95. Geburtstag

Otto Graf Lambsdorff: Der Freiheit verpflichtet

Der Aufstieg Otto Graf Lambsdorffs in der FDP und in der deutschen Politik insgesamt begann in bewegten politischen Zeiten. SPD und FDP regierten seit Oktober 1969 in der sozialliberalen Koalition im Bund; ein Sozialdemokrat, Gustav Heinemann, war im Mai 1969 – mit den Stimmen der FDP, die damit auch ein koalitionstaktisches Zeichen gesetzt hatte – zum Bundespräsidenten gewählt worden. Ein Geist von Veränderung und Reform, nicht zuletzt auch befördert durch die Freiburger Thesen der FDP, wehte durchs Land. Viele neue Ansätze in der Gesellschafts-, Innen- und Rechtspolitik, aber auch in der Neuen Ostpolitik führten zu hitzigen, gesellschaftlich breit angelegten Diskussionen. In den 1970er Jahren, so schrieb der „Spiegel“, „wurde die FDP für ein paar Jahre zur spannendsten Partei des Landes“. Ein „Sozial-Liberaler“ sei er damals nicht gewesen, sagte Lambsdorff später in einem Interview – sondern „ein Liberaler, und das voll und ganz“.

Zwei Seiten einer Medaille

War für ihn auch die Wirtschaftspolitik zentraler Interessenpunkt, so lehnte er doch eine Trennung zwischen den Politikfeldern, einen Bindestrich-Liberalismus über Sozial-Liberale, Rechts-Liberale oder Links-Liberale immer wieder ab: Rechtsstaat und Marktwirtschaft seien für ihn zwei Seiten einer Medaille. Otto Graf Lambsdorff pflegte, wie ein Betrachter schrieb, „ein streng marktwirtschaftliches Credo“. Allerdings konnte man, wie Graf Lambsdorff später sagte, „die Klassifizierung in bestimmte Kästchen mit mir nicht machen“. Die Freiburger Thesen, wie auch das umstrittene Thesenpapier „Freie Kirche im Freien Staat“ von 1974, hat er, nach eigener Aussage, „landauf, landab vertreten“. Gleichzeitig bewegte ihn die Überzeugung, dass es einer Bestätigung des marktwirtschaftlichen und freiheitlichen Kurses in der Wirtschaftspolitik bedurfte, den die FDP immer vertreten hatte, der aber – so Lambsdorff später – „gelegentlich unklar geworden sein“ mochte. Und so nahm er gewichtigen Einfluss auf die Formulierung der 1977 vom FDP-Bundesparteitag als neues Grundsatzprogramm verabschiedeten „Kieler Thesen – Wirtschaft im sozialen Rechtsstaat“,in denen verstärkt Akzente auf ordoliberale Reformen gelegt wurden und auf deren inhaltlicher Basis er 1977 sein Amt als Bundeswirtschaftsminister übernahm und führte.

Grundsätze und Entscheidungen

Lambsdorffs Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Helmut Schmidt war zunächst vor allem aus außenpolitischen Gründen gut. Ähnliches galt auch im Hinblick auf den sozialdemokratischen Finanzminister Hans Matthöfer – zumindest bis zu dem Zeitpunkt, als sich nach der zweiten „Ölpreiskrise“ die wirtschaftliche Lage weiter verschlechterte. Zunehmend kritisierte Lambsdorff die steigende Staatsverschuldung und forderte eine Haushaltskonsolidierung vor allem über Minderausgaben. Das sahen auch andere in der FDP so, zum Beispiel der Parteivorsitzende Hans-Dietrich Genscher, der 1981 mit einem „Wendebrief“ aufrüttelte, auch vor dem Hintergrund eines von der eigenen Partei immer stärker isolierten Bundeskanzlers Schmidt. In seinem später „Wendepapier“ genannten „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit“ von September 1982 zeigte Graf Lambsdorff die Voraussetzungen einer Überwindung der Wirtschaftskrise auf.

Wendepapier

Die im „Wendepapier“ vorgeschlagenen Maßnahmen zur Geldwertstabilität, Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftsbelebung – unter anderem Subventionsabbau, Einschnitte beim Arbeitslosengeld und Selbstbeteiligung im Krankheitsfall – stießen auf starken Widerstand beim Koalitionspartner und waren auch in der eigenen Partei nicht unumstritten. Aber auch hier ging es nicht nur um Wirtschaftspolitik: „Wenn Dauer- Arbeitslosigkeit für Millionen ein Leben in Freiheit und Eigenverantwortung verhindert, dann kann das nicht sozial sein“, sagte er Jahre später über dieses Papier. Aus inhaltlicher Überzeugung hatte Lambsdorff eine Situation herbeigeführt, in der für die FDP eigentlich nur noch der Koalitionswechsel blieb, wenn sie ihren programmatischen Grundlagen treu bleiben wollte – betreffend wirtschaftspolitische, aber auch außenpolitische Grundsätze. Es war ein waghalsiges Manöver, ähnlich dem der Installierung der sozialliberalen Koalition 1969. Mit beiden, aus Überzeugung und mit Mut vorgenommenen Richtungsentscheidungen gefährdete die FDP ihre Existenz, eben weil sie für einen Eintritt in eine Regierung oder den Verbleib in ihr Bedingungen stellte und bereit war, das Risiko einzugehen, am Schluss mit leeren Händen dazustehen. Ähnlich verbindlich und prinzipientreu war Graf Lambsdorff auch in Fragen der Menschenrechte – einem Schwerpunkt seiner Arbeit als Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann- Stiftung. Das erregte Aufmerksamkeit, weil erstens der weiterhin streitbare Lambsdorff hier wenig diplomatische Rücksicht nahm und sich zum Beispiel bei seinem Engagement für den Dalai Lama sowohl mit dem eigenen Außenminister als auch der chinesischen Regierung anlegte. Zweitens widersprach dies auch der landläufigen Einschätzung von Lambsdorff als eher konservativem Liberalen, der im Zweifel wirtschaftlichen Aspekten eindeutig Vorrang vor Fragen des Rechtsstaates und der Menschenrechte einräumen würde.