Wahlen
Myanmar – Die Volksheldin verrät ihre einstigen Ideale
Am 8. November sind in Myanmar rund 37 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Stimmabgabe bei den Parlamentswahlen aufgerufen - erst zum zweiten Mal nach dem Ende der Militärherrschaft 2011. Mehr als eine Million Wähler werden ausgeschlossen, Meinungsfreiheit ist beschränkt, Aung San Suu Kyi nutzt die Covid-19-Krise aus. Die Volksheldin verrät ihre einstigen Ideale.
Myanmars Volksheldin Aung San Suu Kyi möchte wiedergewählt werden. International ist die Regierungschefin wegen der Vertreibung von rund 700.000 muslimischen Rohingya durch das Militär aus dem buddhistischen Land isoliert. Im Land selbst genießt sie jedoch weiterhin große Popularität. Ihre Wiederwahl gilt als ziemlich sicher. Doch die von ihrer Regierung organisierte Wahl ist nicht frei und fair.
Hier sind acht Hintergründe zur Wahl in Myanmar:
Aung San Suu Kyi hat zentrale Versprechen nicht eingehalten
Die Volksheldin hatte drei wichtige Ziele als sie 2016 an die Macht kam: Erstens eine Verfassungsreform, welche die Macht des Militärs weiter begrenzt. Zweitens plante sie mit den Rebellengruppen der ethnischen Minderheiten Frieden zu schließen. Drittens wollte sie die wirtschaftliche Situation der Bürger deutlich verbessern.
Keines der Versprechen konnte Aung San Suu Kyi wirklich erfüllen. Die Verfassung von 2008 blieb in Kraft. 25 Prozent der Sitze des Parlaments sind weiterhin für das Militär reserviert. Die Armee ernennt außerdem die Minister für Verteidigung, Grenzschutz und Innere Sicherheit. Auch der Friedensprozess stagniert. In den Bundesstaaten Rakhine und Shan sind die Kämpfe zwischen der Armee und Rebellengruppen sogar heftiger geworden.
Die ökonomischen Erfolge sind bescheiden. Die Euphorie nach dem Ende der westlichen Sanktionen, als Myanmar als neuer Boom-Staat gefeiert wurde, ist längst vorbei. Die Schwächen der myanmarischen Wirtschaft wie Bürokratie und eine schwache Infrastruktur treten in den Vordergrund. Erst in den vergangenen zwei Jahren hat die Regierung Reformen durchgesetzt, um neue Investoren ins Land zu locken. Die kommen meistens aus China und dem restlichen asiatischen Raum. Westliche Unternehmen bleiben fern. Sie fürchten, dass wegen der Vertreibung der Rohingya Handelserleichterungen beendet oder Sanktionen verhängt werden.
Allerdings: Aung San Suu Kyis selbst gesteckte Ziele waren sehr schwierig zu erreichen. Für eine Verfassungsänderung hätte sie die Sperrminorität der Armee im Parlament überwinden müssen. Auch der komplizierte Friedensprozess mit zahlreichen involvierten Gruppen und Konfliktlinien ist nur in Kooperation mit der Armee zu bewältigen. Und die ist ein schwieriger Partner.
Die Konkurrenz für Aung San Suu Kyi wächst
Eines der wichtigsten Wahlkampfargumente Aung San Suu Kyis und ihrer NLD (National League for Democracy) ist weiterhin: Wir stehen für mehr Demokratie und gegen den Einfluss der Armee. Doch mittlerweile gibt es Zweifel, ob die von Aung San Suu Kyi dominierte und veraltete NLD tatsächlich noch eine treibende Kraft für Demokratisierung und Reformen ist.
Auch deswegen gibt es nun Konkurrenz im Anti-Militär-Lager: Die Unternehmerin Thet Thet Khine, einst ein NLD-Mitglied, fordert mit ihrer People’s Pioneer Party (PPP) wirtschaftliche Veränderungen. Der Menschenrechtsaktivist und ehemalige politische Gefangene Ko Ko Gyi und seine People’s Party (PP) versprechen mit einer Verfassungsreform und demokratischen Reformen endlich ernst zu machen.
Der mächtigste Gegner der NLD bleibt aber die USDP (Union Solidarity and Development Party). Sie steht der Armee nahe, welche das Land bis zur Öffnung 2010 jahrzehntelang regierte. Im Wahlkampf machten ihre Kandidaten mit rassistischen Parolen gegen Muslime aufmerksam und warfen Aung San Suu Kyi und der NLD unter anderem vor, den Buddhismus nicht zu beschützen.
Deutlich wichtiger dürfte die Rolle der ethnischen Parteien werden. Myanmar ist ein Vielvölkerstaat: Von den rund 50 Millionen Einwohnern sind rund 70 Prozent ethnische Burmesen. Die weiteren 30 Prozent verteilen sich auf mehr als 100 andere Ethnien. Zu den größten Minderheiten gehören beispielsweise die Shan, Karen, Mon und Chin. Im Parlament spielen ethnische Parteien aber derzeit noch kaum eine Rolle. Das könnte sich nach der Wahl ändern.
