Einfuhrzölle

Zölle als Druckmittel

Die USA werden auch in Zukunft ein entscheidender Akteur auf der Weltbühne und Führungsmacht des Westens sein. Deshalb gilt unabhängig davon, wie man zur Person Donald Trump steht: es wäre verantwortungslos, sich nicht mit den Eckpfeilern seiner Politik zu befassen. Sein erratischer und populistischer Politikstil sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es klare Konstanten seiner Politik gibt. Die Politik des „Make America Great Again“ ist inzwischen detaillierter ausbuchstabiert als in seiner ersten Amtszeit.

Einfuhrzölle als politisches Instrument werden ein wichtiges Merkmal der kommenden vier Jahre sein. Die Hoffnung, dass es sich dabei nur um Druckmittel in Verhandlungen handelt, werden sich nur teilweise erfüllen. Trump bedient damit zwei politische Anliegen, die seiner Basis wichtig sind: Die Bekämpfung Chinas als auf unfaire Wirtschaftspraktiken setzender Konkurrent und die Stärkung der heimischen Wirtschaft durch protektionistische Maßnahmen. Darin wird er auch von mächtigen US-Gewerkschaften unterstützt. Korrekturen sind, wenn überhaupt, erst zu erwarten, wenn negative Folgen des Protektionismus, wie eine erhöhte Inflation oder Probleme für einzelne Wirtschaftszweige spürbar werden.

Auch auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es klare Linien: Trump und seine Unterstützer priorisieren die Interessen der USA und sind skeptisch gegenüber multilateralen Bündnissen und globalen Institutionen. Die Wahrnehmung Trumps, dass die USA von ihren Partnern übervorteilt werden, wird in den USA sehr breit geteilt. Eine Bewahrung und Weiterentwicklung der transatlantischen Partnerschaft setzt somit eigene Stärke voraus – daran muss Europa arbeiten. Die Befürchtungen, dass Trump die militärische Hilfe für die Ukraine sofort einstellen wird oder die USA aus der Nato austreten werden, sind dagegen übertrieben. Darauf deuten die Nominierung des Nationalen Sicherheitsberaters Michael Waltz und des Außenministers Marco Rubio hin, die bündnis- und langfristorientiert sein werden. Zugleich stehen sie jedoch für die Fokussierung auf China. Bezüglich des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird es sehr schnell US-Initiativen geben, bei denen die europäischen Partner alles tun sollten, um eine Stimme zu haben und die Interessen der Ukraine zu stärken.

Donald Trump hat die umfangreichsten Deportationen von illegalen Migranten in der US-Geschichte angekündigt. Auch hier ist er im Einklang mit seiner Basis. Doch der Umsetzung stehen gewaltige Hindernisse logistischer, ökonomischer und außenpolitischer Art gegenüber. So wird es öffentlichkeitswirksame Maßnahmen geben, die seinen Anhängern Erfolge demonstrieren – die angekündigten Zahlen werden jedoch kaum erreicht werden.

In der Positionierung zur Migration zeigt sich wie auch auf anderen Politikfeldern ein wichtiges Merkmal des Trump-Teams: deutliche inhaltliche Differenzen. Die Tech-Milliardäre Elon Musk und Vivek Ramaswamy verteidigen die Einwanderung von Fachkräften. Viele MAGA-Anhänger lehnen diese ab. Ein anderes Beispiel ist die Ernennung einer sehr gewerkschaftsfreundlichen Arbeitsministerin, Lori Chavez-DeRemer, die den Nominierten für die Ämter des Wirtschafts- und des Finanzministers, milliardenschweren Investoren, in vielem politisch fernsteht. Es wird spannend, diese Konflikte zu beobachten.

Dieser Artikel erschien erstmals am 20. Januar 2025 in der Fuldaer Zeitung.