Rechtsstaatlichkeit bald auf Niveau von Polen

Im Korruptionsindex von Transparency International für das Jahr 2017 befindet sich Ungarn weiter in einem steilen Sinkflug. Laut Transparency International lasse sich dieser Abwärtstrend mit dem Umbau Ungarns in eine „illiberale Demokratie“ unter dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán erklären, der die Kontrolle über die Gerichte und Medien übernommen habe.

Ungarn ist im Korruptionswahrnehmungsindex 2017 von Transparency International um neun Plätze auf Platz 66 zurückgefallen, heißt es in der letzten Studie vom 21. Februar. Das Land ist in sechs Jahren um 10 Punkte gefallen, was bedeutet, dass sich die Wahrnehmung der Korruption im Land dramatisch verschärft hat. Im jüngsten Bericht der Organisation hat Ungarn auf einer Skala von 0-100 nur dreiundvierzig Punkte erreicht, drei Punkte weniger als vor einem Jahr. Carl Dolan, Direktor von Transparency International in Brüssel, führt den Rückgang Ungarns im Korruptionswahrnehmungsindex auf die immer tieferen Eingriffe der Orbán-Regierung in die unabhängige Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und die Justiz zurück.

Die Regierung hat zahlreiche gesetzliche Maßnahmen ergriffen, um die Arbeit regierungskritischer Nichtregierungsorganisationen zu beeinträchtigen, darunter auch Transparency International, die von der nationalkonservativen Regierung in Ungarn als eine von US-Milliardär George Soros finanzierte Organisation bezeichnet wurde. Gegen Soros, den Orbán als Erzfeind betrachtet, führt die ungarische Regierung seit Monaten eine umfassende Hetzkampagne und beschuldigt ihn, Europa mit Flüchtlingen "überschwemmen" zu wollen.

Laut Transparency International könnte die Abkehr Ungarns von der Rechtsstaatlichkeit bald dasselbe Niveau wie in Polen erreichen, wo die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die Demontage des Rechtsstaats systematisch betreibt. Nach ihrem Amtsantritt im November 2015 hat PiS u.a. damit begonnen, die Kontrolle über die Gerichte zu erlangen. Das unterstreiche die Notwendigkeit einer strengen EU-Beobachtung in allen EU-Mitgliedstaaten, wie dies bereits in den neuen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien der Fall sei, so Dolan.

"Was wir in Ungarn sehen, ist, dass ein Rückgang bei der Unterstützung von Rechtsstaatlichkeit auch Chancen für Korruption schafft", fügte Dolan hinzu. Ein Beispiel, das Dolan nannte, ist der neulich veröffentlichte Bericht der Ermittler des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), die in Ungarn die Auftragsvergabe bei den von der EU finanzierten Projekten untersucht haben. Der Name von Orbáns Schwiegersohn István Tiborcz kam dabei in den Akten als überproportionaler Nutznießer großzügig bemessener Aufträge ausgesprochen häufig vor. Orbáns Regierung wurde schon seit Langem beschuldigt, öffentliche Aufträge an Freunde und Familienangehörige zu vergeben. Nun haben auch die Ermittlungen von OLAF Befürchtungen bestätigt,  dass EU-Fördergelder an die Verbündeten des Premierministers systematisch weitergeleitet werden.

OLAF hat eine zweijährige Untersuchung zu 35 Projekten durchgeführt, die zum Großteil mit EU-Fördergeldern finanziert worden waren. Laut dem Bericht soll das Unternehmen Elios Innnovativ, das zwischen 2009 und 2014 dutzende Gemeinden mit Straßenbeleuchtung ausstattete, durch Manipulation von öffentlichen Ausschreibungen hohe Profite erzielt haben. Zum Zeitpunkt der Untersuchung der Projekte befand sich das Unternehmen im Besitz von István Tiborcz, dem Schwiegersohn von Ungarns Premierminister Viktor Orbán. In jedem der 35 Aufträge haben die Ermittler Unregelmäßigkeiten entdeckt. Bei 17 Aufträgen sprechen die EU-Beamten von organisiertem Betrug.             

