Argentinien

Zwischen TV-Debatte und Solidaritätsmarsch

Der Countdown läuft: In zehn Tagen finden in Argentinien Präsidentschaftswahlen statt. Alles deutet auf einen Machtwechsel hin. Am Sonntag trafen die Kandidaten bei der ersten von zwei TV-Diskussionsrunden aufeinander. Sie endete ohne wirklichen Sieger.

Am vergangenen Sonntag trafen die sechs Kandidaten, die bei den Vorwahlen die bescheidene 1,5-Prozent-Hürde übersprungen hatten, in der ersten von zwei TV-Debatten aufeinander. Der Kongress, das Dach der beiden Kammern, von Abgeordnetenhaus und Senat, hatte die Debatte zur Pflicht gemacht. Die erste fand in der Provinz Santa Fe in Zentral-Argentinien statt, die zweite am kommenden Sonntag wird an einem symbolträchtigen Ort in der Hauptstadt ausgetragen: im an griechischer Tempelarchitektur orientierten, gigantomanen Gebäude der juristischen Fakultät der Universität Buenos Aires, 1949 eingeweiht durch Juan Perón und seiner Frau Evita.

In Santa Fe traten der amtierende Präsident Mauricio Macri, Kandidat der weltanschaulich facettenreichen Allianz „Juntos por el Cambio“ („Gemeisam für den Wechsel“), Alberto Fernández vom peronistisch-kirchneristischer Bündnis „Frente de todos“, der ehemalige Wirtschaftsminister Roberto Lavagna vom moderat peronistisches Bündnis „Consenso Federal“, Nicolás del Caño, „Frente de Izquierda“, der Abtreibungsgegner Juan José Gómez Centurión sowie José Luis Espert, Kandidat der Liberalen, gegeneinander an.

Performance auf der massenmedialen Bühne

Macri geht geschwächt in die letzte Phase des Wahlkampfs. Sein Bündnis holte bei den Vorwahlen lediglich 32 Prozent. Fernández hatte mit knapp 48 Prozent deutlich vorne gelegen. Alle Umfragen deuten darauf hin, dass er auch bei den eigentlichen Wahlen als Sieger durchs Ziel geht. Für den amtierenden Präsidenten hängt viel von der Performance auf der massenmedialen Bühne ab. Die vier anderen Kandidaten hatten im August lediglich ein paar Prozent der Stimmen holen können.

Die wirtschaftliche Lage des Landes ist hochproblematisch, die Gesellschaft ist gespalten, die Stimmung aufgeheizt. Vor laufender Kamera wollte sich kein Kandidat wegen eines unbedachten Wortes oder einer unbedachten Geste seines Images bei den zahlreichen noch unentschlossenen Wählern berauben. Vor allem aber hatte man die eigene Wählerschaft im Blick. Das amtierende Staatsoberhaupt versuchte, vor allem die schwache wirtschaftliche Bilanz seiner Regierungszeit zu rechtfertigten, indem er auf die strukturellen Probleme des Landes aufmerksam machte. Außerdem verteidigte er seine Außen- und Sicherheitspolitik, die den Schulterschluss mit anderen linken und linksautoritären Regimes in Lateinamerika aufgegeben hatte.

Immer das Wohl des Arbeiters

Fernández warf Macri vor, den Sinn für die Realität im Land verloren zu haben. Allerdings gab er keinerlei konkretere Auskunft darüber, für welche wirtschaftspolitischen Grundlinien und Maßnahmen eine unter seiner Führung stehende Regierung eintreten würde. Für ihn im Mittelpunkt werde, so eine der wenigen konkreteren Fingerzeige, immer das Wohl des Arbeiters stehen. Aber auch mögliche Ableitungen aus diesem politischen Prinzip blieb er schuldig. Immerhin: Eine von ihm angeführte Regierung werde, so sein Versprechen, seine mittlerweile horrenden Auslandsschulden bezahlen und die Vereinbarungen mit dem IWF nicht brechen.

