Rechtsextremismus

Woher kommt der Fremdenhass?

Was sind Ihres Erachtens die Ursachen des Rechtsextremismus in Sachsen? Welche Rolle spielt Migration?

Rechtsextremismus hat viele Gesichter und Erscheinungsformen und lässt sich nicht monokausal erklären. Er war nie weg – seit Jahrzehnten diagnostizieren Studien ein latentes rechtsextremes Einstellungspotenzial zwischen 10 und 20 Prozent in Deutschland. Es gibt einen spezifisch ostdeutschen Rechtsextremismus, der sich vor allem in stärker ausgeprägter Fremdenfeindlichkeit und höherer Gewaltbelastung ausdrückt: 2016 haben in Sachsen 58 Prozent der Bevölkerung der Aussage zugestimmt, dass die Bundesrepublik Deutschland durch viele Ausländer gefährlich überfremdet sei – im Bundesdurchschnitt sahen das im selben Jahr nur 18 Prozent der Menschen so. 2016 fanden 10 Prozent aller erfassten rechten Gewalttaten in Sachsen statt, obwohl dort nur etwa fünf Prozent der deutschen Bevölkerung leben. Es kommt immer wieder zu schlimmen rechtsextremen Gewalttaten – wie dem NSU-Terror oder auch der Hetzjagd auf indische Einwanderer im sächsischen Mügeln im Jahr 2007. Generell ist es eher so, dass wenig Migration, das heißt vor allem wenig Kontakt mit Menschen anderer Kultur oder Herkunft, nativistische und rechtsextreme Einstellungen begünstigt. Wenn in ein Umfeld mit starken rechtsextremen Strukturen und hoher Fremdenfeindlichkeit dann Menschen migrieren, leiden diese stärker unter Diskriminierung und Gewalt als zum Beispiel in Großstädten, wo es im Alltag weniger auffällt, wenn Menschen aus anderen Ländern dazukommen. Der Rechtsextremismus ist schon seit vielen Jahren in Sachsen besonders stark, 2004 zog dort die neonazistische NPD mit 9,2 Prozent in den Landtag. Doch das Problem wurde verharmlost und nicht entschlossen angegangen. Rechtsextremismus ist also keine kausale Folge von Migration, allerdings können Rechtsradikale Migrationsdynamiken und die damit verbundenen Herausforderungen und Probleme zum Anlass nehmen, um Verunsicherungen, Unzufriedenheit, latent vorhandene Ressentiments und Rechtsextremismuspotenziale zu mobilisieren und für ihre Zwecke zu politisieren.

Woher kommt der Fremdenhass, der sich in Chemnitz Bahn bricht? Welche Rolle spielen wirtschaftliche Faktoren bei der Entstehung von rechtsextremen Einstellungen? Oder sind es doch kulturelle Faktoren – oder beides?

Der Soziologe Albert Memmi definiert Rassismus als „die verallgemeinerte und verabsolutierte Wertung tatsächlicher oder fiktiver Unterschiede zum Vorteil des Anklägers und zum Nachteil seines Opfers, mit der seine Privilegien oder seine Aggressionen gerechtfertigt werden sollen“. Darin kommt zum Ausdruck, was in Chemnitz, zuvor bei Pegida und auch in Teilen der Wählerschaft der AfD zu beobachten ist: Rassismus kann für Menschen in unterschiedlichen Situationen funktional sein. Zum Beispiel für Männer und Frauen, die für ihre Aggressionen, ihre destruktiven Neigungen, ihren Hass oder ihre Langeweile einen Sündenbock suchen, der ihrem irrationalen Zorn angeblich legitime Opfer und eine höhere Bedeutung verleiht. Wer wirtschaftlich benachteiligt ist oder sich ungerecht behandelt fühlt kann Sündenböcken die Schuld für seine Situation geben und sich somit selbst entlasten. Wer besonders wohlhabend ist, kann seinen Wohlstand, besonders, wenn er im Vergleich zur Arbeitsleistung anderer nicht gerechtfertigt ist, dadurch rechtfertigen, dass ganze Menschengruppen pauschal als faul oder weniger leistungsfähig markiert werden. Es handelt sich im Allgemeinen also um ein umfassendes Phänomen. Generell gilt, dass Menschen, die sich ungerecht behandelt fühlen, eher zu rechtsextremen Einstellungen neigen. Allerdings kann man sich auch als objektiv privilegierter Mensch benachteiligt fühlen, wenn man feststellt, dass Privilegien, die lange durch Geburt beispielsweise als Mann oder als Deutscher als selbstverständlich erschienen, im Zuge von Emanzipations-, Gleichberechtigungs- und Globalisierungsprozessen an Bedeutung verlieren. Ich halte also sowohl politisch-kulturelle als auch sozial-ökonomische Einflussfaktoren für relevant. Die politische Kultur kann letztlich ausschlaggebend dafür sein, eine Demokratie auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten zu stabilisieren.

