Krieg in Europa

Pragmatik statt Ideologie

Europa ist erpressbar. Und Deutschland noch mehr. Das ist die Botschaft von Putins Überfall auf die Ukraine. Denn von einem Boykott des Öl- und Gasimports aus Russland wird abgesehen, und zwar allein wegen des hohen Grades der Abhängigkeit von russischen Lieferungen. Bei Gas liegt der in der Europäischen Union um 40 Prozent, bei Deutschland um 55 Prozent - und dies bei einem Anteil des Primärenergieverbrauchs von 27 Prozent.

Deshalb beschränken sich Sanktionen im Wesentlichen auf einen gezielten Bankenboykott, die Suspendierung von SWIFT, das Einfrieren privater Vermögen von Oligarchen sowie die Sperrung der Gold- und Devisenreserven der russischen Zentralbank. Immerhin, das ist schon was. Es wird wohl den Staat Russland in die Zahlungsunfähigkeit zwingen. Aber was bedeutet dies zu Kriegszeiten? Eigentlich nur, dass Russland seinen Angriffskrieg ohne Rückgriff auf „Ersparnisse“ und Auslandsverschuldung intern finanzieren muss – letztlich durch Gelddrucken und eine offene oder zurückgestaute Inflation. Schlimm genug für die Menschen in Russland, aber kaum ausreichend, um Putins Pläne zu ändern und den Krieg zu stoppen oder auch nur abzubremsen. Jedenfalls solange sich das Putin-Regime durch Zensur und Meinungsmanipulation das Stillhalten der russischen Bevölkerung sichert.

Die Energiepolitik ist damit in Europa und Deutschland zur Staatsräson geworden. Sie behindert die Außen- und Sicherheitspolitik. Sie muss sich ändern. Merkwürdig ist allerdings, wie zaghaft und zögerlich diese Diskussion einsetzt, ganz anders als der schwungvolle Weg hin zu den erneuerbaren Energien in den letzten Jahren. Die trugen den Heiligenschein des Fortschritts in eine bessere Welt der Nachhaltigkeit. Das motivierte. Ganz anders die Diskussion darum, was russisches Öl und Gas ersetzen könnte. Die wirkt geradezu reaktionär, denn da tauchen als Übergangstechnologien plötzlich auch Kernkraft und Kohle wieder auf. Muss man in Deutschland wirklich den Ausstieg aus diesen überkommenen Energiequellen neu steuern oder gar verlangsamen, um die Abhängigkeit von Russlands Öl und Gas zu mindern?

Ja! So lautet die ernüchternde Antwort, zumal die EU die Absicht erklärt hat, wenigstens bis Ende des Jahres die Öl- und Gasimporte aus Russland um zwei Drittel zu mindern. Jedenfalls gilt es, auf absehbare Zeit pragmatisch und zügig alle Wege abzusuchen, die helfen könnten, die fatale energiepolitische Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. Dazu zählt die intensive Suche nach anderen Bezugsquellen für Öl und Gas, aber eben auch die pragmatische Überarbeitung der Zeitpläne für den Atom- und Kohleausstieg. Es darf nicht sein, dass Deutschlands und Europas souveräne Unabhängigkeit bei der Entscheidung über herausragende außen- und sicherheitspolitische Fragen auf Dauer derart kompromittiert wird, wie das derzeit der Fall ist. Alle Phantasie muss mobilisiert werden, um gangbare Wege aus dieser Lage zu finden. Vieles ist dabei mit gutem Willen machbar, auch wenn es überall Engpässe gibt – von den Uranlieferungen für die drei am Netz befindlichen Atomkraftwerken bis hin zum Rückgriff auf die Betriebsbereitschaft bei der Kohleverstromung.

Es gilt, pragmatisch vorzugehen. Die Zeit von „gut“ und „böse“ in der Energiepolitik ist vorbei. Es gilt jetzt, die Grenzen der Möglichkeiten einer verantwortbaren Energiepolitik auszuleuchten, fernab jeder Ideologie.   

Dieser Beitrag erschien am 14. März in der WirtschaftsWoche und ist auch hier zu finden.