Das Gros der Kommentatoren war sich einig: Weder Macri noch Fernández konnten die erste TV-Debattenrunde für sich entscheiden. Wenn es überhaupt einen Gewinner gab, dann den liberalen Ökonomen Espert. Er hinterließ den professionellsten Eindruck und nutzte die knappe Zeit, die den Debattanten blieb, am besten für seine Botschaften und seine Kritik sowohl am Kirchnerismus wie am Macrismus.

Übertragung des Obama-Slogans „Yes, we can!“

Auch jenseits des Bildschirms geht der Wahlkampf natürlich weiter. Präsident Macri tourt in diesen Tagen und Wochen durch das Land und lädt unter dem Motto „Sí, se puede“ - eine Übertragung des suggestiven Obama-Slogans „Yes, we can!“ ins Spanische - zu Solidaritätsmärschen ein, in der Hoffnung, das Blatt bis zum 27. Oktober doch noch zu seinen Gunsten wenden zu können. Fernández schickte seine Wirtschaftsberater indessen zu Sondierungsgesprächen zum IWF nach Washington. Die Zusammensetzung des Teams gibt dabei kein einheitliches Profil zu erkennen. Der eher liberale Ökonom Guillermo Nielsen, vormals Argentiniens Botschafter in Berlin, ist dort genauso zu finden wie der Linke Álvarez Agis.

Die größte Herausforderung der künftigen Regierung besteht darin, das nötige Vertrauen der politisch-emotional stark gespaltenen Bevölkerung zurückzugewinnen. Die wirtschaftliche Situation ist prekär. Um eine neuerliche Abwertung der Landeswährung, des Peso, zu verhindern, hat die Regierung einen Mechanismus zur Kontrolle der Wechselkurse eingeführt. Dennoch liegt der Wert des US-Dollars mittlerweile bei sechzig Pesos und ist damit um ein Drittel höher als noch vor einem halben Jahr. Die Inflation könnte zum Ende dieses Jahres die Sechzig-Prozent-Marke knacken. Gemäß der neuesten Berichte des IWF wird die argentinische Wirtschaft im laufenden Jahr um mehr als drei Prozent schrumpfen. Die Chancen auf eine Besserung im kommenden Jahr stehen schlecht. Die Experten prophezeien, dass sich die Lage erst Ende 2021 normalisieren werde – und das auch nur, wenn schnellstmöglich ein Reformagenda aufgelegt und umgesetzt wird.

Vermeintlich abgeschottete und versnobte Hauptstadt

Bis zur TV-Debatte hatte sich Fernández eher in Zurückhaltung geübt und stets darauf hingewiesen, dass die eigentlichen Wahlen noch anstünden. Seit dieser Woche indes trägt der Kandidat von „Frente de Todos“ seine Siegesgewissheit öffentlich zur Schau und lässt zum Bespiel verlauten, er wolle kein Präsident der Porteños (Anmerkung: Bewohner von Buenos Aires) sein, sondern derjenige aller Argentinier. Abgesehen davon, dass auch in Argentinien Polemik gegen die vermeintlich abgeschottete und versnobte Hauptstadt im Rest des Landes immer gut ankommt: Im traditionell perón- und kirchnerkritischen Buenos Aires hat Fernández wenig zu verlieren.

Um zu gewinnen braucht Fernández in der ersten Runde Ende Oktober mehr als 45 Prozent der Stimmen. Es reichen sogar vierzig, wenn der Vorsprung vor dem Zweitplatzierten zehn Prozent beträgt. Schafft Macri die Wiederwahl nicht, ist seine politische Zukunft offen. Stimmen die Wählerinnen und Wähler am 27. Oktober ähnlich ab wie im August, wird sein Bündnis „Juntos por el Cambio“ auch die Provinz Buenos Aires an die Peronisten abgeben müssen. Lediglich in den Provinzen Mendoza und Jujuy haben mit der Coalición Cívica und der Partei UCR Teile der Macri-Allianz die Chance auf eine Wiederwahl.

Es bleibt abzuwarten, ob der nächste Präsident Argentiniens tatsächlich Alberto Fernández heißt. Vor allem mit einer möglichen Vizepräsidentin Cristina Kirchner sehen nicht nur viele Investoren den Populismus ins Land zurückkehren. Egal, wer am Ende Präsident wird: Finanzielle Spielräume hat vorerst keiner.