Die Wahlkommission ist parteiisch
Die Mitglieder der einflussreichen Wahlkommission werden in Myanmar vom Präsidenten ausgewählt. Sowohl Amtsinhaber U Win Myint als auch dessen Vorgänger Htin Kyaw sind Vertraute von Aung San Suu Kyi. Die Wahlkommission gilt deswegen nicht als unabhängig. Für Kritik sorgt unter anderem die Entscheidung der Wahlkommission, die Wahl in mehr als 56 Bezirken teilweise oder vollständig zu annullieren. Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch können deswegen rund 1,5 Millionen Menschen ihre Stimme nicht abgeben. Einen Termin für eine Nachholung der Wahl nannte die Kommission nicht.
Betroffen sind vor allem der Bundesstaat Rakhine, aber auch Kachin, Karen, Mon und Shan. Als Begründung nennt die Wahlkommission die Sicherheitslage. Human Rights Watch verweist jedoch darauf, dass mancherorts in Myanmar die Sicherheitslage deutlich schlechter ist – und dort trotzdem gewählt wird.
Die Menschenrechtsaktivisten werfen der Kommission deswegen vor, dass die ethnischen Parteien durch die Annullierungen benachteiligt werden sollen. Auch die Vereinten Nationen kritisieren den Vorgang: “Die Kommission hat ihre Entscheidung nicht öffentlich gerechtfertigt”, sagte eine Sprecherin des Hochkommissariats für Menschenrechte.
Auch bezüglich Meinungs- und Pressefreiheit stehen NLD und Regierung in der Kritik. Ethnische Parteien berichten, dass ihre Inhalte von der Wahlkommission zensiert werden, bevor sie im Fernsehen und Radio ausgestrahlt werden. Mit Verweis auf die Sicherheitslage hat die Regierung außerdem den Internetzugang in den Bundesstaaten Rakhine und Chin gedrosselt. Dort kommen Smartphone-Nutzer nur mit 2G-Geschwindigkeit ins Netz – was es fast unmöglich macht, sich umfassend im Internet zu informieren.
Covid-19 beeinträchtigt die Wahl massiv
In Myanmar haben sich bereits mehr als 50.000 Menschen nachweislich mit Covid-19 infiziert, mehr als tausend sind an der Krankheit gestorben. Bis in den September sah es so aus, als sei die Pandemie unter Kontrolle, doch seit einigen Wochen steigen die Fallzahlen massiv an, teilweise lagen sie bei 2000 Neuinfektionen pro Tag - wobei die Dunkelziffer deutlich höher liegen dürfte. In keinem anderen Land der Mekong-Region hat sich die Krankheit so stark ausgebreitet.
Die Behörden reagierten mit scharfen Einschränkungen: Läden mussten schließen, Versammlungen und Reisen wurden verboten. Für die Parteien war damit an vielen Orten ein klassischer Wahlkampf praktisch unmöglich. Zu den betroffenen Regionen zählt auch Rangun, mit mehr als fünf Millionen Einwohnern das wirtschaftliche Zentrum des Landes. Viele private Verlage mussten aufgrund von Einschränkungen und Problemen in der Lieferkette den Druck ihrer Publikationen einstellen.
Stattdessen fand der Wahlkampf hauptsächlich digital statt. Die Parteien führten regelmäßige Facebook-Live-Gespräche, um ihre Programme und Kandidaten vorzustellen. Auch die Bedeutung anderer Medien wuchs, insbesondere der staatlichen - die waren von den Einschränkungen weniger betroffen.
Wie in vielen anderen Ländern dürfte die Exekutive von der Katastrophenlage profitieren. Seit Beginn der Pandemie sieht man Aung San Suu Kyi noch häufiger auf Plakatwänden und in staatlichen Zeitungen, beispielsweise im Rahmen von Hygiene-Aufklärungskampagnen der Regierung. Zudem hat sie eine sehr große Reichweite auf Facebook. Das hilft ihr nun im digitalen Wahlkampf. Ihre Gespräche mit Ministern und Top-Beamten werden auf ihrem Account live gestreamt.
Die NLD sträubt sich gegen eine Verschiebung der Wahl
Angesichts der schwierigen Umstände riefen bereits im September 24 politische Parteien zur Verschiebung von Wahlen auf. Die Regierungspartei NLD und die massiv von ihr beeinflusste Wahlkommission lehnen das jedoch ab. Sie verweisen auf die Sicherheitskonzepte in den Wahllokalen. Das umfasst unter anderem eine Maskenpflicht, Desinfektionsmittelspender und strenge Abstandsregeln. Menschen über 60 dürfen als Risikogruppe außerdem schon vor dem eigentlichen Wahltermin ihre Stimmen in Wahlbüros abgeben - auch Aung San Suu Kyi hat deswegen bereits gewählt.
Vor allem argumentieren Aung San Suu Kyi und ihre Partei aber politisch gegen eine Verschiebung der Wahl: Laut Verfassung sei nur eine Verschiebung um ein paar Wochen möglich, heißt es. Bei einer längeren Wartezeit käme es zu einer Verfassungskrise - die dann die Armee nutzen könnte, um die Macht zu ergreifen. Rechtlich und politisch ist diese Argumentation jedoch umstritten.
