Israel

Neues Vertrauen in Israel, wenig Hoffnung für Palästinenser

In der vergangenen Woche war US-Präsident Joe Biden vom 13. bis 17. Juli auf hochrangingen Besuch im Nahen Osten, beginnend mit einem Besuch in Jerusalem, gefolgt von Treffen in Bethlehem und dann Dschidda in Saudi-Arabien. Sowohl US-Präsident Joe Biden als auch der liberale israelische Premierminister Yair Lapid verbuchen die Treffen der letzten Woche als Erfolg. Beide konnten in der Polarisierung der Trump- und Netanjahu-Zeit verlorenes Vertrauen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten zurückgewinnen. Biden betonte kohärent mit seinem jahrzehntelangen Einsatz für Israel die Verbindlichkeit amerikanischer Verteidigungshilfe mit den Worten: „Solange es die USA gibt, werdet Ihr niemals alleine sein.“ Trotz linker Kritiker Israels wird die Unterstützung Israels von einer überparteilichen Mehrheit in den USA getragen. Lapid konnte für seine Wähler zum Thema Iran staatsmännische Deutlichkeit zeigen: “Der einzige Weg, sie aufzuhalten, ist eine glaubwürdige militärische Drohung auf den Tisch zu bringen“ und gleichzeitig diplomatisches Geschick betonen: „Wir bauen eine Allianz der moderaten Länder, die an Frieden glauben.“ Nach einer Umfrage des israelischen TV-Channel 12 wollen bereits 41 Prozent der Israelis Lapid weiter als Premierminister, womit er jetzt fast die Menge an Befragten wie sein Rivale Benjamin Netanjahu für sich gewinnt. Ob Biden zu Hause ähnlich punkten kann, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Vor dem Besuch hatte er die niedrigsten Zustimmungsraten seiner Präsidentschaft, mit dem Trend zum Negativrekord der knapp über 30 Prozent Zustimmung für Donald Trumps im ersten Jahr seiner Amtszeit.

Kooperation für die weitere Normalisierung mit arabischen Ländern

Am Anfang des Besuchs setzte Lapid zu Biden den Ton: “Wir werden darüber sprechen, eine neue Sicherheits- und Wirtschaftsarchitektur mit den Nationen des Mittleren Ostens zu bauen. Dies in der Folge der Abraham Accords und der Errungenschaften des Negev-Gipfeltreffens.” Beim Negev-Gipfel im März 2022 hatte Lapid zum ersten Mal die Außenminister von Ägypten, Bahrain, Marokko, der Vereinigten Arabischen Emirate und den USA in Israel zusammengebracht, um eine Allianz gegen die Bedrohung des iranischen Atomprogramms zu begründen. Der amerikanische Präsident bestätigte im gleichen Duktus: “Wir werden fortfahren, Israels Integration in der Region voranzubringen.“ Die beiden besprachen dann unter anderem, was auf Bidens Folgebesuch in Saudi-Arabien öffentlich wurde, dass Saudi-Arabien seinen Luftraum für Israel öffnen würde - im Gegenzug für den Abzug einer internationalen Friedensmission von den beiden Inseln Tiran und Sanafir in der Straße von Tiran. Ägypten hatte sich entschlossen, die Inseln an Saudi-Arabien zurückzugeben und die Mission gemeinsam mit Israel um ein paar Kilometer zu verlegen. Biden bekräftigte am Samstag auf einem arabischen Gipfeltreffen in Saudi-Arabien die feste Unterstützung an ihre Verbündeten im Nahen Osten und dass die USA “nirgendwo hingehen” würde, während er für die Integration Israels in einer regionalen Sicherheitsallianz warb. 

Unter dem Vorzeichen des Krieges in der Ukraine

Auch wenn die Reise von langer Hand geplant war, wurde sie für Biden unter dem Vorzeichen des Krieges in der Ukraine vergleichbar mit der des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck nach Qatar. Denn trotz Bidens heftiger Kritik am Mord des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018 – nach CIA-Angaben vom saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (MBS) in Auftrag gegeben – stand nach Israel die Reise in eben jenes Saudi-Arabien an, um die regionale Achse gegen Iran und Russland zu stärken und um Ölreserven zu sichern. Erst vor wenigen Tagen hatte das amerikanische Verteidigungsministerium bekannt gegeben, dass Iran – die größte Bedrohung für die Existenz Israels – auch für Russlands Krieg gegen die Ukraine militärische Drohnen samt Schulungen zu liefern beabsichtige. Ganz anders als sein vorsichtig zwischen dem Westen und Russland lavierender Vorgänger Naftali Bennett sprach Lapid bei seinem Treffen mit Biden von „Russlands unrechtmäßiger Invasion der Ukraine“. Im April hatte er seinen damaligen Premierminister schon einmal konterkariert und nach den entsetzlichen Bildern aus Butscha als Außenminister getwittert: „Absichtlich Zivilisten Schaden zuzufügen ist ein Kriegsverbrechen, und ich verurteile das nachdrücklich.“