Wer ist eigentlich in Chemnitz auf die Straße gegangen: Rechtsextreme oder doch nur „besorgte Bürger“? Sind es Leute, die überhaupt keine Demokratie wollen? Oder solche, die sie nur anders haben wollen?

Besorgt sein und rechtsextrem sein schließt sich nicht aus. Sorgen – seien sie objektiv begründet oder nicht – können dazu führen, dass Menschen sich rechtsextremen Weltbildern und Bewegungen anschließen. Auch die Anhängerschaft der NSDAP bestand nicht durchweg aus ideologisierten Nazis. Darunter waren viele statusverunsicherte Bürger, die auf die Nationalsozialisten setzten und deren ideologische Sündenbockkonstruktion gegen die Juden annahmen. Sie haben sich dazu entschlossen, sich den Nazis anzuschließen und ihre Menschlichkeit zu vergessen. Heute ist das Handeln von Menschen, die sich Nazis anschließen, noch weniger akzeptabel, denn keiner kann mehr sagen, nicht zu wissen, wie diese Mechanismen funktionieren und wohin sie führen können. In Chemnitz gab es auch Bürgerinnen und Bürger, die trauern wollten, aber sich nicht der rechtsradikalen Demonstration angeschlossen haben, als sie sahen, welche Kräfte dort zusammenkamen. Es ist also eine bewusste Entscheidung jedes Einzelnen. Meiner Ansicht nach gilt: Wer mit Neonazis und Rassisten demonstriert, macht sich mit ihnen gemein. Wer völkische Demagogen unterstützt, ist ein Rechtsextremer, egal welche Sorgen er trägt. Die Analyse und Erklärung von Ursachen darf nicht verwechselt werden mit der Rechtfertigung des Rechtsextremismus. 

Dem Rechtspopulismus und dem Rechtsextremismus liegt ein grundsätzlich antipluralistisches Gesellschaftsverständnis zu Grunde. Ausgangspunkt ist die Vorstellung eines einheitlichen und übergeordneten allgemeinen Willens des Volkes. Demokratische Aushandlungsprozesse und die Legitimität von Interessenskonflikten werden negiert. Das gilt nicht für alle Mitläufer, aber für die politischen Ziele der Bewegungen, die sie unterstützen.

Zur Gegendemonstration, dem Konzert von #Wirsindmehr, sind 65.000 Leute erschienen. Wie stark ist die Zivilgesellschaft in Sachsen?

Die Zivilgesellschaft in Sachsen ist vielfältig und viele Menschen sind sehr engagiert. Quantitativ lässt sich das nicht ohne weiteres festmachen. Allerdings haben es Menschen schwer, sich gegen rechts zu engagieren, weil sie schnell als „linksextrem“ markiert werden. Durch die jahrelange Passivität der bürgerlichen Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus sind es ja tatsächlich vor allem linke Aktivisten, die sich den Rechten in den Weg stellen. Ohne die antifaschistischen Bündnisse wie „Chemnitz nazifrei“ und Aktivisten, die auch dieses beeindruckende Konzert auf die Beine gestellt haben, hätten die Rechtsextremen in Sachsen praktisch keinen Gegenwind. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet Antifa-Gruppen dazu beitragen, den ramponierten Ruf von Chemnitz und Sachsen öffentlich aufzupolieren. Mein Eindruck ist, dass die Zivilgesellschaft in Sachsen und auch in anderen neuen Ländern bei allen positiven Entwicklungen dennoch eher schwach ist, weil so etwas wie ein ziviler Bürgersinn gegen Rassismus und Rechtsextremismus über politische Lagergrenzen hinweg im Vergleich zu den alten Bundesländern eher gering ausgeprägt ist.

