Veranstaltung: Unsere gefährdete Demokratie

Mit der Anonymisierung durch soziale Medien ist es heute ein Leichtes, Hass und Beschimpfungen loszuwerden. Woran liegt es, dass Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, besonders beschimpft oder bedroht werden? Diese Frage wurde anlässlich der Veröffentlichung des Buches von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gunna Wendt diskutiert: „Unsere gefährdete Demokratie - Wie wir mit Hass und Hetze gegen Politiker und Journalisten umgehen.“

Politikerinnen und Politiker seien die Repräsentanten des Volkes, erläuterte die frühere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Deshalb seien die Bürger einer Zivilgesellschaft verpflichtet, Respekt gegenüber demokratischen Institutionen zu zeigen. „Hass gegenüber Politikerinnen und Politikern ist auch Hass gegenüber unserer Demokratie“, so Leutheusser-Schnarrenberger. In ihrem Buch führt sie Beispiele von ganz unterschiedlichen Politikern und Politikerinnen auf, die Gewalttaten verbaler wie körperlicher Art erleben mussten.

Prof. Dr. Dr. Michel Friedman, der den Abend moderierte, legte immer wieder den Finger in die Wunde mit der Frage, wie die Gesellschaft reagieren könne. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Karamba Diaby konstatierte nüchtern, dass dies oft aber nicht so einfach sei, wenn Bürger in Bequemlichkeit verharrten. „Der Gedanke, dass man selbst nicht betroffen sei und deshalb bei Rassismus, Antisemitismus oder Gewalt jeglicher anderen Art nicht agieren müsse, darf nicht akzeptiert werden“, forderte Diaby.

Im Verlauf der Podiumsdiskussion wurde auch das Verhältnis von Tätern und Opfern thematisiert. Die Betroffenen dürfen sich nicht als Opfer sehen, sei das doch die Perspektive des Täters: „Wird man zum Opfer, so ist das Ziel des Täters erreicht. Aber so etwas darf man nicht zulassen“, erklärte Friedman.

Wenn ich Angst hätte, könnte ich direkt aufhören

Dr. Karamba Diaby MdB

Warum es wichtig ist, sich nicht einschüchtern zu lassen, liegt auf der Hand. „Das führt dann dazu, dass man die Rolle als Politiker nicht mehr wahrnehmen kann“, so Diaby. Andererseits dürfe man sich als Politikerin keiner Debatte entziehen, nur um einen Shitstorm zu vermeiden, erläuterte Leutheusser-Schnarrenberger.

Aus Geschichte lernen ist ein leerer Satz, da wenn man es nicht miterlebt hat, kann man nicht daraus lernen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bundesministerin a. D.

Mit dem Beispiel der rassistischen Beleidigungen im Rahmen von Bundesligaspielen rückte ein Massenphänomen in den Mittelpunkt der Diskussion. „Mehrere Tausend Menschen schauen vor Ort zu. Mehrere Millionen sogar vor dem Fernsehen und doch macht niemand etwas“, bilanzierte Friedman.

Was also tun? „Täter sichtbar machen“, forderte Leutheusser-Schnarrenberger. „Vorurteile dekonstruieren“, appellierte Friedemann. Und nicht zuletzt sollten sich die Bürger unserer Demokratie selbst fragen: „Was ist mein Beitrag gegen diese Verbrechen?“, so Diaby.