Reshape Europe Konferenz

Europa muss globalen Herausforderungen vereint begegnen

Wenn Europa die großen globalen Herausforderungen meistern will, muss es seine globalen Partnerschaften stärken und für seine Werte überall in der Welt einstehen. Der Krieg in der Ukraine hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig der weltweite Zusammenhalt der Demokratien ist. Die #ReshapeEurope Konferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit am 10. Oktober 2023 widmete sich der Frage, wie die liberale Demokratie weltweit verteidigt werden kann.

Liberale Demokratie schützen und fördern

Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit, machte in seiner Eröffnungsrede klar, dass die liberale Demokratie von innen und außen bedroht sei. Antiliberale Bewegungen breiteten sich in Nordamerika und Europa aus, während sich systemische Rivalen wie Russland oder China nicht davor scheuten, Gewalt einzusetzen, um ihr Gegenmodell eines modernen Autoritarismus durchzusetzen.

„Aus unserer Sicht stellen auch nichtstaatliche Akteure wie Terrorgruppen eine Bedrohung für die liberale Demokratie dar, die oft von autoritären Regimen wie dem Iran unterstützt werden“, sagte Paqué mit Blick auf die erschütternden Ereignisse in Israel. „Wir verurteilen die schrecklichen Angriffe und Gräueltaten gegen Zivilisten und unterstützen Israels Recht, sich gegen diese beispiellosen Angriffe zu verteidigen.“

Verteidigung der liberalen Demokratie ist moralische Verpflichtung

Paqué machte deutlich: „Es ist klar, dass die Verteidigung der liberalen Demokratie kein passives Unterfangen ist; sie erfordert ein aktives Engagement und Ausdauer.“ Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit, dass sich Europa dieser Aufgabe annehmen muss, „denn die Verteidigung der liberalen Demokratie ist nicht nur ein politisches Gebot, sondern unsere moralische Pflicht gegenüber künftigen Generationen“, so Paqué. 

Europa immer neu aufbauen

Der ukrainische Botschafter H.E. Oleksii Makeiev forderte, dass der 24. Februar nicht als verhängnisvoller Wendepunkt in die Geschichtsbücher europäischer Geschichte eingehen dürfe, sondern als ein Datum des Sieges für die Freiheit, das zeigt, dass Freiheit es wert ist, für sie zu kämpfen. Der Aufnahmeprozess der Ukraine in die EU müsse vorangetrieben werden, während die Ukraine alles daran setze, die notwendigen Kriterien zu erfüllen. Der Botschafter erinnerte daran, dass sich die Ukraine vor 32 Jahren bewusst für ihre Unabhängigkeit und Freiheit entschieden habe und dass die Ukrainerinnen und Ukrainer heute für den europäischen Frieden kämpften.

Hackathons: Innovative Lösungen für globale Herausforderungen

Im Vorfeld der Konferenz hatte die Stiftung für die Freiheit einen weltweiten Hackathon-Wettbewerb ausgerufen, bei dem junge Menschen nach Wegen suchten, die Rolle der EU in anderen Weltregionen zu stärken. Die Finalisten aus acht Weltregionen - Westeuropa, Osteuropa, MENA (Mittlerer Osten/Norafrika), Subsahara-Afrika, Nordamerika, Lateinamerika, Südostasien und Südasien - präsentierten ihre Ideen während der Konferenz in dreiminütigen Pitches. Im Anschluss stimmten die Konferenzteilnehmer für die beste Idee ab.

Gewonnen hat Pragati Singh aus Indien, die die Wertezusammenarbeit zwischen der EU und Indien stärken möchte. Eine besondere Herausforderung sei in Indien die Gewährleistung von LGBTI-Rechten. Gerade hier könne die EU einen Unterschied machen In Anlehnung an die von der EU lancierte Health4LGBT-Initiative entwickelt sie eine Online-Plattform mit dem Namen Qrate, auf der sich einerseits Ärztinnen und Ärzte über medizinische LGBTQIA+-Themen weiterbilden können – und die andererseits queeren Patientinnen und Patienten einen Überblick bietet, welchen Ärzten und Kliniken sie sich mit gutem Gewissen anvertrauen können. Jurymitglied und JuLi-Bundeschefin Franziska Brandmann lobte das Projekt. Es habe nicht nur eine starke Wirkung, sondern sei durch den niedrigschwelligen Zugang besonders gut zu realisieren.

China und die EU: Globale Rivalen?

Wie wird Europa in Asien, Afrika und Südamerika wahrgenommen und wie kann die Kooperation zwischen Demokratien gefördert werden? Dieser Frage ging das zweite Panel nach. Es nahmen teil Sagarika Ghose, Journalistin aus Indien, Valeria Moy, Direktorin des Mexican Institute for Competitiveness (IMCO), Isabelle Poupart, stellvertretende Leiterin der Mission Kanadas in Deutschland, Dorothy Jonas Semu, Vize-Vorsitzende  und Schattenpremierministerin der Allianz für Veränderung und Transparenz in Tansania, Professor Dr. Frank Hoffmeister, Director for General Affairs & Chief Legal Officer des Europäischen Auswärtigen Dienstes, sowie die Gewinnerin des Hackathon-Wettberwerbs, Prigati Singh.

Die Panelisten diskutierten insbesondere den Einfluss Chinas im Vergleich zur EU. Dorothy Jonas Semu führte aus, dass es in Afrika in erster Linie um effektive Entwicklungsmodelle gehe. Insbesondere in diesem Aspekt gerät die EU jedoch gegenüber anderen globalen Akteuren oftmals ins Hintertreffen, wie eine Studie der Naumann-Stiftung bereits zeigte. 

Auch in anderen Weltregionen wird der chinesische Einfluss kritisch gesehen und die "soft power" der EU als Gegenmodell verstanden: die indische Journalistin Sagarika Ghose unterstrich, dass die geopolitische Sichtbarkeit der EU wegen der bedrohlichen Dominanz Chinas nicht so groß sei, wie sie eigentlich sein sollte. Denn die EU werde in der Region als Hüterin der liberalen Demokratie angesehen.

Europa neu gestalten ist die Aufgabe der Zukunft

In der Abschlussrede der Konferenz betonte Anne Brasseur, ehemalige Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und Mitglied des Stiftungsvorstands, die Wichtigkeit von Dialog und Demokratie. Brasseur betonte außerdem die Bedeutung von Entscheidungsfähigkeit, insbesondere in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine und die Durchsetzung von Menschenrechten in ganz Europa. Auch die Wichtigkeit der Umsetzung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde angesprochen, wobei sie deutlich machte, dass Russland hier große Defizite aufweise.

Trotz mehrerer Herausforderungen, darunter Desinformationen und demokratischer Rückentwicklung in vielen Teilen der Welt, machte Brasseur klar, dass der Kampf für Menschenrechte und Demokratie weitergehe. Europa müsse neugestaltet werden. "Das ist unsere Pflicht - heute, morgen und übermorgen."