Hat Sachsen ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus?

Ja, auf mehreren Ebenen. Erstens: Es gibt in Sachsen fest etablierte rechtsextreme Strukturen. Dadurch sind die Rechtsextremen derart mobilisierungsfähig und gefährlich. Zweitens: Auch in staatlichen Strukturen Sachsens wurden immer wieder problematische Verbindungen in den Rechtsextremismus bekannt. 
Drittens: Die Strukturierung des öffentlichen Diskurses, in dem Nazigegner stetig mit Neonazis und anderen Rechtsradikalen gleichgesetzt werden oder rechte Gewalt als eine Folge der Einwanderungspolitik der Bundesregierung – und damit als ein externes Problem – dargestellt wird, verhindert wirkungsvolle gesellschaftliche Bündnisse gegen rechts außen. Diese Strukturen müssten durchbrochen werden, um den Rechtsextremismus aus der Mitte in eine gefahrlosere Nischenexistenz zu verdrängen.

Was muss jetzt getan werden? Gibt es Strategien gegen Rechts?

Es mangelt nicht an Strategien, sondern an ihrer Umsetzung und vor allem der Institutionalisierung in den Bereichen Prävention, Intervention und Repression. Auch in Sachsen gibt es ein Landesprogramm, welches Projekte gegen Rechtsextremismus finanziell fördert. Aber den Projekten fehlt häufig der Rückhalt in den Verwaltungen und in der Politik sowie der Zugang in staatliche Regelstrukturen, die sich ändern müssen, um dem Rechtsextremismus mehr entgegenzusetzen. In Thüringen haben sich jüngst viele Persönlichkeiten und Organisationen zusammengeschlossen und fordern, dass der Landtag eine Klausel gegen Antisemitismus und Rassismus in die Landesverfassung aufnimmt, wie es sie in ähnlicher Form in Brandenburg bereits gibt. Antirassismus als Staatsauftrag zu verankern wäre gerade auch in Sachsen ein wichtiger Schritt. 

Was können politische Stiftungen tun? Welche Rolle spielt politische Bildung?

Obwohl der Rechtsradikalismus alles andere als ein neues Phänomen ist, finden die öffentliche Problematisierung und Auseinandersetzung leider immer nur dann statt, wenn es zu Gewalttaten oder ähnlich verstörenden Aktivitäten kommt. Stiftungen und die politische Bildung können viel zur Analysefähigkeit und zum besseren Verständnis dieser Entwicklungen beitragen und das Thema auch dann thematisieren, wenn es gerade nicht die Nachrichten füllt. Politische Bildung ist wichtig im Bereich der Prävention als Investition in die Zukunft – das beginnt schon bei den Grundlagen über das Funktionieren der Demokratie. Verfestigte rechtsextreme Strukturen lassen sich nicht mehr „wegbilden“. Generell gibt es bundesweit viel zu wenig institutionalisierte Forschung in diesem Bereich -  Stiftungen und auch die Wirtschaft könnten daran etwas ändern.

Matthias Quent studierte Soziologie, Politikwissenschaft und Neuere Geschichte in Jena und University of Leicester (England). Er promovierte über die Zusammenhänge und Dynamiken der individuellen, gruppalen und gesellschaftlichen Einflüsse auf die Radikalisierung des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Er war Sachverständiger für Untersuchungsausschüsse des Thüringer Landtags (2012) sowie des Deutschen Bundestags (2016). 2012 erhielt Quent den Nachwuchspreis des Forschungsschwerpunkts Rechtsextremismus/ Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf und 2016 den Preis für Zivilcourage der Stadt Jena. Quent ist u.a. Mitglied im Institut für Protest- und Bewegungsforschung sowie im Vorstand von Mobit e.V. Seit August 2016 leitet Quent das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft.