Krieg in Europa

Ist Georgien das nächste Ziel Russlands?

Der russische Überfall auf die Ukraine weckt auch in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken neue Ängste und Besorgnisse. Beispiel: Georgien, wo bereits 2008 russische Soldaten auf Geheiß Putins einmarschiert waren. Die ehemalige georgische Verteidigungsministerin Tinatin Khidasheli (2015 – 2016), der Friedrich-Naumann-Stiftung langjährig verbunden, analysiert die Lage.

Im Zuge der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 denken immer mehr Politiker, Experten und Analytiker zurück an den Russland-Georgien-Krieg von 2008 und an die damals von der demokratischen Weltgemeinschaft begangenen Fehler sowohl vor dem Ausbruch des Krieges als auch nach Abschluss des Waffenstillstandvertrages.

Anders Fogh Rasmussen, der damalige Premierminister von Dänemark, der ein Jahr nach dem Russland-Georgien-Krieg zum NATO-Generalsekretär wurde, gab vor einigen Tagen ein Interview mit dem Titel „Die Beschwichtigungspolitik gegenüber Diktatoren führt nicht zum Frieden, sondern zum Krieg“. Er erinnert sich schweren Herzens an das Gipfeltreffen von Bukarest im Jahr 2008 und insbesondere an den hitzigen Auftritt Putins auf dem NATO-Russland-Treffen: „Hätten wir damals auf ihn gehört, hätten wir ihn damals ernst genommen... Ich bedaure daher sehr, dass wir ihn damals nicht ernst genommen haben. Die Lektion, die wir daraus gelernt haben, ist: Wir sollten ihn ernst nehmen. Spätestens und zumindest jetzt.“

Es fällt schwer, die Einschätzung des ehemaligen NATO-Generalsekretärs nicht zu teilen, wenn er ebenso sagt: „Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass wir vor der Wahl stehen, Putin jetzt zu konfrontieren oder ihn später zu bekämpfen, denn Putin wird in der Ukraine nicht aufhören“.

Heute stellt sich sehr oft die Frage, ob Georgien die nächste Station Putins sein wird. Oder noch präziser: Wer wird der Nächste sein? Bevor man sich mit der Frage „Wer“ beschäftigt, sollte man sich Gedanken über das „Was“ machen. „Was“ kommt als Nächstes? Oder „Was“ ist die Folge der russischen Tücke und Agonie, die wir heute auf dem ukrainischen Gebiet beobachten und miterleben? Die Analyse dieser Fragen sowie die Suche nach Antworten führt uns logischerweise zu unterschiedlichen Szenarien.

In Georgien ist die Mission Russlands praktisch vollbracht. Die Besetzung von 20 Prozent des Hoheitsgebiets Georgiens war nicht nur ein politischer Akt für die Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien, sondern die konsequente Erfüllung von zwei sehr wichtigen Aufgaben: sowohl der Sicherstellung der Stationierung von russischem Militär unweit der NATO-Grenze als auch der Behinderung des NATO-Beitritts Georgiens. Mission erfüllt!

Heute befinden sich auf dem Hoheitsgebiet Georgiens drei russische Militärbasen, zwei davon in Südossetien (in Tskhinvali und Java) und eine an der Schwarzmeerküste (in Gudauta - Abchasien), auf denen permanent mindestens 15.000 Militärbedienstete stationiert sind. Die genauen Zahlen werden weder von Russland noch von den selbst ernannten Republiken veröffentlicht, doch wenn man den pro-russischen Medien (Sputnik-Ossetia, Sputnik-Abkhazia) glaubt, verfügen die in Abchasien und Südossetien stationierten militärischen Einheiten über von der Russischen Föderation gesicherte Mittel, die sie in die Lage versetzen, zahlreiche Militärübungen durchzuführen. Den jungen Rekruten aus Abchasien und Südossetien stehen die Türen von bis zu 20 russischen Militärschulen offen. Die Streitkräfte selbst sind ferner mit moderner militärischer Ausrüstung ausgestattet und stets in Einsatzbereitschaft.

