Menschenrechte

Wir müssen Schutzräume für Journalisten schaffen

Dieser Artikel erschien erstmals im Handelsblatt am 10. Dezember 2018. Autorin: Gyde Jensen und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. © Handelsblatt GmbH. Alle Rechte vorbehalten.

Als Eleanor Roosevelt am 10. Dezember 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet, haben die damals 58 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen nicht ahnen können, welche Kraft diese 30 Artikel in den nächsten 70 Jahren ihres Bestehens entfalten sollten. Die bittersten Menschheitserfahrungen des zweiten Weltkrieges haben die Notwendigkeit internationaler Verständigung zur Verhinderung einer weiteren Katastrophe schonungslos offenbart.

Herausgekommen ist ein weltweit gültiger Wertekatalog, ein historischer Erfahrungsschatz menschlicher Zivilisation und ein gemeinsames Sicherheitsnetz in einer immer stärker vernetzten Welt. Menschenrechte sind nicht nur die Festlegung von Rechten für alle Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Nationalität oder Rasse.

Sie folgen einem positiven Menschenbild, einem gesellschaftlichen Ideal, das bis heute auf der ganzen Welt Menschen Orientierung bietet. Sie sind aus dem Bewusstsein der Menschen nicht mehr wegzudenken und darauf dürfen wir zurecht stolz sein. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist nicht umsonst eines der meist übersetzten Dokumente weltweit.

Nur wer die Menschenrechte kennt, versteht und verinnerlicht, kann diese verteidigen und weiterentwickeln. In einer Welt, die sich auf Grundlage dieser Werte immer weiter vernetzen soll, müssen wir Menschenrechte zu unserer persönlichen Sache machen, um die Globalisierung selbstbestimmt gestalten zu können.

In einer globalisierten Welt, brauchen wir nicht nur eine Welt der vernetzten Dinge, sondern eine Welt von vernetzten Menschen, die diese Kommunikation für ihre Persönlichkeitsentfaltung nutzen. Vernetzung im Zeitalter der Digitalisierung ist nicht ausschließlich eine technologiegetriebene Entwicklung, sie ist vor allem ein sozialer Prozess und sie ist ein Weg, auf Menschenrechtsverletzungen weltweit aufmerksam zu machen.

Die Bildung neuer Netzwerke und der schnelle Informationsaustausch nehmen in einer digitalisierten Gesellschaft rasant zu und können positive Menschenrechtsentwicklungen fördern. Der Anspruch einer engeren Vernetzung muss sein, Menschenrechtsverletzungen zu reduzieren, für größere Transparenz und eine breitere Öffentlichkeit zu sorgen und Menschenrechte auf diese Weise stärker in der öffentlichen Debatte zu verankern.

Das Schicksal des saudischen Bloggers Raif Badawi, der Freiheitskampf von Denis Yücel in türkischer Haft, die schrecklichen Erfahrungen der Chibok-Mädchen in Gefangenschaft der Boko-Haram oder die Kampagne gegen Kriegsverbrecher wie Joseph Kony konnten somit international viel Unterstützung erfahren und zeigen das positive Potenzial digitaler Vernetzung.

Zensur von freien Meinungen nicht Phänomen der analogen Welt

In der vernetzten Welt kommunizieren wir direkt, Staaten oder international agierende Unternehmen können sich Kritik nur noch schwer entziehen und sehen sich so zunehmend in der Situation, betroffene Menschen in ihre Entscheidungen aktiver als bislang miteinbeziehen zu müssen. Das versetzt Menschen in die Lage, sich zu beteiligen, verringert die Abhängigkeit von einzelnen Medien und ermöglicht den Zugang zu einem breiteren Informationsangebot.

Wenn dabei aber Meinungen vor Information gehen, kommt besonders Journalistinnen und Journalisten eine ganz wichtige Rolle und Verantwortung zu. Mit ihrer Expertise sind sie qualitätssichernde Wissensträger einer vernetzten Gesellschaft. Eine vielfältige Medienlandschaft und eine freie, kritische Berichterstattung müssen immer Wesensmerkmale der Umsetzung der Menschenrechte sein.

Allzu viele Regierungschefs sehen Journalismus als Feind, Reporter als Schurken, Twitter-Nutzer als Terroristen und Blogger als Gotteslästerer an. Die Zensur von freien Meinungen ist nicht nur ein Phänomen aus der analogen Welt, sondern setzt sich heute in der digitalen Welt fort.

Ausspähsoftware und diverse Überwachungstechnologien, von Lauschangriffen bis hin zu Trojanern, gefährden insbesondere die Arbeit von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern auf der ganzen Welt, und führen im schlimmsten Fall zu Verfolgung, Inhaftierung und Folter oder gar dem Tod. Nicht zuletzt der Fall von Jamal Kashoggi dokumentiert, dass die Arbeit von Journalisten besonderen Schutz erfordert und das autoritäre Regime auch vor Mord nicht zurückschrecken.

Wir müssen globale Schutzräume für Journalistinnen und Journalisten schaffen, gerade jene unterstützen, die von digitaler Überwachung bedroht sind und weltweit Mediennetzwerke fördern. Investigative Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Blogger oder Whistleblower müssen sich hierbei auf eine funktionierende Verschlüsselung von Messenger-Diensten verlassen – auch vor dem Zugriff von Geheimdiensten. Sie schützen damit nicht nur sich selbst, sondern auch andere, wenn sie deren sensible Daten schützen.

Vorgehen Chinas erinnert sehr an Stasi 4.0

Es wäre daher an der Zeit, einen globalen Fonds für den Schutz der gesicherten Vernetzung von Journalistinnen und Journalisten einzurichten - unter Aufsicht eines UN-Sonderbeauftragten für Presse- und Meinungsfreiheit. Es wäre eine notwendige Maßnahme in einer Zeit, in der die digitale Vernetzung immer weiter voranschreitet, die Gestaltung einer Digitalisierung beruhend auf gemeinsamen Werten global aber noch am Anfang steht.

Ein Blick nach China genügt, um zu verstehen, wie sehr Menschenrechte in Zeiten der Digitalisierung unter Druck geraten können. Peking will bis 2021 seine Bürger per Big Data nach einem staatlichen Benimmkatalog bewerten und so zur Staatskonformität erziehen. Das erinnert sehr an Stasi 4.0. China nimmt sich auch die deutsche Erfindung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wie auch die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung zum Vorbild für Zensur und digitale Überwachung seiner Bürger.

In diesen Zeiten, wenn grundlegende, freiheitliche Werte in Frage stehen, zeigt sich der Wert der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Menschenrechte werden jedoch im digitalen Zeitalter dann zu einer leeren Hülle werden, wenn wir uns nicht bewusst werden, dass wir unsere Selbstbestimmung und Freiheit nur dann weiter erhalten können, wenn wir als geeintes Europa unser gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale werfen.