Tag des Grundgesetzes

Walter Scheel zur Bedeutung des Grundgesetzes

Walter Scheel ist nicht nur FDP-Vorsitzender, Bundesaußenminister und Bundespräsident sowie langjähriger Kuratoriumsvorsitzender unserer Stiftung gewesen, sondern auch – durchaus untypisch für die Liberalen in der frühen Bundesrepublik – von vornherein überzeugter Europäer. Sein Ansehen als Architekt der Entspannungspolitik war so groß, dass ihn 1989 die Universität Warschau einlud, eine Rede zum 40. Geburtstag des Grundgesetzes zu halten. Walter Scheel war sich der Bedeutung des Augenblicks sehr bewusst: Zwar hatte es in Polen vor allem dank der Solidarność-Bewegung bereits Liberalisierungen gegeben. Aber noch standen sich die beiden Militär- und Weltanschauungsblöcke in Europa und damit auch (West-)Deutsche und Polen waffenstarrend gegenüber. Und noch war natürlich die Erinnerung an den deutschen Überfall auf Polen und seinen grauenhaften Folgen bei unseren osteuropäischen Nachbarn sehr virulent; er lag ja nur ein Jahrzehnt länger zurück als die Verabschiedung der neuen deutschen Verfassung. Walter Scheel suchte deshalb seine polnischen Zuhörer davon zu überzeugen, dass das Grundgesetz und sein Zentralwert Freiheit eben nicht nur für die Bundesrepublik, sondern auch das deutsch-polnischen Verhältnis und alle Europäer von großer Bedeutung sei. Selbst er dürfte aber zu diesem Zeitpunkt kaum geahnt haben, dass der Freiheitswille vieler mittel- und osteuropäischen Völker die europäischen Strukturen binnen Kurzem völlig um umkrempeln würde. Zweifellos ging diese Entwicklung aber in die von Walter Scheel erhoffte Richtung. Die Warschauer Rede vom 23. Mai 1989 ist deshalb ein Dokument aus einer turbulenten Zeit, in der die Freiheit in Europa ganz ungeahnte Ausstrahlung entwickeln sollte. 

„Ich sprach zu Anfang davon daß ich stolz auf die vierzig Jahre Bundesrepublik bin. Ja, ich bin stolz auf diese Leistung des deutschen Volkes. Sie zeigt, mehr als alles andere, daß wir auf den Frieden setzen. Denn es muß nun endlich ein Ende damit haben, daß die Völker Europas auf der Landkarte wie Schachfiguren hin und her geschoben werden. Stattdessen wollen wir dafür sorgen, dafür arbeiten, daß jeder Bürger Europas zu jedem Ort Europas frei sich bewegen und frei wieder nach Hause kehren kann. Dann werden die Grenzen ihren trennenden Charakter verlieren – auch die Grenze zwischen Deutschen und Polen.

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Und so war es auch das Grundprinzip der Bundesrepublik Deutschland vom ersten Tage an. vom 23. Mai 1949 an, in seinem Verhältnis zu allen Nachbarn und zu allen anderen Völkern der Welt auf Gewalt und auf die Drohung mit Gewalt ein für allemal und absolut zu verzichten. Unser Grundgesetz, dessen vierzigsten Jahrestag wir heute begehen, verpflichtet uns dazu, dem Frieden in Europa und der Welt zu dienen. Alle Grundentscheidungen der Außenpolitik meines Landes sind von diesem Ziel bestimmt:  die deutsch-französische Freundschaft, die Integration in die Europäische Gemeinschaft, das Atlantische Bündnis.

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Vor polnischen Augen stehen heute zwei Deutschlandbilder: das Deutschland der letzten vierzig Jahre und das Deutschland der letzten fünfzig Jahre. Und diese zwei unterscheiden sich nun wirklich sehr, so sehr, daß ich es keinem Polen verdenken kann, wenn er an eine so radikale Wandlung eines Volkes nicht glauben mag, wenn er skeptisch bleibt und erst noch einmal abwarten will.

Und dennoch hat diese Wandlung stattgefunden. Und auch dafür gibt es zwei Gründe: die Folgen deutscher Schuld sind mit aller Wucht, deren die Weltgeschichte fähig ist, über unserem Volk zusammengebrochen. Wir wissen nun, wohin es führt, sich über die Nachbarn zu erheben. Es führt, notwendig, in den eigenen Untergang,

Und dann haben wir, so belehrt, begriffen, welch großer Schutz die Freiheit ist. wenn man die heutigen gesamteuropäischen Bemühungen in West und Ost auf eine Formel bringen wollte, so könnte man sagen, wir versuchen, die Sicherheit und den Frieden der europäischen Völker auf die Freiheit seiner Menschen statt auf Raketen und· Armeen zu gründen.

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Der Friede also ist möglich, die Neuordnung des Verhältnisses der westeuropäischen Völker untereinander beweist es. Diese Völker haben sich über Jahrhunderte hinweg in Bruderkriegen zerfleischt. Heute haben wir sicherlich noch Differenzen, aber ein Krieg, oder die Drohung mit Krieg, ist zwischen uns doch zu einer Absurdität geworden, die in den Berechnungen keiner Regierung noch irgendeine Rolle spielt. Und warum sollte denn Deutschland mit Polen, mit der Tschechoslowakei, mit allen Ländern östlich unserer Grenze nicht genauso friedlich zusammenleben unseren übrigen westlichen, nördlichen und südlichen Nachbarn?

Auf dieses Ziel hin sind wir durch unser Grundgesetz verpflichtet, das die Freiheits- und Grundrechte jedes einzelnen Bürgers auf eine Weise sichert wie noch keine Verfassung vor ihm.

Diese Verfassung ist die große Chance der deutschen Geschichte. Die Schicksale der Deutschen und der Polen sind, im Guten wie im Bösen, tausend Jahre lang aufs engste miteinander verflochten gewesen. Beide Völker kommen letztlich nur zu sich selbst, wenn sie zueinanderkommen. Unser Grundgesetz ebnet uns den Weg dahin. Und so hat, meine ich, der 23. Mai 1989 auch eine große Bedeutung für unser Nachbarland Polen.“

Zitiert nach fdk 142/1989