Afghanistan

Machtübernahme der Taliban in Afghanistan

Die USA und ihre Verbündeten hatten einen Monat nach dem Terror-Anschlag vom 12. September 2001 Afghanistan angegriffen, um die terroristischen Strukturen von Al Qaida zu zerstören und ihnen ihre Unterstützungsstrukturen und Rückzugsgebiete in Afghanistan und Pakistan zu nehmen, nachdem die damals regierenden Taliban die Übergabe von Osama Bin Laden, dem Drahtzieher des Anschlages, abgelehnt hatten. Das Regime der Taliban kollabierte schnell unter den Angriffen der Operation „Enduring Freedom“, die die USA gemeinsam mit ihren Verbündeten durchführten. Allerdings formierten sich die Taliban nun als Terroristen und Guerilla-Gruppe und destabilisierten in den folgenden Jahren die afghanischen Folge-Regierungen in einem zermürbenden Terror- und Guerilla-Krieg.

Die militärische Auseinandersetzung mit den Taliban erwies sich als zäh und kostspielig. In den NATO-Ländern wurde es mit der Zeit politisch immer schwieriger, die Verluste an Menschenleben und Kosten für Material für die Präsenz in Afghanistan zu rechtfertigen. Die Aussage von Verteidigungsminister Struck (2002), dass Deutschland auch am Hindukusch verteidigt werde, fand immer weniger Zustimmung. Deshalb dachte man über Möglichkeiten einer Beendigung der UN-Operation ISAF (International Security Assistance  Force, 2001-2014) nach.

Als Osama Bin Laden 2011 im pakistanischen Abottabad gefunden und von US-Spezialkräften ausgeschaltet wurde, war das Hauptziel für den Einsatz in Afghanistan erreicht, und der Konflikt sollte „afghanisiert“ werden. Von 2011-2014 wurde ISAF von einem Kampfeinsatz auf eine Ausbildungsmission umgestellt, um die afghanischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, selbst für die Sicherheit ihres Landes zu sorgen. An ISAF schloss sich ab 2015 die wesentlich kleinere UN-Mission „Resolute Support“ an, die sich ausschließlich auf den Aufbau und die Ausbildung von Polizei und Armee konzentrierte und ausdrücklich kein Kampfeinsatz mehr war. Flankiert wurde diese Mission durch entwicklungspolitische Programme zum Aufbau einer Zivilgesellschaft. Gleichzeitig suchte man ab 2014 in Verhandlungen mit den Taliban nach einer friedlichen Beendigung des Konfliktes.

Seit dieser Zeit trugen afghanische Sicherheitskräfte und Zivilisten die Hauptlast der Auseinandersetzung mit den Taliban. Denn die Gewaltspirale drehte sich weiter. Immer wieder kam es zu Anschlägen und militärischen Auseinandersetzungen, durch die beide Seiten versuchten, ihre Position in den immer wieder stockenden Friedensverhandlungen zu verbessern.

Seit Beginn des Afghanistan-Krieges 2001 wurden einem aktuellen Bericht der BBC zufolge mehr als 3.500 Soldaten der internationalen Koalition getötet. Diese Zahlen nehmen sich allerdings gering aus im Vergleich zu den zivilen und militärischen Opfern unter Afghanen. UN-Angaben zu Folge wurden zwischen 2016-18 jedes Jahr mehr als 5.000 Afghanen verletzt oder getötet. 2021 wurde dieser Wert bereits überschritten. Im Mai/Juni verzeichnete die UNO die höchsten Opferzahlen seit Beginn ihrer Aufzeichnungen im Jahr 2009.

Hinter dieser Gewalteskalation stand ein klares Kalkül. Während die Taliban einerseits am Verhandlungstisch bestrebt waren, diplomatische Anerkennung auf dem internationalen Parkett zu gewinnen, versuchte man gleichzeitig, durch militärische Erfolge die Kräfteverhältnisse im Lande zu verändern und neue politische Tatsachen zu schaffen. Die offizielle afghanische Regierung von Präsident Ashraf Ghani spielte dabei nur eine untergeordnete Rolle. Die Taliban lehnten zunächst direkte Gespräche mit der afghanischen Regierung, die sie lediglich als Marionetten der USA sahen, ab und wollten mit den USA direkt verhandeln. Die USA ließen sich darauf ein.

Die hochrangigen Gespräche, die Taliban-Führer Mullah Baradar mit dem US-Sonderbeauftragten für Afghanistan Zalmay Khalilzad 2018-20 in Doha führte, drehten sich vor allem um einen Abzugsplan der US-Truppen als Gegenleistung für die Zusicherung der Taliban, terroristischen Gruppen den Aufenthalt in Afghanistan zu untersagen. Erst nach Unterzeichnung des Abkommens zwischen den Taliban und den USA im Februar 2020 begannen im September 2020 direkte Verhandlungen der Taliban mit der afghanischen Regierung und der afghanischen Zivilgesellschaft. Die Regierung Ghani hatte dabei von Anfang an keine gute Verhandlungsposition, da sie keine Verhandlungsmasse mehr besaß. Die USA hatten bereits den Abzug ihrer Truppen bis Mai 2021 mit den Taliban vereinbart. Damit war der Zeitplan vorgegeben. Die Zeit arbeitete für die Taliban, die in der Zwischenzeit das Land so weit wie möglich unter ihre Kontrolle bringen wollten und dies auch überraschend schnell und vergleichsweise kampflos erreichten.

