Bosnien und Herzegowina

Neue Föderalregierung mit Beteiligung der Liberalen

Ende März hat die Parlamentarische Versammlung der Föderation von Bosnien und Herzegowina (FBiH), eine von zwei bosnischen Entitäten, eine neue Regierung ernannt. Diese Regierung löst eine Regierung ab, die seit 2014 regulär und seit 2018 als geschäftsführende Regierung im Amt war. Naša stranka, die liberale Partei des Landes, ist mit zwei Ministern an der neuen Regierung beteiligt: Nasiha Pozder als Ministerin für Umwelt und Tourismus, sowie Amir Hasičević als Minister für Handel. Obwohl die Koalitionsgespräche nach den Wahlen im Oktober 2022 relativ schnell beendet werden konnten, blockierte die bosniakisch-nationalistische SDA-Partei, die seit 1996 ununterbrochen regierte, die Zustimmung zur Regierung und zwang den Hohen Repräsentanten Christian Schmidt zu intervenieren. Dieser hob die Blockade Ende April auf, so dass die neue Regierung schließlich am 28. April bestätigt wurde.

Die Regierungsbildung markiert das Ende einer äußerst fragwürdigen und problematischen Periode in der Nachkriegsgeschichte der FBiH. Die jüngste Runde von Problemen begann 2018, als die Partnerschaft zwischen der SDA und der kroatischen HDZ wegen einer Wahlreform scheiterte. Der relativ komplexe Prozess der Ersetzung einzelner Minister führte zu einer Situation, in der die Regierung von 2014 auch für die gesamte Amtszeit 2018-2022 als quasi-geschäftsführende Regierung weiter funktionierte. Dies führte dazu, dass ein Innenminister letztlich sowohl als Minister als auch als Abgeordneter in der Parlamentarischen Versammlung der FBiH diente.

Der Hohe Repräsentant war sich dieses demokratischen Missstandes bewusst und erließ im Oktober 2022, unmittelbar nach Schließung der Wahllokale, Änderungen an der Verfassung der FBiH, die eine solche Situation verhindern sollten. Leider gaben diese Maßnahmen – die in erster Linie den frustrierten kroatischen Parteien in der Föderation entgegenkommen sollten – der bosniakischen SDA ein ebenso wirksames Instrument an die Hand. Konfrontiert mit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus, die die SDA in die Opposition schicken wollte, nutzte die Partei die neu erworbenen Befugnisse, um eine Regierungsbildung zu blockieren.

In jedem Fall sind die bosnischen Liberalen bereit, Verantwortung für die Verbesserung der FBiH zu übernehmen. „Als Handelsminister werde ich mich auf eine Reihe von Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz konzentrieren, insbesondere in dieser Zeit, in der wir alle zu Recht den Verdacht hegen, dass wir als Verbraucher auf verschiedene Weise bestohlen werden“, sagte Amir Hasičević. „Eine entscheidende Maßnahme ist daher die Verabschiedung des Gesetzes über den Verbraucherschutz in der FBiH. Außerdem halte ich es für äußerst wichtig, öffentlich-private Partnerschaften zu stärken, für die ebenfalls ein besserer Rechtsrahmen fehlt, weshalb ich auch die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über die öffentlich-private Partnerschaft ankündige.“