Lateinamerika
Regionaltreffen: Innovation und Zusammenarbeit in Lateinamerika
„Lateinamerika ist ein zunehmend wichtiger Partner für Europa und insbesondere für uns Liberale, wenn es um die Verteidigung einer offenen Welthandelsordnung und einer regelgebundenen internationalen Zusammenarbeit geht. Deshalb hat die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ihre Präsenz in der Region mit der Eröffnung eines neuen Büros in Peru ausgebaut, das für die Andenländer zuständig ist. Angesichts der Herausforderungen durch linken wie rechten Populismus in der Region wollen wir die Stimme des Liberalismus stärken.“ Dies betonte Steffen Saebisch, Hauptgeschäftsführer der Stiftung, bei seinem Besuch des Regionaltreffens Lateinamerika in Buenos Aires vor einigen Tagen.
Die Stiftungsmitarbeiter tauschten sich intensiv über die Bedrohungen der liberalen Demokratie in der Region aus. Der Ort der Tagung steht derzeit im Brennpunkt dieser Auseinandersetzung: Argentinien ist Heimat einer der ältesten linkspopulistischen Bewegungen des Kontinents, des Peronismus, benannt nach dem früheren Präsidenten Juan Peron (1946-55), dessen protektionistische und interventionistische Wirtschaftspolitik wesentlich mitverantwortlich für Argentiniens dramatischen wirtschaftlichen Abstieg war und ist. In wenigen Wochen finden dort Wahlen statt, die den Peronismus erneut an die Macht bringen könnten. Auch in anderen Ländern sieht es bedenklich aus: Das Drama der linkspopulistischen Diktaturen in Venzuela und Nicaragua, beide lange Zeit Sehnsuchtsorte deutscher Linker, findet kein Ende und hat im Falle Venzuelas für eine Flüchtlingswelle von 4 Millionen Menschen geführt, eine schwere Belastung für die Nachbarländer. In Brasilien regiert derweil der Rechtspopulist Bolsonaro, unter dem der Schutz des Amazonas-Regenwaldes in Gefahr gerät. Zentralamerika und Mexiko sehen sich unter massivem Druck der USA, Flüchtlingsbewegungen von der US-Grenze fernzuhalten, während sie im Land von den schwerbewaffneten und finanzstarken Drogenkartellen existentiell herausgefordert werden, da ihre rechtsstaatlichen Institutionen bei weitem nicht die institutionelle Stabilität und Professionalität besitzen, um Recht und Gesetz effektiv durchzusetzen.
Auf diese vielfältigen Herausforderungen will die Stiftung durch verstärktes Engagement und neue Formen der Zusammenarbeit reagieren. So werden in den nächsten Monaten die Stiftungsbüros in Washington, Mexiko und Zentralamerika in gemeinsamen Veranstaltungen zum brennenden Thema der Migration aus Zentralamerika in die USA zusammenarbeiten. Die beeindruckenden Erfolge Argentiniens in der Verbrechensbekämpfung die in den letzten Jahren unter der liberalen Ministerin Patricia Bullrich erzielt wurden, sollen in anderen Ländern der Region als modellhaftes Beispiel präsentiert werden. Das Thema Innovation, das wir uns vor allem dieses Jahr stärker erarbeitet haben, wird ein Schwerpunkt bleiben, weil die digitale Transformation neue Chancen bietet, klientelistische Strukturen in der Politik und oligarchische Strukturen in der Wirtschaft aufzubrechen und Bürgern neue Formen der Teilhabe an Wirtschaft und Politik zu ermöglichen.
