeit davor, als der Friedensprozess in Gewalt zusammenbrach.

Schließlich schätzen die Israelis die diplomatische Statur ihres Ministerpräsidenten, der enge persönliche Beziehungen zu den Führern der Weltmächte pflegt und offene Türen auch in der Europäischen Union findet. Netanyahu ist, das muss man anerkennen, einer der am längsten dienenden, respektierten, wenngleich nicht geliebten, politischen Führer unserer Tage.

Dagegen steht die negative Seite des Politikers und Menschen, der keine Loyalitäten zu schaffen vermag, der sich durch sein Verhalten moralisch beschädigt hat und dem eine gravierende strafrechtliche Anklage droht. Der jetzt im Wahlkampf vor Wahlbetrug der arabischen Wähler warnt, also Zweifel an der Korrektheit des für ihn vielleicht negativen Wahlergebnisses sät und damit das anti-arabische Ressentiment schürt.

Netanyahu nutzt seine rhetorischen Fähigkeiten gegen seine Opponenten, er attackiert Medien und Israels demokratischen Institutionen bis hin zu Angriffen auf Polizei, Justiz, Militärangehöriger und vor allem auf den Obersten Gerichtshof. So befürchten Beobachter im Falle der Neuauflage einer religiös-nationalistischen Regierung von Netanyahu weiteren Schaden für die Demokratie in Israel.

Da Netanyahu um sein politisches Überleben und um seine Freiheit vor Strafverfolgung kämpft, scheint er bereit, sich um fast jeden Preis Immunität gegen die drohende Anklage zu verschaffen und auch den Obersten Gerichtshof anzutasten. Netanyahus potentielle Koalitionspartner wissen um seine Lage und Erpressbarkeit. Im Gegenzug zur Zusicherung seiner Immunität könnten die Rechten die Annexion des Jordantals erhalten, die Religiösen weitere Elemente eines religiös geprägten Staates, etwa die Geschlechtertrennung bei öffentlichen Veranstaltungen. Da das Weiße Haus kein Korrektiv mehr ist, hat Netanyahu freie Hand zur Annexion palästinensischen Landes, der Auflösung zusammenhängender Lebensräume der Palästinenser und damit der Zerstörung einer Zwei-Staaten-Lösung.

Was Israel bräuchte, ist ein Premierminister, der die Sicherheit Israels mit starker Hand schützt, der das gespaltene Land aber in einen versöhnlichen Diskurs ohne Hass zurückführt. Einer, der die Minderheiten des Landes achtet, die staatlichen Institutionen schützt und den liberalen und säkularen Charakter des Staates bewahrt. Wir Beobachter haben Anlass, den Knessetwahlen mit großer Sorge entgegenzublicken.

Ulrich Wacker ist Büroleiter des Stiftungsbüros in Jerusalem.