Flüchtlingspolitik

Schutz der Außengrenzen: Was heißt das?

Der Anlass könnte nicht trauriger sein, denn wieder einmal sind an diesem Wochenende Menschen im Mittelmeer auf ihrem Weg nach Europa ertrunken. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR geht von bis zu 170 Todesfällen aus, darunter mehrere Frauen und Kinder. Annett Witte, Leiterin des Liberalen Instituts, diskutierte bereits im vergangenen Sommer im Interview mit dem WDR, was die EU unternehmen muss, um solche Katastrophen zu verhindern.

Konsequenter Schutz der EU-Außengrenzen, darauf haben sich die 28 Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Ende Juni verständigt. Warum der Ausbau von Frontex allein nicht ausreicht und welche Entscheidungen die EU jetzt endlich treffen muss, damit die Steuerung der Migrationsbewegung funktioniert, erklärt Annett Witte, Leiterin des Liberalen Instituts, im Gespräch mit WDR5.

Auf dem Papier sind sich die Politiker einig: Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex soll mehr Geld und mehr Personal bis 2020 erhalten, um die Außengrenzen zu sichern und bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu unterstützen. Grundsätzlich eine richtige Entscheidung, sagt Annett Witte. Die Frage bleibe aber trotzdem: Ist Frontex in seiner jetzigen, institutionellen Ausgestaltung als Agentur überhaupt in der Lage, die Aufgaben der EU-Außengrenzsicherung auch erfüllen zu können? 

„Die EU muss sich endlich klar darüber werden, dass die Sicherung der Außengrenzen einer der wichtigsten anstehenden Aufgaben ist, wenn wir den freien Waren- und Menschenverkehr sicherstellen und gleichzeitig Migrationsbewegungen steuern wollen“, so Witte. Um diese Freiheiten zu schützen, müsse Frontex endlich entsprechend mit exekutiven Befugnissen ausgestattet werden. Dies sei aber nicht ohne das Einverständnis der Staaten mit EU-Außengrenze umzusetzen: „Geht es um die Übertragung von Hoheitsrechten an Frontex, stellen sich für die EU-Grenzstaaten schwierige politische Entscheidungen“. Die konkrete Ausgestaltung der Befugnisse müsse deshalb vorher gemeinsam definiert werden. Entscheidend sei es jetzt, eine für alle EU-Mitgliedsstaaten tragbare Lösung gemeinsam zu beschließen. Doch die Juristin ist skeptisch, dass das schnell passiert. Außerdem sei das nur ein Baustein einer Gesamtlösung. „Darüber hinaus brauchen wir Vereinbarungen mit den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge über schnelle Rückführungen.“ Dies sei zwar Bestandteil des vieldiskutierten Masterplans von Innenminister Horst Seehofer, jedoch keine neue These. Vor allem fehle es in dem Papier an konkreten Maßnahmen und Angeboten der EU für eine schnelle Umsetzung. „Was wir jetzt brauchen, ist eine positive Herangehensweise an das Thema. Sowohl Kontingente für Wirtschaftsmigranten als auch humanitäre Hilfe in den Herkunftsländern sind dabei unabdingbar“, fordert Witte.