2019 unterzeichnete Präsident Putin den „Modernisierungsplan für Abchasische Streitkräfte“,  auf dessen Basis erhebliche finanzielle Ressourcen mobilisiert und die militärische Ausrüstung Abchasiens deutlich verbessert wurde. Dabei soll nicht in Vergessenheit geraten, dass beide in Abchasien und Südossetien stationierten russischen Verbände dem russischen Militärbezirk (Okrug) „Süden“ angehören und auch seinem Stab zu- und untergeordnet sind. Somit wird es problemlos möglich sein, „erforderlichenfalls“ nötige Munition und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen.

Georgien verfügt über eine gut geschulte, in Militäroperationen und in der Verteidigung erprobte und erfahrene, bestens ausgerüstete und motivierte Armee. Nicht zu unterschätzen sind die Reservisten, zu denen Zehntausende im Irak und in Afghanistan erprobte Soldaten zählen. Ferner dienen die im Rahmen der Zusammenarbeit Georgiens mit der NATO sowie mit anderen strategischen Partnern umgesetzten regulären Schulungsmaßnahmen, der Stärkung des vorhandenen Militärpotenzials und der Steigerung der Professionalität. Nicht weniger bedeutend sind die in den letzten Jahren durch die USA und andere Mitgliedstaaten der NATO ergangenen Entscheidungen, Beschränkungen zum Erwerb von Munition für Georgien aufzuheben und damit für Georgien die Anschaffung von mehr modernen Waffen zu erleichtern, wovon auch Gebrauch gemacht wurde.

Die mit uneingeschränkten Mitteln ausgestatteten russischen Militärbasen in Südossetien liegen allerdings lediglich 40 Kilometer von der georgischen Hauptstadt Tiflis entfernt und können binnen weniger Stunden jegliche Art der Unterstützung über den Roki-Tunnel erhalten. Sie stellen eine ernsthafte Herausforderung und große Gefahr für den Schutz der Unabhängigkeit und Souveränität des georgischen Staates dar. Dasselbe gilt auch für die Militärbasis in Gudauta (Abchasien). Die zu erwartende Gefahr einer neuen Welle unmittelbarer russischer Aggression ist zwar derzeit nicht besonders groß. Dennoch: Es besteht ganz gewiss ein Zusammenhang zwischen dem Ausgang des Krieges in der Ukraine und der Zukunft des georgischen Staates.

Es ist nicht zu erwarten, dass ein besiegter Putin Georgien angreift. Sollte er sich aber in seinem letzten Atemzug dazu entscheiden, so hat Georgien heute eine realistischere Chance, ein in der Ukraine geschlagenes Russland wieder zu vertreiben.

Sollte es jedoch anders kommen, so hat Rasmussen völlig recht, wenn er sagt, dass der Westen Russland entweder jetzt und heute in der Ukraine besiegt oder dann selbst in den Krieg ziehen muss. Denn der machthungrig Putin wird nach einem Sieg in der Ukraine nicht aufhören. Georgien und Moldau sind für ihn und seine Ambitionen zu wenig. Diese reichen, wie dies auch aus dem in Dezember von Putin versandten Ultimatum eindeutig hervorgeht, bis zu den osteuropäischen NATO-Mitgliedsländern.

Für Wladimir Putin ist das Scheitern in diesem Krieg vorgezeichnet. Er erleidet die Niederlage entweder heute in der Ukraine, sofern der Westen aktivere und radikalere Hilfe bietet, oder morgen auf dem Territorium von NATO.  Wo oder auf welche Kosten die unabdingbare Niederlage kommt, liegt heute alleine in der Hand der NATO und der Alliierten der Ukraine und Georgiens. Es ist höchste Zeit für einschneidende Schritte.