UNGARN
Lehren aus den Vorwahlen der ungarischen Opposition
Im Dezember 2020 kündigten sechs ungarische Oppositionsparteien an, sich für die Parlamentswahlen 2022 zusammenzuschließen, um die Ära von Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner nationalkonservativen Fidesz-Partei zu beenden, die seit 2010 an der Macht sind und denen sie den Abbau der Rechtsstaatlichkeit, politische Günstlingswirtschaft im ungarischen öffentlichen Beschaffungswesen und die Hetzkampagnen gegen Migranten und LGBTIQ-Personen vorwerfen.
Die vereinte Opposition - die Mitte-links Partei Demokratische Koalition (DK), die früher als rechtsradikal verschriene Partei Jobbik, die sich in eine konservative Volkspartei verwandelt hat, die liberale Momentum-Bewegung, die sozialistische MSZP sowie die grünen Parteien LMP und Párbeszéd - führte dazu eine offene Vorwahl durch, bei der die ungarischen Wähler einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten sowie die Kandidaten für jeden der 106 Einzelwahlkreise wählen konnten (die übrigen 93 Sitze in der ungarischen Nationalversammlung werden über ein Listensystem vergeben).
Nach dem ersten Wahlgang, der vom 18. bis 28. September stattfand, gewann die DK 32 Einzelwahlkreise, Jobbik 29, MSZP 18, Momentum 15, Párbeszéd 6 und LMP 4. Zwei weitere Kandidaten können der Bewegung "Ungarn für alle" von Péter Márki-Zay zugerechnet werden. Im zweiten Wahlgang, der zwischen dem 10. und 16. Oktober stattfand, wurde der gemäßigt konservative Politneuling Péter Márki-Zay mit 56,7 Prozent der Stimmen zum gemeinsamen Kandidaten der Opposition für das Amt des Ministerpräsidenten gewählt, während seine Gegenkandidatin Klára Dobrev von der DK 43,3 Prozent der Stimmen erhielt. Márki-Zay soll im April 2022 als Spitzenkandidat der sechs Parteien gegen Orbán antreten, was einer Abkehr von der Wählerpolarisierung zwischen dem rechtsgerichteten Viktor Orbán und dem DK-Vorsitzenden und ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány darstellt, die die letzten zwei Jahrzehnte des ungarischen politischen Diskurses bestimmt hat.
Die Vorwahlen haben zu einer beachtlichen Wahlbeteiligung geführt: Rund 850 000 Menschen haben ihre Stimme sowohl online als auch im Wahllokal abgegeben. Die sechs ideologisch sehr unterschiedlichen Parteien müssen noch bis April 2022 und noch darüber hinaus durchhalten, um ihre Einheit bewahren. Meinungsumfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Orbáns Fidesz-Partei und dem Oppositionsbündnis.
Wir haben Andrea Virág, Leiterin für Strategie beim Republikon Institut, gefragt, welche Lehren aus den Vorwahlen der ungarischen Opposition gezogen werden können, welche Art von Politik Péter Márki-Zay vertritt und vor welchen Herausforderungen die vereinigte Opposition und die regierende Fidesz-KNDP-Koalition bis zu den Parlamentswahlen 2022 stehen.
Andrea Virág – Leiterin für Strategie beim Republikon Institut studierte Politikwissenschaft an der Fakultät für Rechts- und Politikwissenschaften der Eötvös Loránd Universität (ELTE), Umfragestatistik an der Fakultät für Sozialwissenschaften der ELTE, und Geschichte an der Fakultät für Geisteswissenschaften der ELTE. Zu ihren Forschungsschwerpunkten gehören das ungarische Wählerverhalten und das Parteiensystem sowie Kontexteffekte in der quantitativen Forschung. Zuvor sammelte sie Erfahrungen in der quantitativen und qualitativen Sozialforschung im Rahmen von Universitätsprojekten, beteiligte sich an der Arbeit der MTA RECENS-Forschungsgruppe und unterrichtete Sozialstatistik und Sozialkinde am Bachelorstudium an der ELTE. Seit 2016 arbeitet sie beim Republikon Institut. Als wissenschaftliche Mitarbeiterin und später als Leiterin der Forschungsabteilung war sie für die Analyse und Forschung am Institut zuständig und übernahm gleichzeitig die Verantwortung für die internationalen Projekte und Beziehungen von Republikon.
Toni Skorić ist Projektmanager für Mitteleuropa und die baltischen Staaten im Stiftungsbüro in Prag