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Wie geht erfolgreiche Politik in der Stadt?

Etwa 77 Prozent der Menschen in Deutschland leben in Städten. Unsere Städte sind also der Ort, an dem ein Großteil der Menschen ihren Alltag verbringt, gleichzeitig sind sie die wirtschaftlichen Zentren unseres Landes. In den letzten Jahren ist der Anteil der Stadtbevölkerung in Deutschland kontinuierlich gestiegen. 1950 wohnten noch etwa 68 Prozent der Deutschen in Städten. Bis zum Jahr 2050 soll dieser Anteil auf etwa 84 Prozent steigen. Der Bevölkerungszuwachs stellt unsere Städte vor immense Herausforderungen. Hierzu gehören unter anderem ein Mangel an Wohnraum, Verkehrsprobleme sowie Luft- und Umweltverschmutzung. Doch Städte sind diesen Entwicklungen keinesfalls hilflos ausgeliefert. Mit kluger liberaler Politik lassen sich die beschriebenen Herausforderungen erfolgreich meistern. Die Liberale Stadt zeigt wie das funktionieren kann.

Bezahlbarer Wohnraum

In der Liberalen Stadt hat man sofort erkannt, dass sich das Problem steigender Mieten allein über die Ausweitung des Wohnraumangebots lösen lässt. Zum einen wird das Angebot an Bauland erhöht. Hierzu werden alle geeigneten Flächen identifiziert, erschlossen und so schnell wie möglich als Bauland ausgewiesen. Zum anderen sollen die Möglichkeiten der Nachverdichtung erweitert werden. Dies gilt insbesondere für den Dachgeschossausbau, für den die zahlreichen baulichen Hemmnisse wie die Stellplatzpflicht oder die Obergrenzen bei der zulässigen Geschossflächenzahl weitestgehend beseitigt werden. Damit geplante Bauvorhaben zügig umgesetzt werden können, werden Planungs- und Genehmigungsverfahren digitalisiert und damit deutlich schneller zum Abschluss gebracht. Auch für das Erreichen der Klimaschutzziele im Gebäudesektor werden innovative Ideen wie der Quartiersansatz möglich gemacht.

Smart City – aber liberal

Die Liberale Stadt verfolgt ein ganzheitliches Smart City-Konzept, das sich auf vier Grundsätze stützt. (1) Im Mittelpunkt der Strategie stehen allein die Bedürfnisse der Stadtbevölkerung. Es geht also nicht um die Erfüllung einer ideologischen Agenda, sondern um die Lösung vorherrschender Probleme. (2) Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger wird durch das verfolgte Smart City-Konzept gestärkt. Verbote, Bevormundung und Überwachung sind in der Liberalen Stadt tabu. (3) Zentrales Ziel ist es, alle Bevölkerungsgruppen einzubeziehen und an den Vorteilen digitaler Lösungen teilhaben zu lassen. Daher werden alle digitalen Anwendungen möglichst benutzerfreundlich gestaltet, so dass auch Kinder, ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung von der Smart City profitieren können. (4) Dem Datenschutz kommt in der Liberalen Stadt eine entscheidende Bedeutung zu. Personenbezogene Daten werden bestmöglich geschützt. Nicht-personenbezogene Daten werden hingegen nach dem Open-Data-Prinzip öffentlich gemacht und für neue Geschäftsmodelle zur Verfügung gestellt.

Ganzheitliche Mobilität

In der Liberalen Stadt wird Mobilität ganzheitlich gedacht. Kein Verkehrsmittel wird bevorzugt. Stattdessen geht es um die bestmögliche Verknüpfung aller Fortbewegungsmöglichkeiten. Ein problemloser Wechsel zwischen Carsharing, eigenem Auto, ÖPNV, Fahrrad oder Fußweg ist hierfür die Grundvoraussetzung. In der Nähe von S- und U-Bahn-Haltestellen wird deshalb Parkraum für private Mobilitätsangebote geschaffen. Eine Smartphone-App verknüpft die Angebote des ÖPNV mit privaten Mobilitätsdienstleistungen und zeigt an, mit welchen Verkehrsmitteln wir uns am schnellsten durch die Stadt bewegen können. Auch die Bezahlung wird so einfach wie möglich geregelt und erfolgt direkt über die App. Der Individualverkehr spielt in der Liberalen Stadt auch weiterhin eine wichtige Rolle. Intelligente Verkehrsleitsysteme sorgen für einen optimalen Verkehrsfluss. Infoangebote zeigen in Echtzeit aktuelle Staulagen, freie Parkplätze oder alternative Park-and-Ride-Angebote. Sichere, komfortable und ausreichend breite Radwege nehmen den wachsenden Fahrradverkehr auf.