Ähnliche Sichtweisen zum iranischen Atomprogramm

In der aktuellen Bedrohungslage aus Iran und Russland warb Biden zwar weiter formal auch für die Wiener Nuklearvereinbarung über das iranische Atomprogramm (JCPOA), aber ohne die Iran-Sanktionen seines Vorgängers Trump aufzuheben oder Israel unter Druck zu setzen. Damit zeigte sich wieder die Einigkeit mit Lapid, der zwar mehr Gesprächsbereitschaft zu den Verhandlungen signalisiert hatte als sein Vorgänger Netanjahu, aber ohne Naivität und mit den roten Linien der israelischen Sicherheitsdoktrin. Auch während Biden formal den Verhandlungsprozess Obamas mit Iran wiederaufgenommen hatte, tat er das nicht ohne ein Paket scharfer zusätzlicher Forderungen. Und in Abwesenheit eines zu erwartenden Verhandlungserfolgs fördert Biden die israelischen Bestrebungen einer regionalen Allianz mit Unterstützung der USA. In Saudi-Arabien sagte Biden dazu am Samstag: “Wir glauben daran, dass es sehr wertvoll ist, so viele Fähigkeiten wie möglich in dieser Region einzubringen. Israel hat zweifellos signifikante Luft- und Raketenabwehrfähigkeiten“.

Amerikanische Hilfe für Palästinensische Krankenhäuser

Allein mit dem historisch ersten Besuch eines US-Präsidenten seit der israelischen Annexion im Jahr 1967 im Auguste-Victoria-Krankenhaus im arabischen Ost-Jerusalem irritierte Biden am Freitag einzelne israelische Beobachter. Denn das von Kaiser Wilhelm II in Auftrag gegebene ursprünglich deutsche Krankenhaus wird seit 1948 vom Lutherischen Weltbund getragen und versorgt vor allem palästinensische Krebspatienten. Biden sagte in den historischen Räumen dem Krankenhaus und fünf weiteren palästinensischen Krankenhäusern zu, sie mit bis zu 100 Millionen US-Dollar zu unterstützen. Damit entlastet er auch die finanziell chronisch knappe Palästinensische Autonomiebehörde. Erst nach einem ARD-Bericht im Mai waren zweckgebundene EU-Gelder für die Krankenhäuser nach einem Streit über palästinensische Schulbücher wieder freigegeben worden. Die sechs Krankenhäuser versorgen den Angaben zufolge jährlich bis zu 50.000 Patienten aus den palästinensischen Gebieten in Ost-Jerusalem, im Westjordanland und dem Gazastreifen.

Der Friedensprozess mit den Palästinensern tritt in den Hintergrund

Vielen Beobachtern fiel aber auch auf, dass Joe Biden bei seinem Besuch auffallend wenig über den Friedensprozess zu sagen hatte. Selbst sein Vorgänger Donald Trump hatte mit seinem vermeintlichen „Deal des Jahrhunderts“ einen – wenn auch für die palästinensische Seite unannehmbaren – Lösungsvorschlag präsentiert. Bidens Worte direkt nach der Landung in Israel werden von den Medien zitiert: “Wir werden meine anhaltende Unterstützung besprechen – obwohl ich weiß, dass es nicht in nächster Zukunft sein wird – [für] eine Zweistaatenlösung. Das bleibt meiner Ansicht nach der beste Weg, um eine Zukunft mit einem gleichen Maß an Freiheit, Wohlstand und Demokratie für Israelis und Palästinenser zu gewährleisten.“ Im Zusammenhang mit den vorher gepriesenen Normalisierungserfolgen mit anderen arabischen Ländern folgert der israelische Journalist Anshel Pfeffer, dass mit den Abraham Accords die alte Idee der israelischen Linken gestorben sei, dass Frieden mit den Arabern nur durch Frieden mit den Palästinensern möglich sei. Auch im jüngsten Wahlprogramm der liberal-zentristischen Partei Yesh Atid („Es gibt eine Zukunft“) von Yair Lapid ist die Zweistaatenlösung ein Ziel. In der Betonung der Annäherung an die arabischen Staaten der Region beim Treffen mit Biden sprach Lapid aber sehr viel allgemeiner: „Wir senden Ihnen, allen Nationen der Region – natürlich inklusive der Palästinenser – eine Friedensbotschaft.“

