EU-Kommission

Von der Leyen 2.0: Herausforderungen und Prioritäten der neuen EU Kommission

Nach monatelangen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, Streit über Zuständigkeiten und Genderbalance hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 17. September ihr neues Team von 26 designierten EU-Kommissaren vorgestellt. Die Zusammensetzung des Colleges of Commissioners und die jeweiligen Portfolios werden entscheidend dafür sein, wie die neue Kommission auf die zukünftigen Herausforderungen der EU reagieren will. Auch wenn das neue Team noch vom Europäischen Parlament (EP) geprüft und bestätigt werden muss, lassen sich bereits erste Rückschlüsse aus der Zusammenstellung des Colleges für die Zukunftsvision der EU ziehen.

Die Vorstellung der neuen EU Kommission erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt. Zwar ist es für von der Leyen bereits die zweite Amtszeit, doch dieses Mal steht die EU vor anderen Herausforderungen. Im Jahr 2024 ist Europas innenpolitische als auch geopolitische Realität eine andere als noch vor 5 Jahren. Die Ergebnisse der jüngsten EU - und nationalen Wahlen offenbaren die Erfolge populistischer und antieuropäischer Parteien und verdeutlichen, wie Teile der Bevölkerung von extremistischer Rhetorik bei ihrer Wahlentscheidung beeinflusst werden, wodurch rechte, nationalistische Kräfte zusehends an Boden gewinnen. Gleichzeitig dauert Russlands vollumfänglicher Angriffskrieg gegen die Ukraine seit mehr als zweieinhalb Jahren an, die kommenden US-Wahlen geben Anlass zur Sorge über das Verhältnis zu Europas transatlantischem Partner und die Spannungen im Handelsstreit zwischen der EU und China bleiben ungelöst.

Bereits als von der Leyen der Presse die neue Kommission und deren Portfolios präsentierte, wurde schnell ein Punkt deutlich: das politische Gleichgewicht hat sich zunehmend zugunsten der Kommissionspräsidentin sowie der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), die bei den EU-Wahlen große Erfolge verzeichnen konnte, verschoben. 15 von 27 Kommissaren, einschließlich von der Leyen selbst, gehören der EVP-Familie an. Bereits über die vergangenen Monate hat das Mitte-Rechts Bündnis seinen Einfluss auf die EU-Institutionen ausweiten können - sei es über die Mehrheitsverhältnisse im Rat, im Europäischen Parlament (EP) oder nun in der neuen Kommission. Was zudem auffällt: In der neuen Kommission sind Persönlichkeiten wie der französische von-der-Leyen-Kritiker Thierry Breton nicht mehr dabei. Dennoch wird die Kommissionspräsidentin in den nächsten fünf Jahren nicht in der Lage sein, Europa allein zu führen.

Zukunftsagenda: Wettbewerbs- und Widerstandsfähig

 „Ein freies und demokratisches Europa“, „ein starkes und sicheres Europa“ und „ein wohlhabendes und wettbewerbsfähiges Europa“. Mit diesen Schlagworten hatte die EU bereits im Juni diesen Jahres ihre drei Hauptprioritäten anhand der strategischen Agenda 2024–2029 festgelegt. An dieser Agenda wird sich die Arbeit der EU-Organe während der kommenden 5 Jahre orientieren. Einen Monat später stellte von der Leyen ihre ambitionierten Politischen Leitlinien vor, welche die legislative Arbeit der neuen Kommission leiten werden und somit von hoher politischer Relevanz für die neue Legislaturperiode sind. Die Kommissionspräsidentin erklärte darin, die zukünftige politische Agenda werde den Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, mehr Innovation sowie die Förderung von sozial- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen legen und gleichzeitig Nachhaltigkeit in der Landwirtschafts- und Umweltpolitik voranzutreiben. Auch versprach sie, für die globalen und geopolitischen Interessen der EU einzustehen und eine stärkere Rolle in den Bereichen Verteidigung und wirtschaftlicher Sicherheit zu spielen, um die Verteidigungskapazitäten der EU gegenüber Russland zu stärken und die Abhängigkeiten gegenüber China zu verringern. Diese Prioritäten spiegeln sich ebenfalls im neuen College of Commissioners wieder.

