Krieg in Europa

Viktor Orbán wird die Nähe zu Putins Russland immer gefährlicher

Dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wird seit langem vorgeworfen, russische Interessen in der EU zu vertreten. Bei seiner Rede 2014, die den Umbau Ungarns hin zu einer illiberalen Demokratie skizzierte, nannte er unter anderem das russische Gesellschafts- und Staatsmodel als Vorbild. Der russische Überfall auf die Ukraine zwingt den ungarischen Premierminister nun dazu, seinen Wahlkampf kurz vor den Parlamentswahlen zu ändern. Die vereinigte Opposition im Lande ist von seiner Kehrtwende nicht überzeugt und erinnert an die zahlreichen Geschäfte, die den ungarischen Ministerpräsidenten mit dem Kreml verbinden.

Seit dem Anfang der russischen Invasion in der Ukraine versucht der ungarische Ministerpräsident Orbán, genau wie seine europäischen Verbündeten Marine Le Pen in Frankreich und Mateo Salvini in Italien, nicht in Verbindung mit Putins Regime gebracht zu werden. Wie schon zum Höhepunkt der Corona-Pandemie hofft er auch jetzt, dass durch den Krieg im Nachbarland die ungarischen Bürgerinnen und Bürger, wie in Krisenzeiten üblich, am Status Quo festhalten. Dabei bedeutet der Status Quo für ihn, die mit Russland ausgehandelten langfristigen Gasverträge sowie ein Finanzierungsabkommen für den Ausbau des Kernkraftwerks in Paks nicht zu gefährden und gleichzeitig einen Eklat vor den Parlamentswahlen am 3. April zu verhindern.

Auf der Suche nach einem neuen Wahlkampfnarrativ

Zwar unterstützt Orbán die gegen Russland gerichteten Wirtschaftssanktionen, jedoch versucht er zu Hause, sich zurückhaltend zu geben und Frieden zu predigen. Gleichzeitig verbreiten die staatlichen Medien in Ungarn russische Verschwörungstheorien über den Krieg in der Ukraine und relativieren die russische Aggression. Orbáns bisherigen Hetzkampagnen, die u.a. gegen den aus Ungarn stammenden US-Philanthropen und Milliardär George Soros sowie gegen Migranten, LGBTIQ-Personen oder die sogenannten „Brüsseler Bürokraten“ gerichtet waren, erweisen sich in Zeiten einer realen Gefahr als wirkungslos. Sein Wahlkampfteam muss nunmehr, kurz vor den Wahlen, ein neues Narrativ finden. An einen friedlichen Ton in seinen Wahlkampfbotschaften muss sich Orbán noch gewöhnen. Seine Kampagne beruht jetzt auf dem Image eines friedensstiftenden Staatsmannes, der die Sicherheit des eigenen Volkes durch Neutralität und Abstand garantiert. Frieden und Sicherheit sind zu seinem Kampagnenmotto geworden. Die Stärke einer solchen neuerfundenen Botschaft darf man in diesen turbulenten Zeiten, in denen man sich nach Stabilität sehnt, auf keinen Fall unterschätzen.

Die ungarische Opposition erinnert die ungarischen Wähler gerne an Orbáns stolz zu Tage getragenen freundlichen Beziehungen zum russischen Präsidenten. Die liberale Oppositionspartei Momentum hat zum Beispiel letzte Woche eine Online-Sammlung der pro-russischen Maßnahmen der Orbán-Regierungen der letzten 12 Jahre veröffentlicht. So handelte Orbán mit Russland beispielsweise langfristige Gasverträge aus, für die Ungarn im Gegenzug niedrigere Preise als seine europäischen Partner erhält. Die Beibehaltung niedriger Strom- und Gasrechnungen ist ein wichtiger Bestandteil von Orbáns Wiederwahlkampagne.

Außerdem wirft die vereinigte Opposition der seit 2010 regierenden, nationalkonservativen Fidesz-Partei von Viktor Orbán den Abbau der Rechtsstaatlichkeit, politische Günstlingswirtschaft im ungarischen öffentlichen Beschaffungswesen und die Instrumentalisierung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in seinem Feldzug gegen LGBTIQ-Personen vor. Das für den 3. April angesetzte Referendum zum umstrittenen Anti-LGBTIQ-Gesetz zeigt, dass in der Wahlkampagne von Orbáns Fidesz-Partei die Ausgrenzung sexueller Minderheiten paradoxerweise parallel zu ihren Friedensaufrufen läuft.

Orbáns Einstellung zum Krieg in der Ukraine erfordert einen komplizierten Balanceakt. Falls er sich zu weit von Putins Regime entfernt, geht seine auf den niedrigen Strom- und Gaspreisen beruhende Wahlkampfstrategie verloren und er könnte viele enttäuschte pro-russische Fidesz-Wähler an die rechtsradikale Partei „Unsere Heimat“ (Mi Hazánk) verlieren; letztere liegt mit aktuell 3 bis 4 Prozent Unterstützung nahe an der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament. Andererseits befürworten 78 Prozent der Ungarn die EU-Mitgliedschaft, sodass Orbán sich angesichts des Krieges in der Ukraine vom Kurs der EU zu Russland nicht zu weit entfernen kann.

Enge Geschäftsbeziehungen zu Russland

Obwohl seine Regierung mit der Blockade der NATO- und EU-Ambitionen der Ukraine aufgrund eines Streits mit Kiew über die Rechte der ungarischen Minderheit im Land in der Vergangenheit gedroht hatte, hat Orbán sich nun für eine beschleunigte EU-Mitgliedschaft der Ukraine und internationale Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Dabei hält er jedoch daran fest, dass Ungarn an einem Vertrag über billige russische Gaslieferungen festhalten wird und lehnt eine Beteiligung Ungarns an militärischer Unterstützung für die Ukraine weiterhin ab.

Trotz der russischen Invasion in der Ukraine verteidigt Orbáns Regierung auch das 12,5 Milliarden Euro schwere Bauabkommen mit dem russischen Staatskonzern Rosatom für die Ausweitung des ungarischen Kernkraftwerks Paks.

Die von der Opposition als „Putins trojanisches Pferd“ bezeichnete Internationalen Investitionsbank (IIB) verlegte im Jahr 2019 ihren Hauptsitz von Moskau nach Budapest. Die vereinigte Opposition fordert nun die ungarische Regierung dazu auf, sich aus dem von Russland geführten Finanzinstitut zurückzuziehen.

Der Krieg in der Ukraine kommt für Orbán zu einem besonders ungünstigen Zeitpunkt. Zum ersten Mal seit 2010 hat die Opposition eine Chance, dem Ministerpräsidenten und seiner Fidesz-Partei etwas entgegenzusetzen.

Laut der letzten Umfrage des ungarischen Republikon Instituts würden 40 % der entschlossenen Wähler für das regierende Bündnis Fidesz-KNDP und 39 % für das Oppositionsbündnis stimmen, das sich aus der Mitte-links Partei Demokratische Koalition, der früher als rechtsradikal verschrienen und heute als konservative geltenden Partei Jobbik, der liberalen Bewegung Momentum, der sozialistischen MSZP sowie den grünen Parteien LMP und Párbeszéd zusammensetzt.

Für mehr Informationen zur bevorstehenden Parlamentswahl in Ungarn folgen Sie unserem Fokus „Hungary Election Countdown“.

Toni Skorić ist Projektmanager für Mitteleuropa und die baltischen Staaten im Stiftungsbüro in Prag