Die Regierung Ashraf Ghani war nicht nur außenpolitisch schwach, sondern auch durch interne Machtkämpfe geprägt. Der Universitätsprofessor und Weltbank-Experte Ghani war aus den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2014 als Sieger hervorgegangen. Er trat 2019 erneut an und wurde zum Wahlsieger erklärt, was sein Dauerkonkurrent Abdullah Abdullah nicht anerkannte. Auf Druck der USA hin konnte diese Krise erst im Mai 2020 beigelegt werden, und die beiden Kontrahenten unterzeichneten ein Abkommen zur Teilung der Macht.

Diese internen Machkämpfe lähmten die Handlungsfähigkeit der afghanischen Regierung zusätzlich. Beobachtern zufolge war Präsident Ghani innerhalb der Regierung stark isoliert und sprach nur mit seinen engsten Beratern. Unter den Stammesführern verfügte der international ausgebildete Technokrat im Gegensatz zu seinem Vorgänger Karzai über keinen nennenswerten Rückhalt, obwohl er der Volksgruppe der Paschtunen angehört, die in Afghanistan die Mehrheit bildet. Angesichts der innen- und außenpolitischen Schwäche und Zerrissenheit der Regierung Ghani ist seine schnelle Aufgabe am 15. August deshalb nicht verwunderlich. Es überrascht auch nicht, dass Ghanis Kontrahent Abdullah Abdullah gemeinsam mit dem gut vernetzten ehemaligen Präsidenten Hamid Karzai und Milizenführer Gulbudin Hekmatyar nach Ghanis Rücktritt einen Übergangsrat gebildet hat, der jetzt die Bildung einer neuen „inklusiven“ Regierung mit den Taliban aushandelt. Im Klartext bedeutet das, dass die traditionellen Stammesführer mit den Taliban eine Allianz gebildet haben und die internen Machtverhältnisse in Afghanistan gerade neu untereinander aufteilen.

Der fehlende Rückhalt des Präsidenten unter den traditionellen Stammesführern des Landes, die über Jahre eskalierte, zermürbende Guerilla-Taktik der Taliban sowie der feststehende Abzugsplan der internationalen Koalition ließen seine Regierung wie ein Kartenhaus zusammenfallen: Als die Taliban am 15.8. vor Kabul standen und die friedliche Übergabe der Stadt forderten, beugte sich der Präsident und verließ noch am selben Tag Afghanistan. Am 18.8. wurde bekannt, dass er in den Vereinigten Arabischen Emiraten Zuflucht gefunden hat.

Als die Taliban 1996 nach einem langen blutigen Bürgerkrieg erstmals die Macht übernahmen, wurden sie von den Menschen jubelnd empfangen, weil man sich endlich Frieden und Stabilität erhoffte. Das brutale Unterdrückungsregime der Taliban mit seinen drakonischen Strafen traumatisierte die Menschen jedoch noch mehr. Die Erinnerung an diese Schreckensherrschaft von 1996-2001 ist noch frisch. Aus Angst vor einer neuen Schreckensherrschaft begannen große Anzahlen von Menschen bereits in den letzten Monaten aus den Gebieten, die die Taliban übernahmen, zu flüchten. Flüchtlinge trafen bereits in den vergangenen Wochen und Monaten in Tajikistan, Iran und Pakistan ein. Innerhalb Afghanistans schoben die Gebietsgewinne der Taliban Binnenflüchtlinge vor sich her, die, sobald die Taliban ein Gebiet eingenommen hatten, in ein noch offenes Gebiet weiterzogen. So hielten sich in Kabul bereits zahlreiche Flüchtlinge auf, als die Stadt von den Taliban erreicht und kampflos eingenommen wurde. Der letzte Fluchtweg für diese Menschen ist der Flughafen Kabul, wo sich im Moment dramatische Szenen abspielen, weil tausende Menschen versuchen, einen Flug ins Ausland zu bekommen. Laut CIA-Angaben besteht außerdem eine ernste Gefahr vor einem Terror-Anschlag des IS (der mit den Taliban verfeindet ist) auf den Flughafen Kabul.

Die Taliban sind sich dieser Situation bewusst und fordern die Menschen zum Bleiben auf. Man wolle eine inklusive Regierung bilden und für die Menschen regieren, Rache-aktionen soll es nicht geben, so der Sprecher der Taliban Suhail Shaheen. Afghanistan werde kein Rückzugsgebiet für Terroristen sein und die Rechte von Frauen und Minderheiten nach „afghanischen und islamischen Traditionen“ respektieren. Frauen sollten sich auch an der neuen Regierung beteiligt, so versichert Shaheen weiter. Was dies bedeutet, ist nicht wirklich klar.

