Ausgabe 07/2022 | Oktober
Türkei Bulletin
Aktuelles aus der Türkei
Zivilgesellschaft besorgt um Reisemöglichkeiten
In den letzten Monaten häufen sich Berichte über abgelehnte Visa für türkische Staatsangehörige in die USA, die EU und andere europäische Staaten. Betroffen sind Touristen ebenso wie beruflich Reisende und Studierende. Die EU weist Vorwürfe einer gezielten Ablehnungspolitik zurück.
Vom Staat unterstützt: Anti-LGBTI+-Demonstration in Istanbul
Am 18. September kamen tausende Menschen im konservativen Stadtviertel Fatih in Istanbul zusammen, um unter der Losung „große Familienzusammenkunft“ gegen sexuelle Minderheiten und für ein Verbot von LGBTI+-Organisationen im Land zu demonstrieren. Menschenrechtsverbände sind beunruhigt, denn die Demonstration wurde offen von der türkischen Regierung unterstützt.
Politisches Vorgehen gegen den Kultursektor in der Türkei
Von Einschränkungen für Kultur- und Kunstveranstaltungen bis hin zu offiziellen Drohungen gegen Künstlerinnen und Künstler: Das politische Vorgehen der Regierung gegen den Kultursektor schreitet spätestens seit den Gezi-Protesten 2013 voran und erreicht im Jahr 2022 seinen vorläufigen Höhepunkt. Ein Abriss von Gastkommentator Mahmut Çınar.
Zwischen NATO und Shanghai
Auf dem Gipfel der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) hat der türkische Präsident den Beitrittswunsch seines Landes verkündet. Die Türkei ist das einzige Land, das der SCO als Dialogpartner verbunden ist. Mehr als eine Richtungsentscheidung dürfte der Schritt ein weiterer Versuch sein, von der strategischen Position zwischen Ost und West zu profitieren.
Die griechisch-türkischen Beziehungen aus griechischer Perspektive
Griechenland beschuldigt die Türkei, 92 Migranten über den Grenzfluss Evros geschickt zu haben. Sie wurden teils verletzt und fast unbekleidet aufgegriffen. Immer wieder kommt es zu Spannungen, die durch die offensichtliche Machtdynamik zwischen den beiden Ländern zugenommen haben. Die derzeitige Verschärfung der Spannungen ist sowohl für die Zukunft der Beziehungen zwischen den beiden Ländern besorgniserregend als auch für die Stellung der Türkei innerhalb des Westens. Ein Gastbeitrag von Dimitrios Triantaphyllou, Professor für internationale Beziehungen in Istanbul.
Die Zukunft der türkischen Außenpolitik aus Sicht der Opposition
Die sechs türkischen Oppositionsparteien bereiten sich darauf vor, in den kommenden Tagen ein gemeinsames Positionspapier zur Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu veröffentlichen. Dieses Dokument soll als eine Art Koalitionsprotokoll dienen. Im Falle eines Wahlsiegs möchte die Opposition außenpolitisch zu Dialog und Diplomatie zurückkehren, um so die internationalen Beziehungen wieder auf ein gesünderes Fundament zu stellen. Eine Analyse der Journalistin Barçın Yinanç.
Der Wahrheit den Kampf ansagen, wenn man sie nicht ändern kann
Das Ministerium für Wahrheit aus Orwells Dystopie 1984 ist in der Türkei Realität geworden. Wenige Monate vor den Wahlen 2023 ist das Desinformationsgesetz in Kraft getreten, für das es nur eine Rechtfertigung gibt: Wenn man die Wahrheit nicht ändern kann, unterbindet man sie unter Androhung von 3 Jahren Gefängnis. Gastkommentar von Journalist Bülent Mumay.
Das Oppositionsbündnis: Gemeinschaft des Rings oder nicht bündnisfähig?
Der Sechser-Tisch der türkischen Opposition gegen die AKP-Herrschaft ist ein attraktives Angebot für die Wählerinnen und Wähler. Der jüngste Streit innerhalb der Runde über die Präsidentschaftskandidatur erweckt bei der Wählerschaft jedoch den Eindruck, das Bündnis stehe kurz vor der Auflösung. Die Beteiligten müssen sich wieder daran erinnern, dass sie mit vereinten Kräften gewinnen können, mit getrennten Kräften aber auf jeden Fall verlieren. Eine Analyse von Wirtschaftsexperte Can Selçuki.
Kohlenwasserstoffabkommen mit Libyen
Die Türkei hat mit Libyen ein Protokoll zur gemeinsamen Ausbeutung von Öl- und Gasvorkommen abgeschlossen. Damit hat die türkische Regierung erneut ihre prominente Rolle im Mittelmeer demonstriert und andere Anrainerstaaten verärgert.
„Männliche Staatsgewalt ist überall“
Die Proteste im Iran, seit die junge Frau Mahsa Amini dort von der Sittenpolizei getötet wurde, haben auch in der Türkei Widerhall gefunden. Die Frauen in der Türkei haben nie aufgehört, gegen männliche Gewalt zu protestieren. Unter dem Slogan „Frauensolidarität kennt keine Grenzen“ gingen sie auch in den letzten Wochen in der ganzen Türkei auf die Straße, um sich mit den iranischen Frauen für Mahsa Amini zu solidarisieren. Ein Beitrag der Journalistin Burcu Karakaş.
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