Tiflis
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist seit 1996 im Südkaukasus aktiv. Die Arbeit begann mit Projekten der Politischen Bildung in Aserbaidschan, ab 2002 auch in Armenien und Georgien. Das Büro befindet sich in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Das Hauptziel der Arbeit ist die Unterstützung des Transformationsprozesses ehemaliger Sowjetrepubliken hin zu modernen Demokratien mit freien, politischen Systemen, die auf sozialer Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit basieren.
Aktuelles
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COP29 in einem Klima der Unterdrückung
Aserbaidschan richtet die COP29 aus und präsentiert sich als umweltfreundlich. Trotz des Fokus auf erneuerbare Energien bleibt das Land wegen Dutzender politischer Gefangener in der Kritik.
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Unterdrückt und stigmatisiert als „Auslandsagent“
Russlands „Foreign Agent Laws“ stigmatisieren Aktivisten und NGOs, schränken Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv ein und fördern Repression. Ein Urteil des EGMR bleibt weitgehend wirkungslos.
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Willkommener Beistand von Autokraten
Nach umstrittenen Wahlen in Georgien unterstützt Viktor Orbán die Macht der Partei des Oligarchen Iwanischwili. Applaus kam schnell aus Russland. Droht Georgien der Weg in den Kreis der Autokraten?
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Der Russisch-Georgische Krieg 2008 im Wahlkampf
Der Kaukasuskrieg von 2008 ist zum Wahlkampfthema in Georgien geworden, wo am 26. Oktober ein neues Parlament gewählt wird. Die Regierungspartei versucht die Verantwortung für den Ausbruch des Krieges auf die Partei des damaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili abzuwälzen - und rechtfertigt damit ihr geplantes Verbot von Oppositionsparteien.
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Schicksalswahlen in Georgien: Ein Ende des Albtraums?
Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ isoliert das Land zunehmend vom Westen, obwohl die Bevölkerung mehrheitlich pro-europäisch ist. Gelingt der Opposition der Machtwechsel?
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Georgien rückt näher an Russland
Während Tausende gegen das Ausländische Agentengesetz protestieren, rückt die georgische Regierung unter inoffizieller Führung des Oligarchen Bidsina Iwanischwili unaufhaltsam näher an Russland. Das umstrittene Gesetz bedroht NGOs und Medien, während die gewaltsame Auflösung von Demonstrationen einen Vorgeschmack auf die Zukunft gibt. Wie wird sich das Land bei den anstehenden Wahlen positionieren?
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Georgiens Agentengesetz ist auch ein Angriff auf den Westen
Im vergangenen Jahr hatte die georgische Regierung das „Ausländische Agentengesetz“ aufgrund von Massenprotesten zurückgezogen. Jetzt aber scheint man fest entschlossen, das Vorhaben umzusetzen. Die Regierung nimmt dafür auch die Eskalation des Konflikts mit westlichen Partnern in Kauf und torpediert die EU-Beitrittsperspektive. Das ist ganz im Interesse Russlands. Die neue Gangart der georgischen Regierung erfordert eine konsequente Reaktion Europas.
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Innovation und Bildung: Wege zur gegenseitigen Potenzialentfaltung
Armenien ist Vorreiter bei IT-Innovationen und gehört zu den führenden Exporteuren von IT-Dienstleistungen. Beim ersten „Liberal Forum Armenia“ diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, wie Synergien zwischen Innovation und Bildung geschaffen werden können. Dr. Maren Jasper-Winter, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, brachte ihre bildungspolitische Expertise ein.
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Die Umgehung Russlands
"Der Südkaukasus - eine Region, die von ihren Bewohnern als das Zentrum der Welt und von Außenstehenden als der Rand von Nirgendwo betrachtet wird", lautet ein Sprichwort. Durch den russischen Krieg in der Ukraine und dem Krieg um Bergkarabach hat sich die geopolitische Lage jedoch grundlegend verändert. Die Region kann aufgrund der jüngsten geopolitischen Ereignisse eine größere Rolle spielen. Brechen jetzt alte Fronten im Kaukasus wieder auf, weil russische Truppen in der Ukraine gebunden sind?
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Georgische Zivilgesellschaft protestiert gegen Agentengesetz
Katrin Bannach, Leiterin von FNF Südkaukasus, berichtete über die aktuelle Situation in Georgien, wo die Regierungspartei "Georgian Dream" die erste Fassung des Gesetzes über ausländische Agenten in erster Lesung im Parlament verabschiedet hat. Laut Gesetz, Zivilgesellschaftliche (NGOs) und Medienorganisationen die mehr als 20% ihrer Einnahme aus dem Ausland bekommen, müssen sich als „Ausländische Agenten“ registrieren.
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Die „Registrierung ausländischer Agenten“ würde eine Abkehr vom Westen bedeuten
Tagelang hatten Tausende vor dem Parlamentsgebäude demonstriert. Sie protestierten gegen ein Gesetzesvorhaben, wonach unabhängige Medien und Nichtregierungs-Organisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, als „ausländische Agenten“ gelten sollten. Sollte das Gesetz umgesetzt werden, hätte Georgien eine Richtungsentscheidung getroffen: Für eine Politik, die Russland zugewandt ist und gegen die EU. Es würde die Arbeit der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien massiv einschränken, die wesentlich zur Demokratisierung Georgiens beitragen.
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Interview mit der Leiterin der FNF Südkaukasus, Katrin Bannach, über die aktuelle Situation in Georgien
In Georgien gibt es seit Tagen heftige Proteste gegen ein neues Gesetz. Es sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, als ausländische Agenten registrieren lassen müssen. Die breite Mehrheit der Gesellschaft sei gegen das Gesetz, sagt Katrin Bannach vom Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung in Tiflis.
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Stirbt Micheil Saakaschwili im Gefängnis, rückt die EU-Perspektive in weite Ferne
Gestern entschied das Gericht in Tiflis: Der schwer erkrankte ehemalige Präsident Saakaschwili soll in Haft bleiben. Nichts reißt das Land momentan mehr entzwei als der Umgang mit ihm. Der Streit um seine Verlegung ins Ausland überschattet alles, auch den möglichen EU-Kandidatenstatus. Denn der zunehmende Verfall seiner Gesundheit steht sinnbildlich für den Zustand der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Georgiens.
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Einsatz von Technologien im russisch-ukrainischen Krieg
Das 21. Jahrhundert hat bedeutende neue Entwicklungen in der Kriegsführung mit sich gebracht. Die technologische Entwicklung hat sowohl intuitiv als auch absichtlich zu einer Verbesserung der militärischen Operationen und Taktiken geführt. Die russische Invasion in der Ukraine zeigt deutlich, wie die neuen Technologien die traditionelle Kriegsführung verändert haben.
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Georgiens Rechtsstaat und der EU-Beitritt
Als die EU-Kommission im Juni 2022 Georgien eine europäische Perspektive, aber noch keinen Kandidatenstatus verlieh, lobte sie in ihrer Mitteilung die Reformen der letzten Jahre, aber sieht auch noch Probleme. Die Fortschritte bei den Justizreformen und deren Umsetzung sind nach Ansicht der Kommission ins Stocken geraten, und es waren einige Rückschritte zu verzeichnen