OLAF hat vorgeschlagen, dass die EU-Kommission von Ungarn Fördermittel in Höhe von rund 40 Millionen Euro zurückfordert. Mehr als 80% der öffentlichen Investitionen in Ungarn stammen aus den Kohäsionsfonds der EU, die ärmeren oder besonders vom Strukturwandel betroffenen Regionen und Ländern beim Aufholen helfen sollen.

Nach Ansicht von Beobachtern kann der Elios-Fall der regierenden Fidesz Partei vor den Parlamentswahlen am 8. April ernsthafte Kopfschmerzen bereiten. Orbáns Kabinettschef, János Lázár sagte  am Montag bei einer Pressekonferenz, dass der Zeitpunkt für diese Enthüllungen politisch motiviert sei. Er war bezeichnenderweise auch bis 2012 der Bürgermeister von Hódmezővásárhely – jener  Stadt, die Elios den ersten und einen der größten Aufträge erteilte. Der Skandal um Elios war vermutlich auch einer der Gründe für die überraschende und schwere Niederlage der Fidesz Partei bei der Bürgermeisterwahl in Hódmezővásárhely, die als Stimmungsbarometer für die anstehende Parlamentswahl gilt.   

Seit 1990 galt die südungarische Stadt Hódmezővásárhely als Hochburg von Fidesz. Bei der Bürgermeisterwahl am 25. Februar setzte sich jedoch der unabhängige und von der gesamten Opposition unterstützte Kandidat Péter Márki-Zay mit 57,7 Prozent gegen den Kandidaten der Fidesz Partei durch, der auf 41,5 Prozent der Stimmen kam. Für viele in Ungarn war die Abstimmung schlichtweg ein Referendum über die Korruption im Lande.

Laut einer weltweiten Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos vom Dezember 2017 sehen die Ungarn die Korruption im Lande als zweitgrößtes Problem an. Nur der kritische Zustand des ungarischen Gesundheitssystems wurde als noch bedrohlicher eingestuft. Selbst Arbeitslosigkeit und Kriminalität beunruhigen die Ungarn mehr als die Flüchtlingskrise. Trotz der Tatsache, dass Orbán seit 2015 eine Kampagne gegen Flüchtlinge betreibt, nennen nur 11% der Befragten die Einwanderungskontrolle als wichtigstes Anliegen (im Vergleich zu 40% in Deutschland) und sogar nur 3% den Terrorismus.

Angesichts der überraschenden Niederlage bei der Testwahl in Hódmezővásárhely hat unter Orbán-getreuen Meinungsmachern eine Debatte über die Wirksamkeit der Negativkampagne gegen George Soros begonnen. Aus taktischen Gründen hat Ministerpräsident Orbán nun die Hetzkampagne gegen Soros stoppen lassen. Laut parteiinterner Kritik habe Ungarn andere Probleme als ausschließlich die Flüchtlingspolitik.

Die Bürgermeisterwahl in Hódmezővásárhely stellt auch einen Hoffnungsschimmer für die fragmentierte Opposition dar, weil die Strategie, bei der sich die Oppositionsparteien hinter denjenigen Kandidaten stellen, der die größten Chancen auf Wählerstimmen hat, Erfolg versprechend für die kommende Parlamentswahl zu sein scheint. Diese Strategie könnte verhindern, dass die in den Wahlumfragen führende Fidesz, eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gewinnt. Bisher gibt es aber noch nicht viele Anzeichen dafür, dass die Opposition auf nationaler Ebene konstruktiv vereint antritt, um das Thema der Korruption wirksam auszuschlachten.

Toni Skorić ist Project Manager im FNF-Regionalbüro Mitteleuropa und Baltische Staaten