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Chinas Expansion im südlichen Afrika: Demokratien in Gefahr

China weitet weltweit seinen Einfluss aus. Bekanntes Mittel dazu ist die neue Seidenstraße, welche vor allem bekannt ist für Infrastrukturprojekte. Auch das südliche Afrika ist Ziel dieser Einflussnahmen und Investitionen. Attraktiv war für viele Staaten Chinas „no questions asked“ Politik und die damit einhergehende Nichteinflussnahme in politische Entscheidungen. Im südlichen Afrika hat China diese Politik jetzt geändert und ausgeweitet. Es bemüht sich konkret darum, demokratiefördernde Institutionen zu untergraben und so Einfluss auf die China-Politik der jeweiligen Regierung zu nehmen.

Zwischen 2000 und 2020 haben chinesische Geldgeber Kredite in Höhe von 160 Milliarden US-Dollar an afrikanische Staaten vergeben. Chinas Abhängigkeit von (primär-) Rohstoffen, vor allem Energie, aus Afrika ist erheblich. Die Zahl wirtschaftlich aktiver chinesischer Unternehmen auf dem Kontinent steigt stetig und damit auch die der chinesischen Staatsbürger. Es stellen sich also Fragen nach der Sicherheit der eigenen Bürgerinnen und Bürger und chinesischer Investitionen. Diese sind China besonders bei Ausbruch des libyschen Bürgerkriegs vor Augen geführt worden, als es mehrere tausende seiner Bürgerinnen und Bürger evakuieren musste. Politische Instabilität aber auch Verstaatlichungsdiskurse in wichtigen Rohstoffländern wie Angola, Nigeria, Tschad und im Sudan, könnten Chinas Interessen auf dem Kontinent erheblich im Weg stehen. Sein Verhalten hat sich in den letzten Jahren deshalb verändert.

Statt der bisher angenommenen Politik der Nicht-Einmischung, beobachtet Dr. Innocent Batsani-Ncube, der Autor der Studie „Chinas Einfluss auf Demokratie-Fördernde Institutionen im Südlichen Afrika“, dass China eine zweigleisige Strategie verfolgt um, in Parteien und Parlamenten an Einfluss zu gewinnen. Politische Parteien und Parlamente sind entscheidende Elemente demokratischer politischer Systeme.

Parteien stellen Kandidaten auf, die durch Wahlen in öffentliche Ämter gewählt werden, während Parlamente Gesetze erlassen und die Regierung kontrollieren. China unterstützt in erster Linie traditionelle Parteien, die aus Unabhängigkeitsbewegungen hervorgegangen sind. Diese stellen in vielen Ländern des südlichen Afrikas noch immer die Regierungsparteien. Aber es bemüht sich auch um intensive ad-hoc Zusammenarbeit mit neuen Parteien, wenn es zu einem politischen Wechsel kommt. So hat China es geschafft auch mit Parteien, die mit einer China-feindlichen Politik gewählt wurden, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Um die Parteienzusammenarbeit noch weiter zu stärken, hat China 2022 die Mwalimu Julius Nyerere Leadership School in Kibaha eröffnet. Dort werden Nachwuchstalente einiger südafrikanischer Parteien eingeladen.

Die zweite Methode der Einflussnahme, ist der Bau von Parlamentsgebäuden. Dadurch, dass dieser von chinesischen Firmen durchgeführt wird und nur diese Reparaturmaßnahmen durchführen dürfen, sichert sich China einen stetigen Zugang zu der Legislativen und damit zu einflussreichen politischen Eliten in afrikanischen Ländern. Dabei stellt sich natürlich die Frage, inwieweit China diese demokratiefördernden Institutionen nach seinem autoritären Vorbild beeinflusst.

Der Autor stellt fest, dass China zu einem entscheidenden Akteur bei der Gestaltung politischer Institutionen in Afrika geworden ist. Um dem entgegen zu stehen und inklusive politische Strukturen zu unterstützen, identifiziert das Policy Paper drei Empfehlungen:

• Zunächst bedarf es vertiefter Forschung zur politischen Einflussnahme Chinas in der Region.
• Auch sollte China in bestehende Programme zur Stärkung der Parlamente eingebunden werden. Da ein völliger Ausschluss und eine Beseitigung des chinesischen Einflusses in den Parlamenten kurzfristig nicht möglich sind, sollte China strategisch eingebunden werden, um Chinas Einfluss in den gesetzgebenden Institutionen kontrollierbarer zu machen.
• Zuletzt müssen widerstandsfähige demokratische Institutionen als Gegenpol zu Chinas autoritärem Einfluss gefördert werden.