Welthandel
Rückkehr der USA
Freier und fairer Handel ist ein entscheidender Faktor für Wohlstand und Stabilität auf der ganzen Welt. Die USA gehörten immer zu den Garanten des globalen Handelssystems mit seiner wichtigsten Säule, der WTO. Unter Präsident Biden wollen die USA wieder in diese Rolle zurückkehren, nachdem Donald Trump die WTO missachtet und beschädigt hatte. Unser Handelsexperte Adam DuBard aus Washington D.C.analysiert die nächsten Schritte auf diesem Weg und zeigt gleichzeitig, wo noch Hindernisse liegen, die es zu überwinden gilt.
Vier Jahre lang hat die USA unter Präsident Donald Trump die WTO blockiert und vernachlässigt. Die Wahl von Präsident Biden stellt sowohl für die USA als auch für die WTO eine neue Chance dar. Zwar hat Biden in der Vergangenheit auch öffentlich mit bestimmten protektionistischen Tendenzen geliebäugelt, in seiner politischen Karriere ist er allerdings vor allem als Unterstützer multilateraler Institutionen in Erscheinung getreten. Darüber hinaus hat Bidens Regierung mehrere Schritte unternommen, die auf die Bereitschaft der USA zur verstärkten Zusammenarbeit in globalen Handelsfragen hindeuten. Im Juni haben die USA und die EU sich darauf geeinigt, den siebzehn Jahre andauernden Streit zwischen Airbus und Boeing zu beenden und Zölle aufzuheben, die amerikanische Importeure mehr als 1,1 Milliarden Dollar gekostet hatten. Aufbauend auf dieser Dynamik kündigtePräsident Biden letzten Monat an, die von Präsident Trump verhängten Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte abzuschaffen.
Der US-Handelsvertreter in Genf
Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai hat in ihrer Rede in Genf noch weitere vielversprechende Signale gesendet. In ihrer Rede legte Tai, eine Anwältin, die früher vor der WTO für US-Handelsstreitfälle eintrat, mehrere amerikanische Prioritäten für die kommende MC12 dar. Zu den wichtigsten gehörte die Beschleunigung des Zugangs zu Impfstoffen für den Rest der Welt, um die COVID-19-Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Während die USA eine Ausnahmeregelung zu den handelsbezogenen Aspekten der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) befürworten, um anderen Ländern die Herstellung von Impfstoffen zu ermöglichen, lehnt die Europäische Kommission diesen Schritt bisher ab und setzt auf freiwillige Kooperation.
Zudem hat Tai über die seit zwei Jahrzehnten andauernden Verhandlungen über die Fischerei gesprochen und den amerikanischen Widerstand gegen Zwangsarbeit auf Fischereifahrzeugen hervorgehoben. Auch zu den zahlreichen Problemen, die vor allem zwei der drei Hauptfunktionen der WTO – Verhandlungen und die Streitbeilegung – betreffen, hat sich die Handelsministerin eingelassen. Doch am wichtigsten in der Rede war ein Bekenntnis zum multilateralen Freihandel und einer Vision, die die Biden Administration für die WTO hat: „Durch Zusammenarbeit und ein anderes Miteinander kann die WTO eine Organisation sein, die die Arbeitnehmer stärkt, die Umwelt schützt und eine gerechte Entwicklung fördert.“
Wiederherstellung der Führungsrolle der USA in der Welthandelsorganisation
Als "Hauptgründer und -garant" der WTO tragen die USA eine besondere Verantwortung für die Zukunft der Organisation. Ohne amerikanische Unterstützung und Führung sind die Forderungen nach Reformen zum Scheitern verurteilt. Da seit 2013 keine neuen WTO-Abkommen mehr ausgehandelt wurden, haben die Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahren vor allem bi- und multilaterale Handelsabkommen verhandelt und damit riskiert, dass die Organisation zunehmend irrelevant wird. Die USA sollten auf der MC 12 ihre Führungsrolle mit einem klaren Bekenntnis zu freiem globalen Warenverkehr und der WTO demonstrieren. Dabei stehen vor allem drei Bereiche im Vordergrund, auf die sich die USA konzentrieren sollten: Impfstoffe, Klima und der Streitschlichtungsmechanismus.