Kluge Wirtschaftspolitik

Die Liberale Stadt setzt auf eine wirtschaftsfreundliche Politik, die beste Voraussetzungen für Ansiedlungen und Gründungen schafft. Unter Berücksichtigung der Finanzsituation wird der Hebesatz der Gewerbesteuer möglichst niedrig gehalten, um für Entlastungen bei Unternehmen zu sorgen. Damit Firmengründungen nicht vor unnötigen bürokratischen Hürden stehen, werden alle nötigen Schritte innerhalb einer One-Stop-Agency gebündelt. In einem innerstädtischen Innovations- und Gründungszentrum werden günstige Büroflächen bereitgestellt. Hierdurch wird vielversprechenden Gründungsideen der Start erleichtert. Im Rahmen von regelmäßigen Themenabenden können sich Firmengründerinnen und -gründer, mittelständische Unternehmen, Vertreterinnen und Vertreter von Hochschulen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung vernetzen und Ideen austauschen. Durch die Smart City-Strategie wird die Sichtbarkeit der Stadt als digitaler Standort gestärkt. Zudem leitet die Liberale Stadt alles in die Wege, um die 5G-Technologie als Standard zu etablieren.

Moderne Verwaltung

Die Verwaltung der Liberalen Stadt versteht sich als service-orientierter Dienstleister. Für ansässige Unternehmen sowie Firmengründerinnen und -gründer agiert sie als One-Stop-Agency, in der alle Fragestellungen von einheitlichen Ansprechpersonen bearbeitet werden. Alle Leistungen, die sich digital erledigen lassen, werden inzwischen komplett online angeboten. Ein freiwilliges Bürgerkonto ermöglicht die digitale Abwicklung sämtlicher Verwaltungsvorgänge. Hierdurch sparen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und auch die Verwaltung viel Zeit. Die Behörden können sich so vermehrt der Betreuung komplizierterer Sachverhalte widmen und serviceorientiert agieren. Im Rahmen der Digitalisierungsstrategie wird auch die Transparenz der Verwaltung erhöht und es werden neue Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen. Aktuelle Daten zum kommunalen Haushalt werden zeitnah bereitgestellt und verständlich visualisiert. Durch eine Vielzahl digitaler Beteiligungsformate können die Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen einbringen und direktes Feedback geben.

Nachhaltige Stadtentwicklung

In der Liberalen Stadt wird eine nachhaltige und innovative Stadtentwicklung betrieben. So setzt man auf mehr Urbanität und höhere Dichte. Mit den geschaffenen Möglichkeiten der Nachverdichtung wird nicht nur zusätzlicher Wohnraum geschaffen, sondern auch eine Reduktion der CO2-Emissionen erreicht. Denn eine dicht bebaute Stadt ist auch eine Stadt der kurzen Wege. Diese Einsparungen werden durch das ganzheitliche Mobilitäts- und Smart-City-Konzept sogar noch ausgeweitet. Ein weiterer Fokus liegt auf dem Urban Gardening. Durch die Begrünung von Dächern und Fassaden öffentlicher Gebäude geht die Liberale Stadt mit gutem Beispiel voran und trägt zur Regulierung von Temperaturspitzen bei. Auch die urbanen Grünflächen werden erhalten und abwechslungsreicher gestaltet, so dass größere Regenmengen versickern können und die Luftqualität verbessert wird. Mit einer intelligenten bewegungsabhängigen Straßenbeleuchtung spart die Liberale Stadt Energie ein und schützt Tiere und Insekten vor dauerhafter Lichteinstrahlung. Zur Erreichung der Klimaschutzziele im Gebäudesektor setzt man in der Liberalen Stadt auf Quartiersansätze, um CO2-Emissionen möglichst effizient und kostensparend zu reduzieren.