Nach Wahl in Venezuela

Maduro, machen Sie Platz für die Demokratie in Venezuela

Trotz des autoritären Drucks haben die Venezolanerinnen und Venezolaner mit überwältigender Mehrheit für Edmundo González Urrutia und gegen den Diktator Nicolás Maduro gestimmt. Doch Maduro weigert sich, die Niederlage anzuerkennen. Die liberale Oppositionsführerin María Corina Machado rief daher zu weltweiten Protesten auf. In Berlin appellierte Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung, in einer Rede an die internationale Gemeinschaft, den Druck auf das autoritäre Regime zu erhöhen, um eine friedliche Transition zur Demokratie zu ermöglichen.

Die überwältigende Mehrheit der Venezolanerinnen und Venezolaner hat für Edmundo González Urrutia – und gegen den Diktator Nicolás Maduro gestimmt. Diese Wahl war mehr als eine Abstimmung - sie war ein historischer Akt des Widerstands. Sie demonstrierte den unerschütterlichen Willen des venezolanischen Volkes, seine Zukunft selbst zu bestimmen.

Die Opposition hat das Unmögliche möglich gemacht und der Welt gezeigt, dass die Stimme des Volkes selbst in einem autoritären System nicht zum Schweigen gebracht werden kann und darf! Maduro versucht mit allen Mitteln die Wahl zu stehlen. Das Maduro-Regime weigert sich, die Wahrheit anzuerkennen.

Der Kampf um die Wahrheit

Es geht nicht um eine ideologische Auseinandersetzung, es geht um die Wahrheit. ¡Hoy, la lucha es por la verdad!

1. Edmundo González gewann die Wahl mit 67 Prozent der Stimmen, während Nicolás Maduro nur 30 Prozent erhielt.
2. Die Opposition mobilisierte über eine Million Freiwillige, um die Wahlergebnisse zu protokollieren und zu überwachen. Die mutigen „Comanditos“ warteten bis spät in die Nacht, um die offiziellen Wahldokumente zu erhalten. Die Dokumente von über 83,5 Prozent der Wahltische wurden gesammelt und veröffentlicht.
3. Maduro hat seine Niederlage nicht anerkannt und die Wahl gestohlen. Es gibt zahlreiche Anzeichen für Wahlbetrug, wie die Unterbrechung der Ergebnisübertragung und angebliche Cyberangriffe aus Nordmazedonien. Der Wahlrat, unter Maduros Kontrolle, hat trotz wiederholter Forderungen der Venezolanerinnen und Venezolaner sowie der internationalen Gemeinschaft keine einzige Wahlakte veröffentlicht.
4. Die technische Wahlbeobachtungsmission des Carter Centers erklärte, dass "die Wahl nicht als demokratisch angesehen werden kann“. Sie kann die vom Maduro-kontrollierten Nationalen Wahlrat (CNE) erklärten Ergebnisse nicht bestätigen. 
5. Der jüngste Bericht der Vereinten Nationen bestätigt die Authentizität der von der Opposition veröffentlichten Dokumente.

Es ist Zeit für ein neues Kapitel

Maduro zeigt jetzt sein wahres Gesicht: Er greift zu immer brutaleren Methoden, um seine Macht zu sichern. Mindestens 24 Menschen wurden getötet. Er brüstet sich damit, dass er über 2.200 Menschen verhaften ließ, und droht, sie in "Umerziehungslager" zu schicken. Das erinnert an die schlimmsten Exzesse der kommunistischen Kulturrevolution in China. Häuser von Regimekritikern werden markiert, um sie öffentlich zu denunzieren und Angst zu verbreiten.

Es ist unsere Verantwortung, die Stimme zu erheben. Wir dürfen nicht müde werden, die Öffentlichkeit auf die Lage in Venezuela hinzuweisen.

Wir vergessen die politischen Gefangenen im Gefängnis „El Helicoide“ nicht.

Wir vergessen nicht die weinenden Mütter, die nach ihren verschwundenen Kindern suchen.

Wir vergessen nicht die über hundert Minderjährigen, die in den letzten zwei Wochen inhaftiert wurden. ¡No los olvidamos! Wir vergessen sie nicht!

Die Demokratisierung Venezuelas darf und soll nicht an Maduro scheitern. Unsere Botschaft ist eindeutig:

Maduro, machen Sie Platz für die Demokratie in Venezuela! Maduro, machen Sie den Weg frei für ein Ende der sozialistischen bolivarischen Misere!

Nur die Veröffentlichung der belegbaren Wahlergebnisse kann die Grundlage für Verhandlungen und einen friedlichen Übergang sein.

María Corina Machado formulierte es treffend:

Wir bekräftigen unsere Solidarität mit dem venezolanischen Volk!

Das Volk will das Kapitel des bolivarischen Sozialismus schließen.

Verhandlungen müssen beginnen, die zu einer echten Transition führen, damit Venezuela eine liberale Demokratie werden kann, basierend auf Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde. Dies ist der große Wunsch in Venezuela.

Was in Venezuela passiert, betrifft uns alle als Demokratinnen und Demokraten. Die Welt ist momentan mit vielen Krisen beschäftigt, aber genau darauf setzt Maduro. Diese Rechnung darf nicht aufgehen.

Was ist also zu tun?

1. Deutschland und die EU müssen Edmundo González als gewählten Präsidenten anerkennen. Es darf keine weitere Verzögerung geben. Es muss klar sein, dass es für die Entscheidungsträger des Regimes in Venezuela persönliche Konsequenzen hat, dass ihnen Sanktionen drohen.
2. Wir müssen klar und deutlich mit unseren Freunden in Brasilien, Kolumbien und Mexiko sprechen. Wir unterstützen die Vermittlungsinitiativen der Präsidenten von Brasilien, Kolumbien und Mexiko. Sie müssen jedoch auf einen geordneten Übergang zur Demokratie abzielen. Das muss Europa, das müssen wir ihnen klarmachen.
3. Die Aufforderung zur Wiederholung der Wahlen ist absurd und ein klarer Angriff auf die Demokratie. Sie zeigt nur, dass die letzten Stunden des Regimes gezählt sind.

Genug ist genug mit diesem autoritären Regime.

Lassen Sie uns weiterhin solidarisch mit Venezuela sein – im Namen der Freiheit und der Demokratie!

¡Por una Venezuela libre hasta el final! Für ein freies Venezuela bis zum Ende!