Die NLD muss vielleicht koalieren
Aung San Suu Kyi hat in der breiten Bevölkerung weiterhin das Image der Mutter der Nation - das gilt vor allem für das Kernland, in dem mehrheitlich ethnische Burmesen leben. Die NLD wird hier sicherlich wieder sehr stark abschneiden.
Dennoch rechnen viele Beobachter mit einem schlechteren Ergebnis für Aung San Suu Kyi als 2015. Damals gewann ihre Partei 86 Prozent der Sitze, die nicht für das Militär reserviert sind. Das wird dieses Jahr deutlich schwieriger: Erstens konnte sie viele ihrer Versprechen nicht einhalten und die Konkurrenz im demokratischen Lager ist gewachsen. Zweitens könnten die ethnischen Parteien mit einer neuen Strategie diesmal deutlich mehr Sitze im Parlament erhalten.
Bei den vergangenen Wahlen traten viele ethnische Parteien getrennt voneinander an und konkurrierten miteinander. In dem in Myanmar herrschenden Mehrheitswahlrecht, bei dem alle Stimmen unterlegener Kandidaten in einem Wahlkreis verloren gehen, gereichte ihnen das zum Nachteil. Bei dieser Wahl haben sich die ethnischen Parteien jedoch zu Allianzen zusammengeschlossen. In vielen Wahlkreisen haben sie somit deutlich höhere Chancen.
Vermutlich wird die NLD auch dieses Mal als deutlich stärkste Partei hervorgehen. Es ist aber durchaus möglich, dass sie eine Koalition mit den ethnischen Parteien eingehen muss. Nicht ganz auszuschließen ist sogar eine Koalition zwischen ethnischen Parteien, dem Militärblock und der armeenahen USDP.
Generell könnten die ethnischen Parteien in die Rolle des „Königsmacher“ rutschen. Als Preis für ihre Unterstützung könnten sie beispielsweise verlangen, die Regierungschefs in einigen Bundesstaaten zu stellen. Die werden in Myanmar nicht von regionalen Parlamenten gewählt, sondern vom Präsidenten bestimmt. Langfristig könnte der wachsende Einfluss der ethnischen Parteien zu dezentraleren Strukturen führen.
Die Wahlbeteiligung könnte sinken
2015 waren die Euphorie und die Begeisterung für die Demokratie groß. Das hat sich geändert. Schon bei den jüngsten Nachwahlen war die Beteiligung insbesondere unter jungen Leuten deutlich geringer. Laut einer Umfrage der lokalen NGO Pace ist das Interesse für Politik auf einem Tiefstand.
Mittlerweile gibt es eine starke "No-Vote"-Bewegung. Sie wird von Aktivisten und vielen Studenten unterstützt. Ihr Protest richtet sich unter anderem gegen die Benachteiligung von Minderheiten sowie gegen die weiterhin starke Rolle der Armee, an der sich auch unter Aung San Suu Kyi nichts geändert hat. Für die Volksheldin ist das eine ungewohnte Situation. 2010 hatte ihre NLD-Partei die Wahl boykottiert – wegen des starken Einflusses des Militärs, das Aung San Suu Kyi damals unter Hausarrest gestellt hatte. Zehn Jahre später richten sich Boykott-Aufrufe gegen eine Wahl, die von Suu Kyis NLD-Regierung organisiert wird.
Auch Covid-19 könnte zu einer geringen Wahlbeteiligung führen. Aufgrund der schlechten medizinischen Versorgung im Land ist die Angst vor dem Virus groß. Einziger Grund ist nicht nur die Sorge vor einer Infektion im Wahllokal. Viele sind auch besorgt, wegen eines bloßen Verdachts in staatliche Quarantäne zu geraten – was erhebliche gesundheitliche und wirtschaftliche Risiken mit sich bringt.
Rohingya dürfen nicht wählen
International wird Aung San Suu Kyi für die Vertreibung der Rohingya heftig kritisiert. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass in den vergangenen Jahren rund 700.000 Angehörige der muslimischen Minderheit vertrieben wurden. Die Bundesregierung kündigte deswegen beispielsweise einen Großteil ihrer Entwicklungszusammenarbeit mit Myanmar auf. Aung San Suu Kyi ist auf globaler Bühne zum Paria geworden.
In Myanmar selbst sieht die Lage anders aus. Als Aung San Suu Kyi im vergangenen Jahr vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ihr Land verteidigte, wurde sie von vielen Burmesen im Land bejubelt. Sie feiern die Politikerin dafür, dass sie sich dem internationalen Druck nicht beugt.
Die schätzungsweise rund 600.000 noch in Myanmar verbliebenen Rohingya dürfen an der Wahl nicht teilnehmen. Myanmar betrachtet sie als illegale Einwanderer aus Bangladesch. Die meisten Rohingya besitzen nicht die myanmarische Staatsbürgerschaft - und haben somit auch kein Wahlrecht.
Frederic Spohr leitet die Aktivitäten der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit in Myanmar und Thailand. Hnin Wint Naing ist Executive Programme Manager im Stiftungsbüro in Yangon.