Krieg in der Ukraine
Kein Strategiewechsel in China
Die Entscheidung der, von China dominierten, Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) sich aus dem Russlandgeschäft zurückzuziehen, hat am Wochenende Erwartungen geweckt, dass China eine kritischere Haltung gegenüber dem Vorgehen des Putin Regimes einnimmt. Doch die Hoffnung währte nicht lange. Denn die AIIB Entscheidung ist nur ein kleiner Lichtblick, in der sonst Putin-zugeneigten Welt der chinesischen Staatsführung.
Am Wochenende kam für einen kurzen Moment Hoffnung auf, dass die chinesische Regierung endlich ihre gleichgültige Haltung gegenüber Putins Angriffskrieg aufgibt. Die in Peking ansässige Asiatische Infrastrukturinvestmentbank hat am Samstag angekündigt alle Aktivitäten in Russland und Belarus einzustellen. Das ist bemerkenswert, weil der größte Anteilseigner der multilateralen Entwicklungsbank die Volksrepublik China ist. Doch die Entscheidung dürfte weniger mit einem Strategiewechsel Peking zu tun haben und mehr der Wirksamkeit der G7 Sanktionen im Finanzsektor. So begründet die AIIB den Schritt auch mit der Sicherstellung finanzieller Integrität und nicht mit Kritik an der russischen Gewalteskalation in der Ukraine. China verfolgt in der Entwicklungsfinanzierung eine zweigleisige Strategie. Während die AIIB sich in weitestgehend in das bestehende System multilateraler Entwicklungsbanken einfügt und auch Anteilseigener aus dem Westen einbezieht, wird die New Development Bank der BRICS-Staaten als Alternative zum bisherigen System gesehen. Damit die AIIB ihren Zweck erfüllen kann, ist sie auf die Kooperation westlicher Staaten und Finanzmärkte angewiesen. Deswegen kann die AIIB nicht in Russland aktiv bleiben, wenn sich der Rest der Welt zurückzieht.
Der Eindruck der Kontinuität in der chinesischen Russlandpolitik wird auch durch Nationalen Volkskongress in China bestärkt. Dort spielte der Überfall auf die Ukraine jedenfalls keine große Rolle. Weder gab es eine Verurteilung des völkerrechtswidrigen Krieges noch den Versuch mäßigend auf Putin einzuwirken. Ganz im Gegenteil hat der chinesische Außenminister Wang Yi am Wochenende in einem Moment vollkommener Realitätsverweigerung davon gesprochen, dass Russland und China gemeinsam zu „Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Welt“ beitragen würden. Für die Finanzwelt entscheidender ist der Ausblick, dass der chinesische Finanzdienstleister UnionPay künftig an der Ausgabe von Kreditkarten in Russland beteiligt werden könnte. Damit soll der Rückzug der Kreditkartenanbieter Visa, Mastercard und American Express aus Russland kompensiert werden. Insofern hält die chinesische Regierung an ihrem ambivalenten bis Putin-unterstützenden Kurs der vergangenen Wochen fest. Die UnionPay Entscheidung würde daraufhin hindeuten, dass China gewillt ist, dabei zu helfen, den Effekt westlicher Sanktionen abzumildern.