Westbalkan

Geschäftiges Treten auf der Stelle

Neue Impulse für den auf Eis gelegten Erweiterungsprozess hatten Kenner der Region vom jüngsten Westbalkan-Gipfel in Slowenien ohnehin nicht erwartet. Insofern sind die Ergebnisse insgesamt eher ernüchternd als überraschend. Allerdings sollte jenseits aller unbestreitbaren Reformerfordernisse auf Seiten der Beitrittsländer sowie der Klärungs- und Reformbedarfe innerhalb der Europäischen Union selbst nicht übersehen werden, dass die Völker der Westbalkanregion zunehmend das Vertrauen in die EU verlieren und der Endlosschleife aus Beschwörungen und blumiger Rhetorik, wenn wieder mal von der „europäischen Perspektive“ die Rede ist, langsam überdrüssig werden.

Inhalte – Politikfelder

Die EU bekräftigt in der Abschlusserklärung einmal mehr, „dass sie den Erweiterungsprozess und ihre diesbezüglichen Entscheidungen auf der Grundlage glaubwürdiger Reformen der Partner, einer fairen und strengen Konditionalität und des Grundsatzes der Beurteilung nach der eigenen Leistung“ unterstütze und die „Fortschritte“ in politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen anerkenne.

Sie ruft in Erinnerung, dass die EU mit Abstand der engste Partner, größte Investor und wichtigste Geber der Region sei.

Die Ankündigung eines beachtlichen Wirtschafts- und Investitionsplans, der in den kommenden sieben Jahren rund 30 Milliarden Euro für die Region mobilisieren soll, um Infrastrukturprojekte zu finanzieren, die regionale Kooperation zu stärken und das Wachstum zu fördern, bildet den inhaltlich-materiellen Höhepunkt der Erklärung.

Beschwörungen

Begleitet wurde das Treffen durch vielstimmige Beschwörungen. So bekräftigten die EU-Partner ihre „uneingeschränkte Unterstützung“ für die europäische Perspektive der Westbalkanstaaten: „Jetzt Kurs halten, nicht aufgeben, weitermachen“, war von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nachgerade in der Rolle eines Motivationscoaches zu vernehmen: „Das Ziel ist vor Augen.“

Selbst der notorische Erweiterungsskeptiker Emanuel Macron wollte hier nicht beiseite stehen. Die Staaten des Westbalkans lägen “im Herzen Europas“ und hätten sich Investionen, Handel und „eine eventuelle Mitgliedschaft“ in der EU „verdient“.

Am Ende lagen EU-Anrainer und Erweiterungsbefürworter wie Gastgeber Slowenien, Ungarn oder Österreich und Erweiterungsskeptiker wie Frankreich, die Niederlande oder Dänemark freilich wieder über Kreuz. Die schliesslich erreichte Kompromissformel kann daher als energisches Treten auf der Stelle beschrieben werden.

Erweiterung? Irgendwie, irgendwo, irgendwann

Denn maßgeblich auf Drängen von Paris macht auch die jüngste Erklärung deutlich, dass mit der Aufnahme neuer Mitglieder in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist: Die EU müsse erst die eigene Entwicklung „aufrechterhalten und vertiefen“, um „die Fähigkeit zur Aufnahme neuer Mitglieder zu gewährleisten“, heisst es dort. Für die Beitrittskandidaten bedeutet dies konkret, dass selbst die Umsetzung aller notwendigen Reformen zur Erfüllung der Beitrittskriterien keine hinlängliche Voraussetzung mehr ist für eine EU-Mitgliedschaft. Motivation sieht anders aus.

Der innere Reformbedarf der EU soll dabei keineswegs bestritten werden. Auch nicht, dass unvorhergesehene Entwicklungen und Prozesse wie der Brexit, die demokratische Regression einzelner Mitgliedstaaten (Bsp. Ungarn und Polen) sowie die wohl zu frühe Aufnahme  ehemaliger Beitrittskandidaten (Bulgarien und Rumänien) die EU noch lange in Atem halten wird und nun vorsichtiger und risikobewusster agieren lässt. Aber die Konsequenz daraus kann nur verstärktes  Engagement, nicht nachlassender Erweiterungswille sein.

Gestaltungskraft wiederbeleben

Der Europäischen Union mangelt es zur Zeit wohl weniger an Gestaltungswillen als an Gestaltungskraft. Bereits das französische Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien auf dem Oktobergipfel 2019 in Brüssel war den betroffenen Ländern nur schwer vermittelbar, zumal sie alle Bedingungen erfüllt hatten. Aus strategischer Sicht war es ein Debakel, da die Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich im Vorfeld offensichtlich ungenügend war. Dass der Beginn von Verhandlungen auch auf dem jüngsten Gipfel nicht terminiert werden konnte und auch Bulgarien immer noch nicht zum Einlenken bei seiner Blockade der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nord-Mazedonien bewegt werden konnte, macht dieses Defizit überdeutlich.

Auch an analytischer Klarheit besteht kein Mangel. Sowohl die zunehmenden autoritären Tendenzen in einzelnen Ländern wie der wachsende Einfluß nicht-demokratischer geopolitischer Akteure (insbes. China, Russland) sind bekannt.

„Wir tun ihnen keinen Gefallen“, versicherte daher in Brdo die scheidende deutsche Bundeskanzlerin: Die EU-Integration des Westbalkans „ist in unserem Interesse“.

Vor einem Machtvakuum in der Region warnte auch der lettische Premier Krisjanis Karins: „Entweder streckt Europa seine Hand aus oder andere werden es tun.“

Erste Kommentare der internationalen Presse sprechen im Hinblick auf den jüngsten Westbalkan-Gipfel  von „Defensive und Mutlosigkeit“ auf Seiten der EU.

In Westeuropa steht die Bildung und Wahl neuer Regierungen und Präsidentschaften an. Es ist zu hoffen, dass die Kommentare zum nächsten Gipfel einer anderen Tonspur folgen.