Migration

Die Liberalen mit dem Heft in der Hand

In einer bahnbrechenden Entwicklung haben das Europäische Parlament und der Rat unter der spanischen EU-Ratspräsidentschaft Ende letzten Jahres eine historische Einigung über den Pakt zu Migration und Asyl erzielt und damit die Weichen für eine umfassende Überarbeitung des Migrationskonzepts der EU gestellt. Während die EU ihren Kurs auf die Europawahlen 2024 festlegt, werden die Auswirkungen dieses Paktes in der politischen Landschaft nachhallen, insbesondere bei liberalen Politikern.

Pakt zu Migration und Asyl: Neugestaltung der EU-Migrations- und Asylpolitik.

Der Neue Pakt zu Migration und Asyl stellt einen umfassenden Rahmen von Regelungen und Maßnahmen dar, die darauf abzielen, einen gerechteren, strafferen und nachhaltigeren Migrations- und Asylprozess innerhalb der EU zu schaffen. Der ursprünglich im September 2020 vorgeschlagene und im Dezember 2023 verabschiedete Pakt ist strategisch so angelegt, dass er die Migration langfristig wirksam steuert und standardisiert. Die EU-Mitgliedstaaten erzielten eine politische Einigung über die fünf verbleibenden Dossiers des Pakts, von denen jedes eine zentrale Rolle bei der Neugestaltung der Migrations- und Asylpolitik spielt:

1. Screening-Verordnung: Verbesserung der Sicherheit im Schengen-Raum.

2. Eurodac-Verordnung: Verstärkte Datenerhebung für eine verbesserte Erkennung.

3. Asylverfahren-Verordnung: Straffung der Verfahren für mehr Effizienz.

4. Verordnung über die Steuerung der Migration im Asylbereich: Förderung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.

5. Verordnung über Krisen und höhere Gewalt: Bereitschaft für künftige Herausforderungen.

Dennoch sollen die Diskussionen auf technischer Ebene bis Februar 2024 fortgesetzt werden, um eine förmliche Annahme vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 zu ermöglichen.

Der Solidaritätsmechanismus: Die Achillesferse?

Auch wenn der Pakt zu Migration und Asyl einen bedeutenden Fortschritt darstellt, hat die EU mit erheblichen Herausforderungen in ihrer Migrationspolitik zu kämpfen. Ein Haupthindernis besteht darin, eine breite Unterstützung für den Solidaritätsmechanismus in den EU-Mitgliedstaaten zu finden. Um die historisch bedingten Unterschiede bei der Zuständigkeit für Asylanträge wirksam zu beseitigen, bedarf es eines gemeinsamen Engagements aller Mitgliedstaaten. Dieses Thema wurde in dem Kurzdossier „EU Migration Policy Making: Decalogue of Intentions or Real Actions?" adressiert, das vom Madrider Büro der FNF Anfang 2023 veröffentlicht wurde.

In diesem Papier bewertet Jan-Christoph Oetjen (FDP), Mitglied des Europäischen Parlaments aus der liberalen Gruppe Renew Europe und Mitglied der FNF Madrid Migration Policy Group, kritisch den derzeitigen EU-Solidaritätsmechanismus. Oetjen hält ihn für ineffektiv und unzureichend: „Zusagen der Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Asylbewerbern aus den Erstankunftsländern scheitern oft an bürokratischen Hürden, und die Mitgliedstaaten zögern, mehr Migranten aufzunehmen. Daher ist ein echter Rechtsrahmen für die Solidarität unerlässlich, der an die Stelle von bloßen Zusagen und freiwilligen Aufnahmen tritt."

Oetjens Sichtweise deckt sich mit der des Migrationsforschers am Europäischen Institut für den Mittelmeerraum (IEMed), Xavier Aragall, der betont, dass „die Verwaltung der in die EU einreisenden Menschen das zentrale Problem bleibt. Eine effiziente und kohärente Regelung der Einreise in die EU ist noch immer ein weit entferntes Ziel".

Darüber hinaus ist der Pakt auf erhebliche Kritik gestoßen, insbesondere von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch. Die Kritiker sind der Meinung, dass der Pakt die Rechte von Migranten und Flüchtlingen nicht ausreichend schützt, und äußern Bedenken hinsichtlich der vorgeschlagenen Grenzkontrollmaßnahmen und der Betonung der Rückführung. Amnesty International erklärte, dass das Abkommen „das europäische Asylrecht um Jahrzehnte zurückwerfen wird" und dass „das wahrscheinliche Ergebnis ein Anstieg des Leids auf jeder Etappe der Reise einer Person ist, die in der EU Asyl sucht", da es „darauf ausgelegt ist, den Menschen den Zugang zu Sicherheit zu erschweren".

Das Vorgehen der EU hat eine Debatte über das Gleichgewicht zwischen der Sicherheit der Grenzen und der Wahrung der grundlegenden Menschenrechte ausgelöst. Die zentrale Frage ist, ob der durch den Pakt zu Migration und Asyl geschaffene Rahmen die nötige Widerstandsfähigkeit besitzt, um diese komplexen Herausforderungen wirksam anzugehen.

Die Ansätze der Liberalen für die Steuerung der EU-Migration

Die historische Einigung über den Pakt zu Migration und Asyl markiert einen entscheidenden Moment für die EU, die sich auf dem komplexen Terrain der Migrationspolitik bewegt. Mit Blick auf die EU-Wahlen im Jahr 2024 kommt liberalen Politikern eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der Umsetzung der öffentlichen Politik zu. Die Liberalen setzen sich für die Schaffung zugänglicher und transparenter legaler Wege ein und nutzen gleichzeitig das Potenzial einer geregelten Wirtschaftsmigration. Sie sind der festen Überzeugung, dass solche Maßnahmen die EU in die Lage versetzen werden, den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes wirksam zu begegnen, das Wirtschaftswachstum voranzutreiben und die kulturelle Vielfalt zu fördern.

Darüber hinaus ist die Koordinierung des außenpolitischen Handelns der EU im Bereich der Migration ein zentrales Thema im liberalen politischen Raum. In diesem Sinne betont Milosz Hodun, Internationaler Referent der polnischen liberalen Partei Nowoczesna, dass „eines der wichtigsten Prinzipien des Paktes zu Migration und Asyl der Paradigmenwechsel in der Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern ist". Dennoch unterstreicht Hodun, dass die Absichten der EU zwar lobenswert sind, dass diese Zusammenarbeit aber unbedingt ausgewogen, gründlich und individuell gestaltet sein muss und für alle Beteiligten von Vorteil sein muss.

Die liberalen Politiker sind sich der großen Bedeutung dieses historischen Meilensteins bewusst, insbesondere im Vorfeld der EU-Wahlen. Der Europaabgeordnete Oetjen stellt fest, dass „die Migrationsdebatte häufig von Emotionen durchdrungen ist und für politische Zwecke manipuliert wird". Diese Manipulation hat insbesondere den Aufschwung rechtsextremer Parteien in ganz Europa beflügelt, die die Migration als politisches Kampfthema nutzen, um sich zusätzliche Stimmen zu sichern.

Die Verabschiedung des Pakts ist die überzeugendste Antwort der EU-Mitgliedstaaten, die strategisch kurz vor den EU-Wahlen erfolgt, um eine einheitliche Botschaft über den gemeinsamen Ansatz zur Steuerung der Migration innerhalb der Europäischen Union zu vermitteln.