Thailand

Proteste in Thailand: „Die Lage könnte weiter eskalieren“

Fast täglich gehen in Bangkok Tausende junge Menschen auf die Straße. Sie fordern Neuwahlen, eine Reform der Monarchie und eine neue Verfassung. Während die Regierung die Anführer der Protestbewegung mit Klagen überzieht, formieren sich Ultra-Royalisten zu Gegenprotesten. Unser Experte Frederic Spohr, Leiter der Stiftungsprojekte in Thailand, über die Lage in Thailand - und die Gefahr einer Eskalation.

Fast ein ganzes Jahr demonstrieren junge Thailänder nun schon. Deutet sich ein Kompromiss an?

Im Gegenteil: Regierung und Demonstranten stehen sich immer feindseliger gegenüber. Vor wenigen Tagen hat die Regierung den Kurs gegen die Protestbewegung noch einmal deutlich verschärft: Zwölf der Aktivisten müssen sich wegen Majestätsbeleidigung verantworten. Das Gesetz sieht Strafen in Höhe von bis zu 15 Jahren Haft vor. Da Vergehen einzeln geahndet werden, kann sich die Strafe zu mehreren Jahrzehnten Haft aufaddieren.

Thailand ist berüchtigt für sein Majestätsbeleidigungsgesetz – Paragraph 112.

Interessanterweise wurde das Gesetz in den vergangenen drei Jahren nicht angewandt. Noch vor einem halben Jahr hatte Regierungschef Prayuth Chan-ocha öffentlich gesagt, der König hätte ihn persönlich darum gebeten, dass diese Anklage nicht mehr erhoben werden soll. Offenbar gilt das nicht mehr. Es gibt aber einen Unterschied zu früher: Die Beschuldigten sind weiterhin auf freiem Fuß. Früher wurden sie oft direkt inhaftiert. Trotzdem ist die Anwendung des Paragraphen eine weitere Eskalationsstufe. Das Establishment zeigt: Es gibt immer noch rote Linien und es drohen harte Strafen. Allerdings weiß niemand genau, wo der Palast und die Behörden diese Linie ziehen.

Viele Demonstranten scheint das nicht abzuschrecken. Die nächste große Demonstration könnte bereits am 10. Dezember stattfinden. Besteht die Gefahr einer Eskalation?

Das Land hat ja eine lange Geschichte an blutigen Straßenkämpfen und mehr als ein Dutzend Staatsstreiche. Ich glaube nicht, dass Gewalt von den Studenten ausgehen wird, ihre Proteste sind weitgehend friedlich. Auch die Sicherheitskräfte sind bisher passiv und agieren weitgehend deeskalierend. Die Gefahr einer Eskalation besteht, wenn die Protestbewegung mit Royalisten zusammenstößt. Bei einer Demonstration im November wurden sechs Menschen aus dem Pro-Demokratie-Lager angeschossen, die Schüsse kamen vermutlich aus dem Lager der Royalisten. So etwas kann sich wiederholen - und dann könnte die Lage weiter eskalieren.

Was stört die Demonstranten an der aktuellen Verfassung?

Die aktuelle Verfassung trat unter der Kontrolle der Junta in Kraft, die sich 2014 an die Macht geputscht hatte. Die Armee hat sich damit maßgeblichen Einfluss gesichert, auch nach den Wahlen. Die Demonstranten kritisieren zum Beispiel die Macht des Senats. Dessen Mitglieder werden vom Militär ernannt. Sie spielen eine gewichtige Rolle bei der Wahl des Regierungschefs oder bei Verfassungsänderungen.

Auch im Parlament und im Senat wird über eine Verfassungsänderung diskutiert.

Änderungen sind durchaus möglich. Vermutlich wird das Parlament bald eine Kommission für eine Verfassungsänderung einsetzen. Allerdings könnte der Prozess mehrere Monate oder sogar Jahre dauern. Die Demonstranten werden kaum so viel Geduld haben. Die Änderungen dürften auch nicht weit genug gehen - insbesondere was Paragraphen bezüglich der Monarchie und des Senats betrifft. 

Warum nicht?

Der König und eine Mehrheit in Parlament und Senat müssten dem Verfassungsentwurf zustimmen. Bisher gibt es aber kaum Signale, dass der König und viele Senatoren ihre Macht einschränken werden. Im Gegenteil: Anträge für Verfassungsänderungen, die eine Beschränkung des Senats oder Änderungen bei Paragraphen bezüglich der Monarchie ermöglicht hätten, wurden von Parlament und Senat abgelehnt.

Der König galt in Thailand jahrelang als unantastbar. Nun protestieren Tausende gegen die Macht des Palastes. Wie kommt es dazu?

Die Monarchie war ursprünglich nicht das Ziel der Proteste. Die Demonstrationen richteten sich zunächst gegen das Verbot der progressiven Future Forward Partei. Die militärkritische Partei wurde bei den Wahlen 2019 drittstärkste Kraft. Sie hat unter der urbanen Jugend viele Anhänger. Doch Anfang des Jahres löste das Verfassungsgericht die Partei mit einem umstrittenen Urteil auf. Die Proteste gegen das Urteil haben sich immer weiter ausgeweitet. Auch thematisch wurden sie breiter. Einige der Anführer kritisierten schließlich auch die Monarchie.

Welche Forderungen haben die Demonstranten gegenüber der Monarchie?

Viele Demonstranten fordern unter anderem, dass sich der Palast nicht mehr in die Politik einmischt. Die Finanzen des Palastes sollen außerdem transparenter sein. Eine Protestgruppe fordert sogar die Ausrufung einer Republik. Eine solche Position gilt in Thailand aber als radikal und sie sind auch innerhalb des Protestlagers umstritten.

Gibt es eine Reaktion aus dem Palast?

König Maha Vajiralongkorn zeigt sich nun deutlich häufiger in der thailändischen Öffentlichkeit. In den vergangenen Jahren hat er viel Zeit im Ausland, vor allem in Deutschland, verbracht. Seit Oktober hat er Thailand nun nicht mehr verlassen. Er mischt sich außerdem häufiger unter das Volk. Als ihn ein ausländischer Journalist überraschend ansprach, gab er sogar ein kurzes Interview. Auf die Proteste angesprochen, sagte der Monarch: “Thailand ist das Land des Kompromisses”. Er versicherte außerdem, dass er alle Thailänder gleichermaßen liebe.

Wie groß ist der Rückhalt der Demonstranten in der Bevölkerung?

Das ist schwer zu sagen. Erstens gibt es keine belastbaren Meinungsumfragen in Thailand. Zweitens wird trotz der jüngsten Tabubrüche das Thema Monarchie noch nicht vollkommen offen und frei diskutiert. Was aber auffällt ist, dass die Proteste in den vergangenen Wochen keinen weiteren Zulauf erhalten haben. Es scheint außerdem große Unterschiede zwischen den Generationen zu geben.

Also ist Thailands Gesellschaft gespalten?

Ja. Für viele ältere Thailänder sind die Forderungen der jungen Menschen zu radikal. Thailand ist eine konservative Gesellschaft, die Königsfamilie genießt hohes Ansehen. Wer die Mitglieder der Familie kritisiert, gilt schnell als Unruhestifter. Insbesondere dann, wenn derbe Sprache verwendet wird, wie es auf manchen Demonstrationen vorgekommen ist. Die Gegendemonstrationen sind zwar nicht so groß wie die Proteste der Regierungskritiker aber es gibt sie durchaus.