WTO
„Die WTO muss trotzdem zeigen, dass sie handlungsfähig ist“
Eigentlich wären vergangene Woche die Vertreter und Vertreterinnen der 164 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) erstmals seit Ausbruch der COVID19-Pandemie zu einer Ministerkonferenz zusammengekommen. Doch angesichts der Verbreitung einer neuen Variante des Virus wird das Treffen nun bis auf weiteres verschoben. Über die Erwartungen an die Konferenz aus europäische Sicht hat Sven Hilgers mit der liberalen Europaabgeordneten und Handelsexpertin Svenja Hahn gesprochen. Für die Renew Europe Fraktion sitzt die FDP-Politikerin im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und ist Stellvertreterin im Ausschuss für Internationalen Handel.
Nach vier Jahren Trump und fast zwei Jahren Pandemie hätte Ende des Monats die zwölfte Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation stattgefunden. Was sind die Erwartungen an das Treffen aus europäischer Sicht?
Ich erwarte endlich greifbare Fortschritte bei den laufenden Verhandlungen zu Fischereisubventionen, Handel und Gesundheit sowie Transparenz in der Landwirtschaft. Die EU will eine Erklärung in den beiden letzten Bereichen erreichen. Die WTO ist nicht überflüssig, muss aber zeigen, dass sie noch handlungsfähig ist. Die Ministerkonferenz muss mit Resultaten zeigen, dass Multilateralismus reformfähig ist und, dass sie aktuelle Handelsherausforderungen bewältigen kann. Die Ministerkonferenz muss vor allem ein Anfang für ernsthafte Verhandlungen über eine WTO-Reform sein, gerade im Hinblick auf den Streitschlichtungsmechanismus.
Wie schwer wiegt die abermalige Absage der WTO Ministerkonferenz für den multilateralen Handel? Besteht die Möglichkeit auch ohne Ministerkonferenz zu Fortschritten zu kommen?
In Anbetracht der aktuellen weltweiten Entwicklung der Corona Fallzahlen ist es eine richtige Entscheidung. Bei solchen Ministerkonferenzen kommen Delegationen aus aller Welt auf engem Raum zusammen. Nichtsdestotrotz ist die unbestimmte Verschiebung mehr als bedauerlich. Eine Ministerkonferenz von Angesicht zu Angesicht verspricht mehr politischen Fortschritte als Online Verhandlungen auf Mitarbeiter-Ebene. Ich erwarte aber, das zumindest laufende Verhandlungen fortgesetzt werden. Es ist fundamental, dass der WTO-Reformprozess endlich in Gang gesetzt wird, mit einem klaren Zeitplan und dem Ziel, um zumindest das Berufungsgremium dringend wiedereinzusetzen. Die Vorbereitungen dazu müssen trotz Verschiebung weiter gehen.
Die EU hat im Februar ihre neue Handelsstrategie vorgestellt. Was muss die Kommission bei der WTO Ministerkonferenz leisten, um dem klar formulierten Anspruch in der Strategie im Hinblick auf die WTO gerecht zu werden?
Auf die Reformstrategie der Kommission haben wir lange warten müssen. Jetzt muss die Kommission zügig und konsequent weitere WTO-Mitglieder von ihren Vorschlägen überzeugen. Vor allem eine Reform der Überwachungs-, Verhandlungs- und Streitschlichtungsmechanismen braucht gemeinsamen Reformwillen. Die Kommission muss sich um die Schaffung eines institutionellen Mechanismus sowie eines klaren Reform-Zeitplans bemühen. Weitere Ziele der neuen EU-Handelsstrategie sehen eine Stärkung der Umweltagenda in der WTO vor. Dazu gehören eine Handels- und Klimainitiative, sowie Gespräche zur Stärkung menschenwürdiger Arbeit und sozialer Gerechtigkeit durch Handel. Der erwünschte Abschluss eines ehrgeizigen und umfassenden WTO-Abkommens über den digitalen Handel muss auf der anstehenden Ministerkonferenz konkretisiert werden. Ein Abkommen, einschließlich Regeln für den Datenverkehr, in voller Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung wäre ein riesiger Fortschritt.
Die Ministerkonferenz wäre das erste WTO Treffen für die neue Biden Administration gewesen. Was können die transatlantischen Partner zur Wiederbelebung der WTO beitragen?
Das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zur Reform der WTO in allen ihren Funktionen war ein gutes Signal. Bis jetzt ist es allerdings beim Lippenbekenntnis geblieben, denn wir haben leider noch keine konkreten Vorschläge unserer amerikanischen Partner gesehen. Eine Zusage der USA zur Aufnahme von Verhandlungen über Reformen des Streitschlichtungsmechanismus wäre der notwendige Impuls, damit spätestens bis zur der nächsten Ministerkonferenz dieser Mechanismus wieder voll funktionsfähig sein könnte.
Die WTO hat in den letzten Jahren nur wenige Handelsabkommen erfolgreich zu Ende verhandeln können. Bei welchen Verhandlungen braucht es jetzt dringend Fortschritt und an welchen Stellen muss die WTO neue Verhandlungsformate entwickeln?
Eine Einigung über Fischereisubventionen drängt nicht nur aus europäischer Sicht, sondern international. Jegliche Subventionen für illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei muss für illegal erklärt werden. Bei der plurilateralen Vereinbarung zu e-commerce wurden bereits einige gute Fortschritte erzielt. Die Gespräche müssen jetzt auch zum Abschluss kommen. Als gutes Beispiel dienen die gerade abgeschlossenen plurilateralen Verhandlungen zur Regulierung inländischer Dienstleistungen. Viele der erfolgreichen Verhandlungen der letzten Jahre waren plurilateral zwischen WTO-Mitgliedern, die gemeinsam in einzelnen Bereichen vorangehen wollten. Die Option, diese Abkommen später in ein multilaterales Abkommen zu übertragen und den Rest der WTO-Mitglieder an Bord zu holen, war sicherlich strategisch klug und wird auch weiterhin ein relevantes Vorgehen bleiben.
Die Volksrepublik China feiert in diesem Jahr das 20-jährige Jubiläum ihrer WTO Mitgliedschaft. Doch zum Feiern dürfte den wenigsten Mitgliedsstaaten zumute sein. Allein die EU hat vergangenes Jahr knapp 100 handelspolitische Schutzmaßnahmen gegen Chinas unlautere Handelspraktiken ergriffen. Wie kann die WTO dazu beitragen, dass China sich an die Regeln hält?
Die Lücken im derzeitigen Regelwerk müssen geschlossen werden, zum Beispiel bei marktverzerrenden Subventionen, bei staatlichen Unternehmen und erzwungenen Technologietransfers. Zudem spiegelt die Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern nicht mehr die wirtschaftliche Realität wider. Insbesondere die Selbsteinschätzung des Entwicklungsstatus kann zu unfairem Handel führen. Das ist der Fall bei China, das in der WTO noch immer als Entwicklungsland gilt und entsprechende Vorteile genießt. Die WTO braucht dringend eine Reform, die die Handelslandschaft des 21. Jahrhunderts widerspiegelt und Regeln, die dazu passen und von allen Mitgliedern auch respektiert werden. Multilateralismus braucht Vertrauen und Verlässlichkeit, das müssen die WTO Mitglieder durch eine Reform wieder unter sich herstellen.
Svenja Hahn ist Abgeordnete im Europäischen Parlament für die FDP und Teil der Renew Europe Fraktion.
Das Interview führte Sven Hilgers.