Viele Menschen glauben diesen Zusicherungen nicht. Insbesondere Vertreter von einheimischen Organisationen, die mit den internationalen Organisationen zusammengearbeitet haben, befinden sich in Gefahr und warten auf eine sichere Ausreise. Zwar gibt es aktuell keine Berichte über eine koordinierte, systematische Verfolgung von Andersdenkenden. Allerdings ist es bereits zu gezielten Tötungen von einzelnen Journalisten und NGO-Vertretern gekommen. Da die Taliban jedoch keine homogene Organisation sind, könnten solche Einzelaktionen auch von lokalen Taliban-Führern initiiert worden sein.

Trotz des schnellen militärischen Durchmarsches können sich die Taliban in dieser Situation nicht auf eine breite Unterstützung der Bevölkerung verlassen. Am Unabhängigkeitstag Afghanistans (17. August) kam es in mehreren Städten, u.a. auch in Kabul, zu kleineren Demonstrationen von Menschen, die damit ein Zeichen gegen die Taliban setzen wollten und demonstrativ die Fahne der Republik Afghanistan trugen, nicht die Taliban-Fahne des „Emirats Afghanistan“.

Afghanistan war und ist traditionell eine Region, in der sich komplexe regionale Interessen überlagern. Zu den regionalen Akteuren gehören traditionell die Nachbarstaaten Iran, Pakistan und Russland. In den letzten 20 Jahren ist als aufstrebende Weltmacht auch noch das Nachbarland China hinzugekommen, das in der Vergangenheit im „Großen Spiel“ um Afghanistan keine Rolle spielte.

China ist jedoch bestrebt, seine westliche Grenze zu stabilisieren und zu entwickeln. Die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und Pakistan (im Rahmen des China-Pakistan Economic Corridor, CPEC) dienen aus chinesischer Perspektive vor allem dem Zweck, für die westlichen Landesteile einen Zugang zum arabischen Meer zu sichern. Da China selbst ein Problem mit seiner muslimischen Minderheit der Uiguren hat, ist das Land außerdem daran interessiert, das Risiko der Islamisierung bzw. Radikalisierung in der westlichen Provinz Xinjiang so gering wie möglich zu halten. Im Juli 2021 traf eine neunköpfige Taliban-Delegation in Tianjin mit dem chinesischen Außenminister zusammen, um die weiteren Entwicklungen in Afghanistan zu besprechen. Der chinesische Außenminister bat Mullah Baradar um Unterstützung beim Kampf gegen das East Turkestan Islamic Movenment.

Neben dem Doha-Prozess gab es auch das von Russland initiierte Dialogforum der „Troika Plus“ (Russland, China, Pakistan, USA), in dem mit den afghanischen Konfliktparteien nach einer tragfähigen Friedenslösung gesucht wurde, die auch die Interessen der Anrainer-Staaten mitberücksichtigten. Die gemeinsame Hauptsorge der „Troika Plus“- Staaten ist ein möglicher „Spill-over Effekt“ islamistischer Bewegungen auf das eigene Staatsgebiet.

Das gilt auch für Pakistan, das den Taliban in der Vergangenheit Rückzugsräume und Unterstützung gab. Aus Sorge um die eigene nationale Sicherheit hat Pakistan damit begonnen, die unzugängliche Grenze zu Afghanistan mit einem Zaun zu befestigen. Damit will man einerseits den Zustrom weiterer Flüchtlinge minimieren (Pakistan hat bereits in den letzten Jahrzehnten mehr als 1 Mio. afghanischer Flüchtlinge aufgenommen), andererseits will man aber auch das Einsickern radikaler Islamisten unterbinden, um Terror-Anschläge in Pakistan zu verhindern. Denn obwohl Pakistan den afghanischen Taliban positiv gegenübersteht, so sieht man doch mit Sorge, dass die verbotene Terrorgruppe der pakistanischen Taliban (Tehreek-e-Taliban Pakistan, TTP) in Afghanistan ihr Rückzugsgebiet einrichtet. Deshalb hat die pakistanische Regierung den Taliban nach ihrer Machtübernahme in Kabul eine Liste der gesuchten TTP-Terroristen übergeben mit der Bitte, gegen diese Gruppe vorzugehen.

Die internationale Gemeinschaft, genau wie die Afghanen selber, beobachtet die neuen Machthaber mit großen Vorbehalten. Die Taliban ihrerseits wissen sehr wohl, dass sie nicht ohne ein Minimum an Unterstützung oder zumindest Duldung der Afghanen und der internationalen Gemeinschaft regieren können. Eine weitgehende Isolation ihres Regimes wie 1996-2001 können sie sich nicht leisten, wenn sie ihre Macht mittel- und langfristig sichern wollen. Aber auch die internationale Gemeinschaft kann sich im eigenen Interesse eine Isolation der Machthaber in Afghanistan nicht leisten, wenn eine weitere Destabilisierung der volatilen Region verhindert werden soll. Ein konstruktiver Dialog, der die Interessen regionaler, nationaler und internationaler Akteure berücksichtigt, ist für alle Beteiligten notwendig. Insofern muss eine Neu-Auflage des Terror-Regimes von 1996-2001 kein zwingender Automatismus sein.