Investitionen in ein COVID-19-Impfstoffhandelsabkommen
Etwas mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung hat mindestens eine Dosis eines COVID-19-Impfstoffs erhalten. Allerdings gibt dieser Wert nur ein Teil des tatsächlichen Impffortschritts wieder. Denn ein Großteil der Geimpften lebt in den wohlhabenderen Ländern. Tatsächlich haben nur 5 % der Bürger in Ländern mit niedrigem Einkommen den Impfstoff erhalten. Obwohl die Entwicklung des Impfstoffs eine unglaubliche Errungenschaft darstellt, bleibt noch viel zu tun, um der weltweiten Pandemie ein Ende zu setzen. Chad Bown und Thomas Bollyky vom Peterson Institute for International Economics haben errechnet, dass insgesamt 23 Milliarden weitere Dosen benötigt werden, um die Weltbevölkerung vollständig zu impfen, wenn man den Bedarf an Auffrischungsimpfungen berücksichtigt. Auch wenn unter den WTO-Mitgliedern nach wie vor ernsthafte Meinungsverschiedenheiten darüber bestehen, wie die Welt vollständig geimpft werden kann, sollten Fortschritte in dieser entscheidenden Frage höchste Priorität haben.
Festlegung der WTO-Agenda für Handel und Klimapolitik
Während die COP26-Konferenz, die zu neuen Vereinbarungen über Methan- und Kohleemissionen führte, viel Aufmerksamkeit erhalten hat, ist auch die WTO in der Lage einen maßgeblichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Wie der im August dieses Jahres veröffentlichte UN-Bericht zeigt, läuft der Menschheit die Zeit davon, um den menschengemachten globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Jeffrey J. Schott, ehemaliges Mitglied des US-Beratungsausschusses für Handels- und Umweltpolitik (TEPAC), argumentiert, dass die WTO Regeln um mit "Subventionen, Vorschriften, Steuern und andere Instrumente, die Länder einsetzen, um die Kosten für Energie aus fossilen Brennstoffen und für kohlenstoffintensive Produkte zu erhöhen" hat. Methoden wie die Beendigung von Subventionen für fossile Brennstoffe bei gleichzeitiger Förderung von Subventionen für erneuerbare Energiequellen könnten genutzt werden, um die internationale Zusammenarbeit zur Senkung der Emissionen und zur Bekämpfung des Klimawandels zu fördern.
Wiederbelebung des Streitschlichtungsmechanismus
Bereits seit Ende 2019 ist das Berufungsgremium der WTO nicht mehr funktionsfähig. Nachdem die Trump-Administration die Ernennung neuer Richter blockiert hat, verfügt das Berufungsgremium nicht mehr über die Mindestanzahl von drei Richter, die nötig sind um Fälle zu verhandeln. Eine Möglichkeit, das Berufungsgremium zu reformieren, bestünde darin, seine Entscheidungen einzugrenzen und die Fristen zu verkürzen, innerhalb derer das Berufungsgremium auf die ihm vorgelegten Fälle reagieren muss, um das mittlerweile langwierige Verfahren zu beschleunigen. Während die US-Handelsbeauftragte Gespräche über eine Reform des Streitbeilegungsmechanismus aufgenommen hat, blockiert die Biden Administration weiterhin die Ernennung neuer Richter und signalisiert, dass sie erst nach der Ministerkonferenz über konkrete Reformschritte verhandeln wird.
Was können die USA auf der MC12 erreichen?
Die Frage ist nun, über welches politische Kapital die Regierung Biden verfügt, um auf der kommenden MC12 sinnvolle Ergebnisse zu erzielen. Innenpolitisch hat sich ein Großteil der Aufmerksamkeit auf die jüngsten Auseinandersetzungen um die beiden Infrastrukturgesetze im Kongress konzentriert. Jahrzehntelang war die Unterstützung des Freihandels ein wichtiges, überparteiisches Thema für Republikaner und Demokraten, obwohl Präsident Trump zuletzt mit dieser Tradition gebrochen hat. Gleichzeitig war Katherine Tai das einzige Mitglied des Kabinetts von Präsident Biden, das vom Senat einstimmig bestätigt wurde, was darauf hindeutet, dass sie einen gewissen Spielraum haben sollte, um für die von der Regierung gewünschte Politik zu kämpfen.
Die Verhandlungen mit den anderen WTO-Mitgliedern, um sinnvolle Ergebnisse zu erzielen, bleiben eine Herausforderung. Die USA sind jedoch nach wie vor eine weltweit führende Wirtschaftsmacht und in der Lage Druck aufzubauen, wenn die Administration das als notwendig ansieht. Die Verhandlungen über die globale Fischerei stehen kurz vor einem Durchbruch, und der Wille, sowohl den Klimawandel als auch die COVID-19-Problematik anzugehen, scheint auf breiter Front vorhanden zu sein. Die Welt blickt wieder einmal auf die USA, wenn es darum geht, auf der MC12 eine Führungsrolle zu übernehmen, und diese Gelegenheit sollten die USA nicht ungenutzt verstreichen lassen. Auch, wenn die Signale der Biden Administration für viele ein Grund zur Hoffnung im Hinblick auf die WTO sind, birgt eine weitere Ministerkonferenz ohne echte Ergebnisse die Gefahr, dass die Organisation immer weiter in die Bedeutungslosigkeit abdriftet.