Boris Nemtsov

Nemtsov bleibt Symbol für ein freies Russland

Der Mord an Boris Nemzow, einem der wichtigsten Oppositionellen in Moskau, schockierte vor fünf Jahren ganz Russland.

Julius von Freytag-Loringhoven ist Leiter des Moskauer Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung und stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums der Boris-Nemtsov-Stiftung. Er erinnert an diesem Tag an den Oppositionspolitiker Boris Nemtsov:

Fünf Jahre nach dem feigen Mord am ehemaligen russischen Vize-Ministerpräsidenten Boris Nemtsov sollten wir uns an sein Vermächtnis erinnern. Auch wenn bereits seit 2012 viele politische Freiheiten und Rechte eingeschränkt worden waren, wurden die kaltblütigen Todesschüsse auf der Brücke direkt neben dem Kreml, die von vielen Moskauern seitdem "Nemtsov -Brücke" genannt wird, zum Ende der Leichtigkeit im Umgang mit der Politik in Russland. Boris Nemtsov  selbst hatte keine Angst, sprach offen kontroverse Themen an, hatte keine Bodyguards und war immer frei durch Russlands Städte spaziert. Heute dagegen weiß jeder Oppositionspolitiker, dass politischer Einsatz nicht nur die Freiheit, sondern auch das Leben gefährden kann.

Solche Angst vor den Auswirkungen kritischer Worte spiegelt sich im Misstrauen der Bevölkerung wieder. Nach einer repräsentativen Umfrage der Friedrich-Naumann-Stiftung in der russischen Bevölkerung im Jahr 2016 gaben 42 Prozent der Befragten an, Angst davor zu haben, gegenüber Fremden eine Mindermeinung auszusprechen. Nach der jüngsten Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum im Februar 2019 meinen 52 Prozent der Russen, dass russische Staatsvertreter zu Themen wie Wirtschaft, Gesundheit, Soziales und Verbrechensbekämpfung überwiegend oder immerzu lügen. Kritische Onlinemedien werden teilweise geblockt, Medien mit ausländischer Finanzierung per Gesetz als "ausländische Agenten" gebrandmarkt, während Aktivisten oder Journalisten, die Kritik üben, von den staatlich kontrollierten Medien immer häufiger als Staatsfeinde dargestellt werden. Mit Boris Nemtsov ist eine wichtige Stimme verloren gegangen, die Mut, Aufrichtigkeit und Offenheit gegen Misstrauen und Zensur setzte.

Die im Andenken an den Ermordeten von seiner Tochter Schanna gegründete Boris-Nemtsov-Stiftung zeichnet seit 2016 besonderen Mut im Einsatz für Meinungsfreiheit und Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte in Russland mit dem Boris-Nemtsov-Preis aus. Der erste Preisträger des Boris-Nemtsov-Preises wurde Lew Schlossberg. Dieser ist in Russland als Abgeordneter der liberalen Jabloko-Partei in der Stadtduma von Pskow genauso bekannt wie als Journalist, der unter anderem 2014 als erster über geheime Beerdigungen von russischen Fallschirmjägern, die in der Ukraine gefallen waren, berichtet hatte.

Im Februar 2019 wurden die Büroräume von Lew Schlossberg und Jabloko in Pskow ohne richterlichen Beschluss von Sicherheitsbehörden durchsucht, mutmaßlich wegen dessen Einsatz für die unabhängige Journalistin Svetlana Prokopyeva. Dieser steht wegen ihrer kritischen Berichterstattung eine mehrjährige Haftstrafe bevor. In Deutschland wertete Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, dies als "Einschüchterung der legitimen russischen Opposition" sowie als Verstoß "gegen eigenes, geltendes russisches Recht". Er forderte ein "rechtsstaatliches Verfahren und restlose Aufklärung".

Mögliche Hintermänner bis heute nicht befragt

Dass auch der Mord an Boris Nemtsov selbst nach fünf Jahren nicht lückenlos aufgeklärt wurde und mögliche Hintermänner bis heute nicht befragt wurden, zeigt auf anderer Ebene, dass es schlecht um die Entwicklung des Rechtsstaats in Russland steht. Öffentlichkeit, konsequente deutsche Politik und die Institutionen der Europäischen Friedensordnung können aber weiter eine wichtige Rolle für eine bessere Entwicklung spielen. Seit 2017 gibt es für die Aufklärung des Mordes an Nemtsov  mit dem litauischen Abgeordneten Emanuelis Zingeris einen Sonderberichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Trotz des Widerstands russischer Behörden, die Zingeris mit einer Einreisesperre bedachten, hilft seine Arbeit, weiter Licht auf den unaufgeklärten Fall zu werfen.

Boris Nemtsov half als Gouverneur von Nischni Nowgorod und später als Vize-Ministerpräsident, rechtsstaatliche Institutionen und neues Vertrauen in Staat und Mitbürger aufzubauen und so die Basis für Entwicklung und Wirtschaftswachstum in einer liberalen Ordnung zu schaffen. Führende russische Volkswirte erklären seit Jahren, dass das niedrige Wirtschaftswachstum - erst im Januar 2019 hatte die Weltbank ihre Erwartungen für Russland 2019 auf 1,5 Prozent herunterkorrigiert - weniger auf Sanktionen als auf mangelnder Rechtstaatlichkeit, kaum gebremsten Monopolstrukturen in Politik und Wirtschaft sowie dem Vertrauensverlust durch unberechenbare Außenpolitik zurückzuführen sei. Alexej Kudrin, Vorsitzender des Rechnungshofes und ehemaliger Finanzminister, hatte darauf hingewiesen, wie sehr eine Verhaftung wie die des US-amerikanischen Investors Michael Calvey der Firma Baring Vostok die russische Wirtschaft in eine Notlage bringe.

Mut, Aufrichtigkeit und Offenheit, Einsatz für Rechtstaat, Meinungsfreiheit, Marktwirtschaft und Demokratie sind wichtiger denn je für die weitere gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung Russlands. Wem in Deutschland die weitere Entwicklung Russlands am Herzen liegt und wer diese Werte teilt, sollte im Andenken an Boris Nemzow den Dialog mit Zivilgesellschaft und Politik in Russland suchen, sich ein eigenes Bild durch Anschauungen vor Ort bilden und versuchen, sowohl optimistisch als auch mutig und konsequent zu bleiben, offen Missstände anzusprechen und eine freiheitliche Entwicklung zu unterstützen. Ein Russland, das die Freiheit und Rechte seiner eigenen Bürger schützt, ist auch ein Russland, vor dem man im Ausland keine Angst zu haben braucht. Das ist Teil des Vermächtnisses von Boris Nemtsov.

Julius von Freytag-Loringhoven ist Leiter des Moskauer Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung und stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums der Boris-Nemtsov-Stiftung.