17. Berliner Rede zur Freiheit

Sviatlana Tsikhanouskaya: „Tyrannei ist wie Krebs“

„Jeden Morgen, wenn ich aufwache, denke ich an die Menschen im Gefängnis und frage mich: Was kann ich heute tun, um sie zu befreien?“, sagte Sviatlana Tsikhanouskaya, Vorsitzende des Vereinigten Übergangskabinetts und belarusische Oppositionsführerin, auf der 17. Berliner Rede zur Freiheit in Berlin auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Sie kämpft seit Jahren aus dem Exil in Litauen für ein freies Belarus.

Seit den Massenprotesten nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen 2020 verfolgt das Regime von Aljaksandr Lukaschenka oppositionelle Kräfte in Belarus härter denn je. Tsikhanouskaya forderte die internationale  Gemeinschaft zur Solidarität mit der belarusischen Opposition auf.

„Den Belarusen wurde die Freiheit so lange verwehrt, dass sie fast vergessen haben, wie es sich anfühlt, frei zu sein“, erklärt Tsikhanouskaya. „Helfen Sie uns, die Schergen des Regimes zur Rechenschaft zu ziehen. Sie müssen wissen, dass jedes Verbrechen dokumentiert und bestraft wird. Wir müssen das Tribunal nicht nur für Putin, sondern auch für seine Marionette Lukaschenka fordern. Wir müssen der Straflosigkeit ein Ende setzen. Wir wollen keine Rache, wir wollen Gerechtigkeit.“

„Der Kampf für die Freiheit ist ein globaler Kampf“

Tsikhanouskaya mahnte, dass die Freiheit von Belarus eine Grundvoraussetzung sei, damit die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen könne. „Ein freies Belarus wird eine große Hilfe für die Ukraine und die stärkste Sanktion gegen Putin sein.“ Sie rief dazu auf, den Freiheitskampf von Belarus und der Ukraine weiterhin zu unterstützen – zur Verteidigung der Zukunft Europas. „Tyrannei ist wie Krebs. Wenn sie nicht vollständig entfernt wird, kehrt sie zurück und ist noch aggressiver als zuvor.“ Dabei betonte sie, dass der Kampf für die Freiheit ein globaler Kampf sei, der nicht alleine gewonnen werden könne.

Die Ukrainer kämpfen jeden Tag für ihre Freiheit. Sie sei stolz darauf, dass die Belarusen an deren Seite kämpfen.

Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Nauman-Stiftung für die Freiheit, würdigte in der Eröffnung der 17. Berliner Rede zur Freiheit den Einsatz von Sviatlana Tsikhanouskaya und ihrer Mitstreiterinnen Veranica Tsapkala und Maria Kalesnikava für ein freies und demokratisches Belarus. „Als Reaktion auf die unverhohlene Unterstützung Lukaschenkas für Russlands Krieg in der Ukraine haben Sie eine Anti-Kriegs-Bewegung initiiert und Ihre Landsleute dazu aufgefordert, sich der russischen Invasion in der Ukraine zu widersetzen. Dieser Einsatz ist essentiell, denn Lukaschenkas Belarus agiert in diesem Krieg als verlängerter Arm des Kremls“, sagte Paqué. Für ihn steht fest, dass der Westen allzu zögerlich auf die menschenverachtende Politik des russischen und belarusischen Regime reagiert habe.

Im anschließenden Gespräch mit Renata Alt MdB, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestags, und Sabine Adler, Osteuropaexpertin, wurde die Rolle von Belarus zur Beendigung des Ukraine-Kriegs diskutiert.

Renata Alt betonte, dass es wichtig sei, insbesondere die Bevölkerung osteuropäischer Länder bei beginnenden Protesten, zu unterstützen: „Wir müssen begreifen, dass es fünf vor zwölf ist. Wir als Demokraten müssen alle zusammenstehen und die Demokratie und Freiheit verteidigen.“

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorstandsvorsitzende und Bundesjustizministerin a. D., würdigte Sviatlana Tsikhanouskaya als Ikone des Widerstands: „Belarus gehört täglich auf die politische Agenda. Es ist wichtig, von Ihnen zu hören, liebe Frau Tsikhanouskaya, wie es den Menschen in Belarus geht.“ Leutheusser-Schnarrenberger betonte, dass die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die Arbeit von Tsikhanouskaya unterstützt, um Öffentlichkeit herzustellen und um Belarus immer wieder auf politische Agenda zu setzen.

Seit 2007 leisten Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft oder Kultur in den Reden zur Freiheit ihren gewichtigen Beitrag zum Freiheitsdiskurs. Bisherige Redner der jährlich im Frühjahr am Brandenburger Tor stattfindenden Stiftungs-Veranstaltung waren Udo di Fabio, Heinrich August Winkler, Joachim Gauck, Paul Nolte, Peter Sloterdijk, Karl Kardinal Lehmann, Gabor Steingart, Mark Rutte, Zhanna Nemzowa, Ryszard Petru, Christian Lindner, Timothy Garton Ash, Werner Hoyer, Ahmad Mansour, Lars Feld, Kaja Kallas.