Im Gespräch mit Mahmoud Abbas, dem zuletzt 2005 demokratisch gewählten Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, bekräftigte Biden dann am Freitag in Bethlehem seine Unterstützung für eine Zweistaatenlösung basierend auf den Grenzen vor 1967 mit gegenseitigem Landtausch. Er bot seine Unterstützung bei zukünftigen Verhandlungen an, sagte aber auch, dass er die Lage für noch „nicht reif“ halte, „in diesem Moment Verhandlungen wieder zu beginnen“. Damit enttäuschte er die palästinensischen Vertreter, die auf einen Neubeginn der Verhandlungen hoffen und eine unilaterale Anerkennung ihrer Staatlichkeit mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt fordern. Sein Vorgänger Trump hatte bei seinem Besuch in Bethlehem 2017 nicht einmal die Worte einer Zweistaatenlösung in den Mund genommen.

Ausgerechnet Saudi-Arabien bringt Zweistaatenlösung wieder ins Gespräch

Nachdem Biden am Samstag bei einem Gespräch mit dem Saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman nach Quellen der Times of Israel das Gespräch auf den Mord an Jamal Khashoggi brachte, begann dieser mit einem Gegenangriff und konfrontierte Biden damit, dass er in Israel nicht auf den Tod der palästinensisch-amerikanischen Journalistin Shireen Abu Akleh hingewiesen hatte, die im Feuer israelischer Schüsse gestorben war. Entsprechend der unter Russlandexperten bekannten Taktik des „Whataboutism“ beantwortete er Kritik sofort mit Gegenkritik und verwies noch auf weitere Doppelstandards der USA bei Menschenrechtsverstößen. Der Saudische Außenminister Adel al-Jubeir betonte dann – etwas politischer - dass trotz der Öffnung des saudischen Luftraums für Israelis Saudi-Arabiens „Bedingung für Frieden” mit Israel eine „Zweistaatenlösung mit einem palästinensischen Staat in den besetzten Gebieten und Ost-Jerusalem als Hauptstadt“ sei. Er betonte, dass Saudi-Arabien den arabischen Friedensprozess mit Israel unterstütze, aber eben nur mit diesen klaren Bedingungen für ein erfolgreiches Ende dieses Prozesses. Am Ende einigte sich der amerikanische Präsident mit dem saudischen Kronprinzen auf die Erklärung: „Eine Zweistaatenlösung bleibt der einzig gangbare Weg, um eine nachhaltige Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu erreichen und eine sichere, florierende und würdevolle Zukunft für Israelis und Palästinenser zu ermöglichen.“

Raketen als Antwort aus Gaza

Am Ende der diplomatischen Gespräche in Jerusalem, Bethlehem und Dschidda flogen am Wochenende vier Raketen aus dem von der islamistischen Terrormiliz Hamas kontrollierten Gazastreifen in Richtung der israelischen Grenzstadt Ashdod. Zwei Raketen konnten vom israelischen Raketenabschirmschild “Iron Dome” abgefangen werden, zwei verfehlten glücklicherweise die Stadt. Nach der Antwort in Form eines israelischen Luftschlags auf Hamas-Raketenfabriken in Gaza stoppte das Verteidigungsministerium auch die Ausstellung von jüngst angekündigten 1.500 (von insgesamt 15.500) Passierscheinen mit israelischen Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser aus Gaza. Es wäre aber Wunschdenken, dass die Bevölkerung von Gaza wegen dieser verpassten Chancen die Herrschaft der Hamas abschüttelt. Es bleibt also noch ein weites Stück Weg, bis alle Einwohner des Heiligen Landes wirklich in Sicherheit, Freiheit und Würde zusammenleben können.   

Julius von Freytag-Loringhoven ist Leiter des Büros in Jerusalem der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.