Von der Leyens neues Team ist stark wirtschaftsorientiert und mit mehreren Kandidatinnen und Kandidaten besetzt, die finanzpolitisch konservative Positionen vertreten. Nach langen Diskussionen um ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis im neuen College, umfasst das Team nun 11 Frauen und 16 Männer. Mit einem Frauenanteil von nur 40 Prozent verpasst die neue Kommission die  angestrebte Genderbalance, auch wenn mehrere Kommissarinnen als Executive Vice President zentrale Rollen im neuen College of Commissioners einnehmen.

In den sogenannten Mission Letters hat jeder Kandidat von der Kommissionspräsidentin, detaillierte Informationen zu seinen individuellen Arbeitsaufträgen enthalten und jeder von ihnen wird mindestens eine Generaldirektion (DGs), ähnlich zu nationalen Ministerien, leiten. Mit den Posten der Executive Vice Presidents - bestehend aus vier Frauen und zwei Männern – entfällt in der neuen Kommission jedoch die Rolle der Vice Presidents, welche als zusätzliche Ebene in der vorherigen Kommission existierte. Die Executive Vice Presidents sollen eine Gruppe von Kommissaren in einem bestimmten Politikbereich verwalten und koordinieren. Diese veränderte Struktur sei laut von der Leyen mit dem Ziel aufgestellt worden, eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Kommissaren zu ermöglichen und ihnen „gleiche Verantwortung“ für die Umsetzung ihrer Prioritäten zu übertragen. Nicht alle Ressorts der EU Kommission haben jedoch das gleiche Gewicht. Einige halten traditionell großen Einfluss auf die Durchsetzung der EU Prioritäten, während andere einen geringeren Einfluss haben. Letztendlich, wird es daher vor allem auch auf die Verantwortlichkeiten für die verschiedenen DGs ankommen und wer wem zu berichten hat. Polens Kandidat Piotr Serafin (EVP), betraut mit dem Portfolio Haushalt, öffentliche Verwaltung und Betrugsbekämpfung, wird beispielsweise direkt an von der Leyen berichten, anstatt an einen der Executive Vice President, was von der Leyen unmittelbare Aufsicht über den Haushalt gibt. Gleichzeitig hängt die Macht in der Kommission oft zu einem großen Teil von der individuellen Persönlichkeit der Kandidaten und jeweiligen Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Mobilisierung ab.

Südeuropa und das Baltikum rücken in den Fokus

Neben der abgeänderten Struktur zeichnen sich in der neuen Kommission einige weitere strategische Neupositionierungen ab. Bei der Verteilung der verschiedenen Portfolios soll ein ausgewogenes Verhältnis zwischen geografischen und parteipolitischen Gesichtspunkten sowie den Qualifikationen der Kandidaten gewährleistet werden. Frankreich und Deutschland, als traditionell wirtschaftliche und politische Schwergewichte der EU, sichern sich häufig mit die wichtigsten und einflussreichsten Positionen, was ihnen in der Regel einen starken Einfluss auf die Ausrichtung der EU gibt. Frankreich erhielt mit dem Liberalen Stéphane Séjourné eine Executive Vice Presidency sowie das Portfolio für Industriestrategie. Unter von der Leyen 2.0 haben zudem südeuropäische ebenso wie nordische und baltische Mitgliedstaaten zentrale Portfolios erhalten, die einflussreiche Positionen im neuen Team einnehmen. So bekam Spanien mit Teresa Ribera (S&D) ein umfangreiches Portfolio, welches ihr die Kontrolle über die Wettbewerbspolitik der EU gibt und Ribera, nach Kommissionspräsidentin von der Leyen, zur wohl zweiteinflussreichsten Person in der neuen Kommission macht. Auch Portugals Maria Luís Albuquerque (EVP) überraschte manche, als sie den mächtigen Posten für „Financial Services and the Savings and Investments Union“ (eine Schlüsselposition im Zuge der Reform der EU-Kapitalmärkte) erhielt. Für Besorgnis und Ärger sorgte unter Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten hingegen die Besetzung von Italiens Raffaele Fitto (ECR), welcher aus Melonis rechtsextremer Partei Brothers of Italy kommt. Fitto erhält damit nicht nur als erster Politiker von Rechtsaußen einen Executive Vice President Posten, sondern soll auch für „Cohesion and Reforms“ zuständig sein.

