Zentrale Koordination von Netz- und Digitalpolitik ist notwendig

Dr. Oliver Grün Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. und Präsident des IT-Mittelstand-Europaverbandes European DIGITAL SME Alliance im Gespräch mit freiheit.org über ein Digitalministerium.

Warum brauchen wir ein Digitalministerium?

Bisher sind in Deutschland alle Entscheidungskompetenzen der Netz- und Digitalpolitik in den Ressorts von gleich fünf Ministerien untergebracht. Daraus resultiert ein enormer Koordinationsaufwand, durch den Entscheidungen nur sehr langsam getroffen werden können. Streitigkeiten um die Zuständigkeiten der jeweiligen Ministerien haben zur Folge, dass wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung oftmals deutlich schneller sind, als die auf sie reagierenden gesetzgeberischen Prozesse. Um der hohen Entwicklungsgeschwindigkeit der Branche gerecht zu werden und um die Umsetzung der Digitalen Strategie 2025 des Bundes sicherzustellen, ist eine wirksame zentrale Koordination von Netz- und Digitalpolitik, bestenfalls in einem eigenen Digitalministerium, notwendig.

Was ist in der vergangenen Koalition zum Thema Digitalisierung falsch gelaufen?

Das Thema Digitalisierung fand nicht die Aufmerksamkeit, die es verdient. Die Digitalisierung ist eine Revolution und wird unseren Wohlstand in der Zukunft maßgeblich beeinflussen. Dennoch gab es keinerlei aktive Digitalstrategie für Deutschland. Um einen digitalen Standort Deutschland überhaupt erst zu ermöglichen, hätte in digitale Infrastruktur und digitale Bildung investiert werden müssen. Konkrete Maßnahmen wie Digitalkunde in der Schule oder die Einrichtung eines Digitalministeriums wären hier zu empfehlen gewesen. Mit Blick auf die neue Koalition kann nun leider auch nicht davon ausgegangen werden, dass diese Punkte hinreichend angegangen werden.

Was sind die Hauptkritikpunkte am neuen Koalitionsvertrag zum Thema Digitalisierung?

Es ist in dem Koalitionsvertrag keine digitale Vision oder Strategie zu erkennen. Nur scheibchenweise wird auf die digitalen Herausforderungen reagiert. Die Bemühungen, die der Verbesserung des Ausbaus der digitalen Infrastrukturen in Deutschland dienen, sind allerdings durchaus positiv zu bewerten, jedoch erscheint die Finanzierung des Glasfasernetz-Ausbaus unsicher.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll trotz eines breiten Bündnisses gegen das Gesetz im Grundsatz bestehen bleiben. Die aktuelle Fassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ist kein geeignetes Mittel, um die Debattenkultur im Internet zu verbessern. Es erzwingt viel mehr Entscheidungen, die im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit ausfallen.

Auch im Bereich der Datenpolitik fehlen Ansätze zu einem für die Digitalwirtschaft chancenorientierten Datenrecht.
Zudem ist auch weiterhin kein Digitalministerium geplant. Wir begrüßen Dorothee Bär als designierte Staatsministerin für Digitales, geben aber klar zu bedenken, dass ihre Rolle nur dann wirksam sein kann, wenn ihr entsprechende Autoritäten verliehen werden.

Mit welchem Ziel wurde die Petition digitalministerium.org ins Leben gerufen? Wer ist beteiligt?

In ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm haben CDU und CSU einen Digitalstaatsminister im Bundeskanzleramt versprochen. Die SPD sprach sich ebenfalls mehrheitlich dafür aus; führende Vertreter beabsichtigten sogar die Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums. Aus den Koalitionsverhandlungen ging dann jedoch hervor, dass erneut keine dieser Maßnahmen für die nächste Legislaturperiode geplant waren. Die Petition forderte daher, „die Digitalisierung mit einer festen Verantwortlichkeit innerhalb der neuen Bundesregierung organisatorisch zu verankern und eine/n Digitalminister/in zu ernennen“. Gemeint war damit natürlich ein Digitalminister mit entsprechenden Befugnissen. Ob diese Forderung nun erfüllt wurde, ist zumindest zweifelhaft.

Beteiligt war neben dem Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) ein breites Bündnis bestehend aus bspw. Bundesverband Deutsche Startups, Digitalverband Bitkom, Verbraucherzentrale Bundesverband, Wikimedia Deutschland, Bundesverband Digitale Wirtschaft, Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Chaos Computer Club und eco – Verband der Internetwirtschaft.