Veranstaltung

50 Jahre Freiburger Thesen: Ein Parteiprogramm zwischen Modell und Mythos

Wenn in diesen Tagen zum einen die Freiburger Thesen ihr 50-jähriges Jubiläum haben und zum anderen die Sondierungen zur sogenannten Ampelkoalition in Berlin laufen, dann liegt die Frage der Aktualität des am 27. Oktober 1971 auf dem 22. Bundesparteitag beschlossenen Parteiprogramms quasi in der Luft. Dies spürten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von zwei Veranstaltungen der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und des Freundeskreises Walter Scheel, die rund um das Jubiläumsdatum in Freiburg und Bad Krozingen stattfanden.

Im Freiburger Ballhaus trafen sich am 21. Oktober sowohl Zeitzeugen als auch aktuelle Politiker, um, moderiert von der Hamburger Journalistin Jana Werner, an die Thesen zu erinnern und deren heutige Relevanz zu diskutieren. Der Stiftungsvorsitzende Karl-Heinz Paqué machte bereits in seiner Begrüßung mit einem Zitat von Otto Graf Lambsdorff zum 20-jährigen Jubiläum deutlich, wie sehr die Thesen auch Jahrzehnte später die Partei geprägt haben: „Freiburg! Kein anderes einzelnes Wort weckt in der F.D.P. so viel Emotionen. Kein anderer Begriff hat solchen Symbolwert.“ Graf Lambsdorff war 1971 Mitglied der Programmkommission und zwanzig Jahre später Parteivorsitzender. Andere Zeitzeugen wurden einleitend in Videointerviews gezeigt: Martin Bangemann, Gerhart Baum, Hans-Dietrich Genscher, Hermann Otto Solms, Günter Verheugen und Ruth Wagner ließen die Thesen in ihrer Erinnerung Revue passieren. Anschließend betonte Ewald Grothe in seinem Impulsreferat, das „Freiburg 1971“ 1968 in Freiburg, nämlich mit dem „Machtwechsel“ auf dem Bundesparteitag begann: Walter Scheel wurde Parteivorsitzender und zehn Tage zuvor wählte die Bundestagsfraktion Wolfgang Mischnick zum neuen Fraktionschef. Weitere Stationen auf dem Weg zum Thesen-Parteitag 1971 waren die Wahlen von Gustav Heinemann zum Bundespräsidenten im März 1969 und die Bundestagswahlen mit der Bildung der Sozialliberalen Koalition im September desselben Jahres. Die liberalen Protagonisten der Programmkommission waren der Juraprofessor Werner Maihofer sowie die „Parteilinken“ wie Martin Bangemann, Wolfgang Lüder und Rolf Schroers. Für das Umweltthema stand – außerhalb der Kommission – Peter Menke-Glückert und für die Agrarpolitik (die nicht aufgenommen wurde) der auf dem Podium anwesende Manfred Vohrer. Die Thesen machten die FDP, so der frühere Leiter des Liberalen Instituts Gerhart Raichle in der ersten Sektion, von einer mittelständischen Klientelpartei zu einer liberalen Programmpartei. Die Zeitzeugen Hildebrecht Braun und Raichle präsentierten auch zwei Versionen, wie es zum Abstimmungskrimi über die betriebliche Mitbestimmung gekommen sei: Braun berichtete, er sei mit einer Parteifreundin Esse gegangen und zu spät zurückgekehrt, während Raichle die im „Spiegel“ veröffentlichte Variante stützte, dass ein Delegierter beim Bier gesessen habe, während die konservative Linie bei der Abstimmung mit einer Stimme den Sieg davontrug. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verdeutlichte in ihren Statements, dass Freiburg auch für die jüngeren Parteimitglieder wie sie einen Modellcharakter besessen habe: Die Freiburger Thesen hätten über Jahrzehnte alle folgenden Parteiprogramme überstrahlt. Dass sich nun die FDP, anknüpfend an die umweltpolitischen Thesen von 1971, erneut mit der Klimapolitik beschäftigten, sei für Manfred Vohrer, der sich seit den 1970er Jahren für die erneuerbaren Energien einsetze, nichts Anderes als eine Genugtung.

Die Aktualität der Thesen angesichts der derzeitigen politischen Agenda stützte dann auch das zweite Podium, das mit Linda Teuteberg, Christopher Gohl und Alena Trauschel mit drei jüngeren Politikerinnen und Politikern besetzt war. Wegen einiger durch die am selben Tag beginnenden Koalitionsverhandlungen bedingter Absagen rückte Karl-Heinz Paqué als elder statesman in die Runde nach. Es wurde kein Zweifel daran gelassen, dass „Freiburg“ auch heute noch eine Rolle spiele. Demokratisierung, Kapitalismuskritik, soziale Reformen und Umweltpolitik seien auch heute zentrale politische Themen. Freiburg, so Paqué wörtlich, stehe in der liberalen Familie für Aufbruch, für „Restart“ und für Wandel, der im Kopf beginnt. Diese aussagekräftige Formel hat die Stiftung denn auch nicht zufällig als Titel für die Neuausgabe der Freiburger Thesen gewählt, die vor wenigen Wochen erschienen ist und ebenso wie die neuen Public History-Broschüren zu Karl-Hermann Flach und Werner Maihofer sowie die Rollup-Ausstellung des Archivs des Liberalismus von den Anwesenden begierig studiert wurde.

Am 27. Oktober, genau fünfzig Jahre nach der Beschlussfassung der Freiburger Thesen, fand im Kurhaus von Bad Krozingen, dem letzten Wohnort von Walter Scheel, die zweite Veranstaltung statt, die der Freundeskreis Walter Scheel und die Stadt Bad Krozingen gemeinsam ausrichteten. Nach der Begrüßung des frisch wiedergewählten Bürgermeisters Volker Kieber sprach Manfred Vohrer über die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie. Anschließend zeigte der renommierte Journalist Franz Alt seinen damaligen Bericht vom Freiburger Parteitag. Ewald Grothe und das Vorstandsmitglied des Scheel-Freundeskreises Christoph Wirtz stellten die wichtige Rolle von Walter Scheel als Initiator des Wandels der Jahre 1968 bis 1971 heraus. Mit Mut und Entschlossenheit habe der spätere Bundespräsident als Parteivorsitzender 1970 die Programmkommission unter Leitung von Werner Maihofer einberufen und bei der Ausarbeitung der Thesen unterstützt. Scheels entscheidende Rolle bei der Bildung der Sozialliberalen Koalition könne gar nicht genug betont werden. Ohne ihn seien die Thesen nicht möglich gewesen.

Am Ende waren sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer beider Veranstaltungen einig: Die Freiburger Thesen haben die FDP 1971 auf einen neuen Kurs gebracht und lange Jahrzehnte nachgewirkt. In vieler Hinsicht, zum Beispiel in der Umweltpolitik, haben sie politische Signale und Maßstäbe gesetzt, die auch heute noch beispielhaft wirken können.