Während einige südeuropäische Mitgliedstaaten unter anderem für begehrte wirtschaftliche Portfolios zuständig sein werden, hat Finnlands Kandidatin, Henna Virkkunen (EVP), es geschafft, als Executive Vice Präsidentin für die Bereiche „Tech Sovereignty, Security and Democracy“ einen zentralen Posten zu erhalten. Trotz der geringen Größe der baltischen Länder haben zudem Tallinn und Riga in der Kommission Schlüsselressorts in außen- und verteidigungspolitischen Fragen erhalten. Darin spiegelt sich die gestiegene politische Bedeutung der Region nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wieder, sowie der Plan Verteidigung zu einem zentralen Thema der neuen Legislaturperiode zu machen. Das zeigt sich auch in der weiteren Besetzung der neuen Kommission: Die prominente estnische Liberale Kaja Kallas (Renew Europe), eine der schärfsten Putin-Kritikerinnen, erhielt als designierte EU-Außenbeauftragte eine zentrale Position. Auch der Litauer Andrius Kubilius (EVP) bekam eins als erster Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt Schlüsselportfolios im Umgang mit Russland zugewiesen. Zudem sicherte sich der langjährige lettische Kommissar Valdis Dombrovskis das Ressort „Economy and Productivity; Implementation and Simplification“, welches eine wichtige Rolle beim künftigen Wiederaufbau der Ukraine spielen wird. Insgesamt sind somit vier Mitgliedstaaten, die täglich der Bedrohung einer möglichen russischen Invasion ausgesetzt sind, in zentralen Positionen, um die Reaktion der Kommission auf Russland maßgeblich zu beeinflussen.

Mit Andrius Kubilius wird zudem als erster Kommissars für Verteidigung und Raumfahrt ein neues Amt geschaffen, welches von der Leyen Anfang des Jahres als Reaktion auf den vollumfänglichen Ukrainekrieg vorgeschlagen hatte. Da die EU über keine eigene Armee verfügt, wird Kubilius, anders als ein klassischer Verteidigungsminister, den Schwerpunkt auf die Verbesserung der Koordination und Beschaffung in der europäischen Verteidigungsindustrie legen. Darüber hinaus soll er die langjährige Zersplitterung bekämpfen, die zu oft die Fähigkeit der EU beeinträchtigt, effizient auf neue Sicherheitsbedrohungen zu reagieren. Obwohl dieses neue Amt die EU nicht unmittelbar in ein militärisches Schwergewicht verwandeln wird und das EU Budget für den Bereich bis jetzt bescheiden war, markiert die Entscheidung dennoch einen wichtigen ersten Schritt. Kubilius, als zweimaliger litauischer Premierminister, ist nicht nur für seine kritische Haltung gegenüber dem russischen Regime bekannt, sondern hat in der Vergangenheit auch gegenüber Peking als Mitglied der Interparliamentary Alliance on China (IPAC) seine Position deutlich gemacht.

Deregulierung und Wettbewerbsfähigkeit – Liberale im Mittelpunkt europäischer Politik

Während die Liberalen bei den EU-Wahlen besonders in Spanien, Rumänien und Frankreich starke Verluste zu verzeichnen hatten und so von der dritt- auf die fünft größte Fraktion zurückfielen, gelang es den europäischen Liberalen trotzdem, fünf Kommissare für die neue Kommission zu stellen. Neben den zwei Executive Vice President Ämtern von Stéphan Séjourné und Kaja Kallas sicherten sie sich auch wichtige Ressorts wie Erweiterung, Justiz und Rechtsstaatlichkeit.

