Syrien

Krise um Nordsyrien – Trump und Erdogan nähern sich an

Nach langem Hin und Her erscheint eine von vielen Krisen zwischen Ankara und Washington zumindest vorerst ausgeräumt: Die beiden NATO-Partner haben sich über eine gemeinsame Vorgehensweise in Nordsyrien östlich des Euphrat-Flusses verständigt. Bei einem dreitägigen bilateralen Meeting in der türkischen Hauptstadt, das Anfang des Monats stattgefunden hat, haben sich die beiden NATO-Partner auf folgende Punkte geeinigt:

• alle Vorkehrungen, die die Sicherheitsbedenken der Türkei betreffen, sollen in der ersten Phase umgehend implementiert werden;
• eine gemeinsame Kommandozentrale in der Türkei, die die mit den USA zu koordinierende und verwaltende Sicherheitszone einrichten soll, wird geschaffen;
• die Sicherheitszone soll ein „Friedenskorridor“ für syrische Flüchtlinge werden, die im Rahmen von Zusatzmaßnahmen in ihr Land zurückkehren können.

Der Begriff „Friedenskorridor“ war bereits in der schriftlichen Erklärung des türkischen Sicherheitsrates, der unter der Leitung von Präsident Erdoğan am 31. Juli getagt hatte, verwendet worden. Der Co-Vorsitzende der pro-kurdischen HDP, Sezai Temelli, hatte die Verwendung dieses euphemistischen Begriffs scharf kritisiert: „Den Frieden oder einen „Friedenskorridor“ kann man nicht mit Panzern, Waffen oder Drohnen erreichen. Frieden kann es nur geben, wenn es Frieden mit den Kurden gibt“, so Temelli.

„Angriff auf Souveränität Syriens“

Präsident Erdoğan sprach nach der Vereinbarung mit den USA von „wirklich positiven Schritten“. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu warnte zugleich, die Türkei werde keine weiteren Verzögerungen in der Umsetzung der Vereinbarung zulassen. Die Vereinbarung sei ein „sehr guter Start“. Das Regime in Damaskus kritisierte dagegen die Pläne der beiden Länder scharf und sprach von einem „eklatanten Angriff“ auf die Souveränität und Einheit Syriens.

In der gleichlautenden Erklärung des türkischen Verteidigungsministeriums und der US-Botschaft in Ankara werden jedoch keinerlei weitere Details bekannt gegeben. Weder wird der Zeitraum genannt, in dem die Zone etabliert noch wie sie geographisch begrenzt werden soll. Die vage Erklärung wird von politischen Beobachtern als Beweis dafür interpretiert, dass es zwischen Ankara und Washington weiterhin große Differenzen gibt. So betonte Außenminister Çavuşoğlu wenige Tage nach der Vereinbarung, dass die Türkei das Gebiet östlich des Euphrats von „terroristischen Elementen säubern“ werde – „egal, was da komme“. Dabei war es die primäre Absicht der Amerikaner, die Türkei mittels der Vereinbarung von einem unilateralen militärischen Vorgehen abzuhalten.

Sicherheitszone ist größter Streitpunkt

Der größte Streitpunkt zwischen Ankara und Washington in der Causa „Sicherheitszone“ war und ist weiterhin, wie tief diese in syrisches Staatsgebiet hineinreichen soll. Während die Türkei nach wie vor auf eine Tiefe von mindestens 35-40 Kilometern besteht, wollen die USA diese Zone auf 5-10 Kilometer begrenzen. Viele wichtige grenznahe Ortschaften wären nur in der von der Türkei verlangten Variante inbegriffen; außerdem hätten türkische Militärs nur dann Zugang zur Autobahn M-4, die von Aleppo über Qamishli bis zum nordirakischen Mossul führt.

Verteidigungsminister Hulusi Akar machte wenige Tage später deutlich, dass sein Land sich nicht auf Kompromisse einlassen werde: „Die Sicherheitszone in Syrien soll von der türkisch-syrischen Grenzlinie 30-40 Kilometer in das syrische Territorium hineinreichen. Wir erwarten, dass die USA Schritte gerade in diese Richtung unternehmen werden“, so Akar gegenüber dem Nachrichtensender NTV. Falls die USA eine andere Lösung verfolgten, werde sein Land „Plan B oder C anwenden“. Was er damit genau meinte, ließ Akar zwar offen, doch es war deutlich, dass der ehemalige Generalstabschef auf eine grenzübergreifende militärische Operation im Nachbarland anspielte.

Die kurdische Nachrichtenagentur Mezopotamya behauptete, sie sei an die Details der Vereinbarung zwischen der Türkei und den USA gelangt. Demnach werde die Sicherheitszone in einem 100 Kilometer breiten und fünf Kilometer tiefen Gebiet eingerichtet. In dieser Zone dürften sich keine Kämpfer der Demokratischen Kräfte Syriens, die mehrheitlich aus kurdischen Milizen der YPG besteht, aufhalten. Alle schweren Waffen, die sich in einem Territorium bis zu 20 Kilometer nahe der syrisch- türkischen Grenze befinden, sollen demnach abgezogen werden. Bis Redaktionsschluss waren die Angaben der Nachrichtenagentur Mezopotamya nicht dementiert worden.

