Regional Kooperation

MORE Report: II. Die Frage der maritimen Grenzen

Kurzer Hintergrund

Das Fehlen eines Abkommens über die Meereszonen zwischen Griechenland und Albanien war in den letzten Jahren eine ständige Quelle von Spannungen. Ein bilaterales Abkommen zu diesem Thema wurde 2009 geschlossen, aber Albaniens Verfassungsgericht hob das Abkommen ein Jahr später auf, nachdem die sozialistische Partei von Edi Rama, damals in der Opposition, dagegen geklagt hatte. Die Einigung von 2009 wurde in Griechenland weithin als diplomatischer Triumph betrachtet. Das Urteil des Gerichtshofs aus dem Jahr 2010 schuf jedoch ein Klima des Misstrauens und stellte einen schweren Rückschlag für die bilateralen Beziehungen dar.

Unter der neuen griechischen Regierung unter Kyriakos Mitsotakis wurden die bilateralen Gespräche nach einer "frostigen" Phase wieder aufgenommen. Nach einem Treffen zwischen dem griechischen Außenminister Nikos Dendias und dem albanischen Premierminister Edi Rama am 20. Oktober 2020 in Tirana wurde bekannt gegeben, dass sich die beiden Länder an den Internationalen Gerichtshof (IGH) wenden werden, um den Streit über ihre Seegrenzen im Ionischen Meer zu lösen. Damit der IGH mit dem Streit betraut werden kann, müssen beide Seiten eine besondere Vereinbarung (Kompromiss) treffen, in der sowohl die Bedingungen für die Vorlage als auch das Verfahren festgelegt werden. Bislang hat keine der beiden Regierungen die Fortschritte bei den entsprechenden Gesprächen veröffentlicht.

Die Frage der ausschließlichen Wirtschaftszone ist aus albanischer Sicht eines der wichtigsten Themen in den bilateralen griechisch-albanischen Beziehungen. In diesem Zusammenhang wurden die jüngsten Entwicklungen und die offiziellen Gespräche zwischen den beiden Vertragspartnern in den albanischen Medien ausführlich dargestellt und analysiert. Einige der Beispiele, die Sie in dem Bericht finden, zeigen negative Berichterstattung, feindseligen Sprachgebrauch und sogar die Verbreitung von Fake News.

Medienberichterstattung

In Griechenland war das Thema weder in den Medien noch in der Öffentlichkeit ein Diskussionspunkt, da es keine Reaktionen der Opposition hervorgerufen hat. Nur wenige Artikel haben versucht zu erklären, was die Lösung dieser offenen Frage für beide Länder bringen könnte. Im Allgemeinen haben die Medien das Abkommen mit Albanien für 2020 so dargestellt, wie es die griechische Regierung wünscht, nämlich als ein Beispiel für die Lösung von Problemen mit Nachbarn auf der Grundlage des Völkerrechts. Darüber hinaus wurden über Jahre hinweg keine Details und Informationen über die Gespräche veröffentlicht, was zu einem Klima des Misstrauens und der Missverständnisse in der öffentlichen Meinung führt.

In beiden Fällen wurde die Art und Weise, wie das Abkommen der Öffentlichkeit präsentiert wurde, durch innenpolitische Aspekte und politische Streitigkeiten beeinflusst und geprägt. Darüber hinaus weisen die Forscher auf den entscheidenden Faktor hin, dass die Medien keine Analysen oder erläuternden Texte von Experten und Akademikern bereitstellen, was zur Folge hat, dass der Mangel an Wissen über das Thema und das analytische Verständnis für die Öffentlichkeit zur Bewertung der politischen Entscheidungen zunimmt.

Im MORE Report finden Sie alternative Vorschläge der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zur Berichterstattung über die jeweiligen Themen durch Medien und Journalisten hier.

Schlussfolgerungen

• Albanien und Griechenland haben einen Prozess in Gang gesetzt, der ein zentrales Thema von der Liste ihrer bilateralen Probleme streichen wird. Das internationale Gerichtsverfahren ist das geeignetste und legitimste Verfahren, auch angesichts der parteiischen und emotionalen Art und Weise, wie sich diese Frage in den beiden Gesellschaften manifestiert.
• Die hochtechnische und komplexe Natur des Problems wird von einigen Medien und Analysten ausgenutzt, um Zwietracht zu säen und das Vertrauen zwischen den beiden Seiten zu schwächen.
• Vor allem die albanischen Medien veröffentlichen häufig Halbwahrheiten und unbelegte Analysen und Behauptungen über die angeblichen "wahren Absichten" Griechenlands und kultivieren das Narrativ, dass die Griechen Albanien mit Tricks dazu bringen wollen, ein Abkommen zu akzeptieren, das seinen nationalen Interessen schadet.
• Die beiden Regierungen müssen den Prozess und seine Vorteile aktiver erläutern und die Öffentlichkeit über beides aufklären.
• Die Medien müssen vorsichtiger sein und verstehen, was für beide Länder und die gesamte Region auf dem Spiel steht, wenn sie ihre prowestliche geopolitische Ausrichtung verliert.
• Regierungen, Experten und Medien müssen zusammenarbeiten, um den öffentlichen Diskurs zu verbessern und eine Atmosphäre des bilateralen Vertrauens aufzubauen und zu festigen.

Diese Zusammenfassung von "Die Frage der Seegrenzen" ist Teil des 1. Medienbeobachtungsberichts (MORE). MORE ist Teil des ALGREE-Projekts und zielt darauf ab, anhand aktueller Fallstudien aufzuzeigen, wie Medien, die die öffentliche Meinung beeinflussen und formen, es versäumen, die verbesserten bilateralen Beziehungen auf der Ebene der offiziellen Politik und die gesellschaftlichen Bindungen, die im Kontext von Missverständnissen und Vorurteilen bestehen und bleiben, genau zu informieren und zu verstehen.