Kallas wird als Außenbeauftragte das öffentliche Gesicht der EU im Bereich Außenpolitik sein und zudem die Europäische Friedensfazilität und die Militäroperationen der EU koordinieren. Séjourné, ehemaliger Fraktionsvorsitzender von Renew Europe, ist es ist außerdem gelungen, sein Portfolio um Befugnisse zu erweitern, die zuvor in den Zuständigkeitsbereich des Wettbewerbskommissars fielen, insbesondere in Bezug auf Subventionen. Er wird sich diese jedoch mit Teresa Ribera teilen müssen. Während Thierry Breton, Séjournés Vorgänger, die direkte Kontrolle über drei Generaldirektionen (GDs) hatte, wird Séjourné eine umfassende Aufsicht über wichtige Themen wie die Kapitalmarktunion haben.

Das Thema EU-Erweiterung, welches die nächsten fünf Jahre ebenfalls eine Priorität für Brüssel sein wird, um die Ukraine, den Westbalkan sowie die Moldau aufzunehmen, soll nun ebenfalls in den Händen der Liberalen liegen. Während das Erweiterungsportfolio vorher dem kontroversen ungarischen Kommissars Oliver Varhelyi unterlag, ist nun die liberale slowenische Kandidatin Marta Kos für das Amt vorgesehen. Varhelyi wird sich stattdessen, wenn es nach von der Leyen geht, zukünftig mit Gesundheit und Tierwohl beschäftigen, was viele als Herabwertung ansehen. Gleichzeitig wurde das Erweiterungsporfolio in zwei Bereiche aufgeteilt, sodass sich Kos hauptsächlich auf die Erweiterung konzentrieren kann, während wirtschaftliche Entwicklung und Migrationskontrolle im Mittelmeerraum in einem anderen neuen Portfolio angesiedelt sind.

In diesen Positionen werden die Renew Europe-Kandidaten „eine wichtige Säule der zweiten von der Leyen-Kommission bilden“, so Valérie Hayer, Fraktionschefin der europäischen Liberalen. Zusätzlich ist eine der Hauptprioritäten der neuen Kommission, der Aufbau eines wettbewerbsfähigeren Europas mit einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Regulierung und Innovation, einer der Grundsätze auf den die Liberalen bereits seit Jahren in Europa hinarbeiten, um sich gegen Überregulierung und für Bürokratieabbau einzusetzen. Über das Problem der praxisfernen Überregulierung in der vorherigen Kommission sprach auch FDP Europaabgeordnete Svenja Hahn kürzlich in einem öffentlichen Statement: „Wir Liberale haben bereits die letzten 5 Jahren dafür gekämpft, dass Europa besser, wettbewerbsfähiger und erfolgreicher wird. Endlich stehen diese für die EU überlebenswichtigen Themen im Mittelpunkt europäischer Politik.“

Die Renew Europe Fraktion hatte bereits vor Bekanntgabe der neuen Kommission mit der Ostende Declaration selbst ihre Prioritäten und Vision für die nächsten 5 Jahre vorgestellt. Politische Beraterin der Renew Europe Fraktion Dr. Friederike Kies, erklärte in diesem Zusammenhang: „Europa steht vor großen Herausforderungen. Die Zukunft der Union fordert jetzt die richtigen Entscheidungen. Deshalb hat Renew Europe ein starkes Team von fünf Kommissionskandidaten für die "von der Leyen Kommission 2.0" vorgeschlagen. Gemeinsam sollten wir die Werte, auf die sich die Union gründet, schützen. Die Ostende Deklaration, mit Fokus auf Freiheit, Wohlstand und Sicherheit, ist dabei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Populismus, geopolitische Spannungen und neue Strategien

Damit die neue Kommission ihre Arbeit letztendlich aufnehmen kann, benötigt das College of Commissioners jedoch zunächst noch grünes Licht vom EP. Das wird erst passieren, nachdem die 26 nominierten Kommissare durch Anhörungen in den entsprechenden Ausschüssen im EP eingehend geprüft wurden. Schon 2019 hatte das EP mehrere potentielle Kommissare auf diesen Weise abgelehnt. Während dieses Prozesses, welcher in den nächsten Wochen beginnen wird, könnte es für einige Kandidaten auch dieses Mal schwer werden, insbesondere für Kandidaten wie Oliver Varhelyi, der von Ungarns Premierminister Viktor Orbán nominiert wurde.[1] Im Anschluss muss das College of Commissioners als Ganzes vom Plenum verabschiedet werden. Gegenwärtig scheint es so jedoch als werde das neuen Team nicht vor dem 1. Dezember einsatzbereit sein.