US-Delegation in Türkei

Wenige Tage nach der gemeinsamen Erklärung traf auch eine erste, sechsköpfige Delegation von US-Soldaten in der Türkei ein. Diese sollen – zusammen mit ihren türkischen Partnern – die gemeinsame Kommandozentrale in der Nähe der Millionenstadt Şanlıurfa unweit der türkisch- syrischen Grenze aufbauen.

Erdoğan hatte in jüngster Vergangenheit immer wieder mit einer Intervention im Norden Syriens gedroht und zehntausende Soldaten an der Grenze zum Nachbarland aufmarschieren lassen. „Es ist unsere höchste Priorität, den Terror-Sumpf in Nordsyrien auszutrocknen“, hatte er erklärt, als die Verhandlungen mit den Amerikanern noch andauerten. In Anspielung auf die Operationen „Schutzschild Euphrat“ und „Olivenzweig“, die Ankara im Jahre 2016 beziehungsweise 2018 im Norden Syriens durchgeführt hatte, sagte der Präsident, der Prozess, der durch diese bisherigen türkischen Offensiven begonnen habe, werde „sehr bald“ in eine „neue Phase“ übergehen. Viele politische Beobachter waren sich nach diesen Worten einig, dass es noch in der Woche des Opferfestes Mitte August zu einem großangelegten Einsatz türkischer Truppen im Norden Syriens kommen werde. US-Verteidigungsminister Mike Esper hatte daraufhin – gleich nach seiner Berufung ins Amt – die Türkei vor einem Alleingang in Syrien gewarnt.

Druck auf Erdogan wächst

Mit der nun getroffenen Vereinbarung dürfte vorerst zwar ein Einsatz des türkischen Militärs abgewendet sein: Doch ist die Erklärung so vage formuliert, dass die Abmachung jeder Zeit von der einen oder anderen Seite gekippt werden könnte. Die Interessen der beiden NATO-Partner in Syrien stehen sich weiterhin vielfach diametral gegenüber: Während Ankara um jeden Preis verhindern möchte, dass jenseits der Landesgrenze ein zusammenhängendes und weitgehend autonomes kurdisches Gebiet entsteht, das separatistische Bestrebungen der einheimischen Kurden befeuern könnte, sehen die USA in den kurdischen YPG-Milizen die schlagkräftigste Truppe im Kampf gegen den„Islamischen Staat“ und unterstützen diese mit Waffen und Militärberatern.

Die USA haben den Kurden Sicherheitsgarantien der Türkei versprochen, bevor sie, wie von Präsident Trump gewünscht, aus Syrien abziehen. Im Moment sind weiterhin knapp 1.200 US-Soldaten in Syrien stationiert. Ankara hat zusätzlich vor, syrische Flüchtlinge in die geplante Sicherheitszone zurückbringen. Knapp 3,6 Millionen Syrer hat die Türkei seit 2011 aufgenommen – weltweit die mit Abstand größte Zahl. Doch der Druck auf Erdoğan – auch aus den eigenen Reihen – wächst, zumindest einen Teil dieser Flüchtlinge zurückzuschicken. Die syrischen Flüchtlinge werden sowohl für die wirtschaftlichen Problemen als auch indirekt für die Niederlagen der AKP bei den Kommunalwahlen verantwortlich gemacht.

Vertreter syrischer Kurden äußerten sich zurückhaltend positiv zu der Vereinbarung, warnten jedoch weiterhin vor einem „großen Krieg“, sollte es den USA nicht gelingen, ihren NATO-Partner vom Einmarsch abzuhalten. „Wir wollen eine politische Lösung und Dialog“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen Berater der kurdischen Selbstverwaltungsorgane. Doch die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass die USA kaum in der Lage Ankara von einer weiteren militärischen Aktion in Nordsyrien abzuhalten.

Eine weitere Krise, die wesentlich zur bilateralen Entfremdung zwischen den USA und der Türkei beigetragen hat, dauert weiterhin an. Nachdem der erste Teil der Lieferung des russischen Raketenabwehrsystems S-400 an die Türkei im vergangenen Monat abgeschlossen worden war, gab der türkische Verteidigungsminister Akar nun bekannt, dass der zweite Lieferungsabschnitt Ende August oder Anfang September umgesetzt werde. Weiterhin bleibt ungewiss, ob Ankara das russische System auch tatsächlich stationieren und somit den NATO-Partner USA provozieren wird. Unterdessen erklärte Minister Akar, die USA hätten der Türkei ein zweites Angebot für das NATO-kompatible Raketenabwehrsystem „Patriot“ unterbreitet.

Der Text ist ein Auszug aus dem Türkei Bulletin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Dr. Hans-Georg Fleck ist Leiter des Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Istanbul.