Human Rights Hub

Eröffnung des Human Rights Hub in Genf

Am 10. Juli 2024 eröffnete die Friedrich-Naumann-Stiftung ihren Human Rights Hub in Genf. Im Palais des Nations, dem historischen Sitz der Vereinten Nationen in Genf, trafen Botschafter, Menschenrechtsverteidiger und Vertreter aus Partnerorganisationen vor dem Anliegen des Hubs ein: die internationale Rechtsstaatsordnung als Kernstrategie einer Agenda für Freiheit zu fördern.

Anne Brasseur, Vorsitzende des Human Rights Hub und Vorstandsmitglied der FNF, begrüßte die anwesenden Gäste. Mit Blick auf den Aufstieg rechtsextremer Regierungen und die vorsichtig hoffnungsvollen Ergebnisse aus Frankreich erklärte sie:

Als liberale Stiftung, die sich weltweit für die Verteidigung und Förderung der Menschenrechte einsetzt, ist die Vision für die Arbeit des Human Rights Hub, neue Netzwerke zu erschließen, die Arbeit der Menschenrechtspartnerorganisationen zu fördern und ihnen eine Sichtbarkeit auf der internationalen Ebene zu verschaffen. Auch der Austausch von Expertise soll so verbessert werden.

Es war eine große Ehre und ein politisches Signal zugleich, dass der deutsche Justizminister, Dr. Marco Buschmann, die Eröffnungsrede hielt. Der Minister bekräftigte Deutschlands Verpflichtung zu den internationalen Menschenrechten und beglückwünschte die FNF zur Eröffnung des Human Rights Hub.

Es muss den Hub geben, denn die Menschenrechte geraten zusehends unter Druck, werden angezweifelt, ignoriert und verletzt. Die Menschenrechte schützen keine westliche Kultur, sondern fundamentale Bedürfnisse des Menschen an sich – jenseits von Kultur, Religion oder Staatsorganisation, so der Minister in seiner Keynote Rede.

Fadzayi Mahere berichtete von ihren Erfahrungen als Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin in Simbabwe.

Das Gespräch, das von Dr. Michaela Lissowsky, der Leiterin des Hub, moderiert wurde, drehte sich um die Frage, wie Akteure in der Justiz und ihre Mandanten, die häufig Opfer von Menschenrechtsverletzungen und staatlicher Einflussnahme auf die Justiz sind, kontinuierlich unterstützt werden können. Schließlich adaptieren inzwischen autokratische Regierungen ihre Techniken und Methoden zur Verletzung der Rechte der eigenen Bürgerinnen und Bürger.

Umgekehrt müssen gemeinsame Kräfte gebündelt werden, um darauf zu reagieren. Genau das ist das Vorhaben des Human Rights Hub.

Wege zur Gerechtigkeit können auch über nationale, regionale und internationale Systeme hinausgehen. Dr. Lissowsky und Richter Stefan Waespi vom Sonderstrafgerichtshof (SCC) in der Zentralafrikanischen Republik erörterten die Entstehung hybrider Mechanismen, d. h. Gerichte, die von nationalen Systemen und ihren internationalen Pendants unterstützt werden, als Mittel zur Verwirklichung von einer Form von Übergangsjustiz.

Am Beispiel des Sondergerichtshofs in der Zentralafrikanischen Republik erläuterte Richter Waespi die Faktoren, die erforderlich waren, damit der Gerichtshof überhaupt ins Leben gerufen werden konnte.

Zum Abschluss der Veranstaltung lobte die deutsche VN-Botschafterin in Genf, Dr. Katharina Stasch, die Stiftung für die Eröffnung des Human Rights Hub und betonte die Unterstützung durch die Ständige Vertretung Deutschlands in Genf.

Die Botschafterin gab den Zuhörern einen Einblick in die Arbeit der Mission während der 56. Sitzung des Menschenrechtsrates, insbesondere auch mit Blick auf Resolution zu Fragen der Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten. Es sei zu begrüßen, dass immer mehr deutsche Akteure in Genf seien, dies sei aber umgekehrt auch ein Zeichen für den Zustand der Menschenrechtssituation in der Welt. 

Professor Ludwig Heuss, Vorsitzender des Kuratoriums, erklärte den Human Rights Hub schließlich für eröffnet.

Wir treten in eine unsichere Zeit ein, in der diejenigen, die die Menschenrechte verletzen und bedrohen, immer dreister werden und sich zusammenschließen. Grundlegende Freiheiten sind zunehmend bedroht und der Autoritarismus nimmt zu. Als Reaktion darauf ist es dringend erforderlich, dass Menschenrechtsverteidiger und Verfechter der Rechtsstaatlichkeit in der ganzen Welt mehr Einigkeit und Solidarität zeigen. Die Achtung der grundlegenden Menschenwürde ist nicht verhandelbar.