Doch auch wenn die neue Kommission verabschiedet ist, werden von der Leyen und ihr Team sich in den nächsten Monaten gleich mit mehreren großen Herausforderungen konfrontiert sehen. Dabei wird es nicht nur um Diskussionen um den neuen siebenjährige Haushaltsplan der EU, bei dem jedes Land auf die Durchsetzung eigener Prioritäten drängt, gehen, sondern auch um das Verhältnis zu den erstarkten rechten Kräften in der EU. Im Gegensatz zu ihrer ersten Amtszeit stehen rechtskonservative Gruppierungen nicht mehr nur in Opposition zur EU-Politik, sondern versuchen sie aktiv umzugestalten.  So wird sich von der Leyen mit einer gestiegenen Zahl populistischer Persönlichkeiten innerhalb des Rats auseinandersetzen müssen. Auch im EP sind in dieser Legislaturperiode rechte und rechtsextreme Gruppierungen erstarkt, die aktiv Einfluss auf die EU-Politik nehmen wollen. Dies wird voraussichtlich den Gesetzgebungsprozess verkomplizieren und könnte vermehrt ad-hoc-Koalitionen erfordern.

Parteien wie die AfD oder die französische Rassemblement National versuchen regelmäßig mit ihrer EU-kritischen Rhetorik außenpolitische Themen für ihre nationalistische Agenda zu instrumentalisieren. Aus diesem Grund wird es besonders in den nächsten Jahren für die EU zunehmend herausfordernder, in entscheidenden außenpolitischen Fragen eine gemeinsame Linie zu finden. Da die neue Kommission plant, eine größere Rolle in Politikbereichen wie Sicherheit und Verteidigung zu übernehmen, welche unter der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, könnte es zudem zunehmend zu Auseinandersetzungen mit einzelnen Mitgliedstaaten kommen, die versuchen Zugeständnisse auszuhandeln oder ihren eigenen Einfluss auf EU-Ebene geltend zu machen.

„Wir sind in ein Zeitalter geostrategischer Rivalitäten eingetreten“, heißt es in von der Leyens politischen Leitlinien und in der Tat werden globale Rivalitäten nicht nur von der Leyen und ihr Team, sondern die gesamte EU in den nächsten Jahren herausfordern. Global zeichnet sich eine Allianz der Autokratien ab, die Unterstützung der Ukraine erfordert langfristige Aufmerksamkeit und Ressourcen und die bevorstehenden US-Wahlen, insbesondere eine mögliche zweite Trump-Administration, könnten die transatlantischen Beziehungen weiter belasten. Die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den verschiedenen Kommissaren und DGs wird ebenso wie die Schaffung eines klaren Budgets und einer einheitlichen Strategie essentiell, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Letztlich wird die größte Aufgabe für die neue Kommission jedoch nicht darin liegen, das neue College of Commissioners dazu zu bringen, entsprechende Pläne zu erarbeiten, sondern darin, diese Entwürfe gemeinsam in langfristige und nachhaltige Veränderungen zu verwandeln. Es ist heute wichtiger denn je zu zeigen, dass die EU handlungsfähig ist.

[1] Sollte das EP Varhelyi ablehnen, muss Orban einen neuen ungarischen Kandidaten für das Portfolio Gesundheit und Tierwohl vorschlagen.

Katharina Osthoff arbeitet für die FNF in Brüssel als Senior Policy Advisor International and Institutional Affairs. Zuvor war Frau Osthoff als Politische Beraterin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament in Brüssel sowie im Deutschen Bundestag in Berlin mit den Schwerpunkten Asien und China tätig.