Syrien-Konflikt

Das Verhältnis zur Türkei - eine innenpolitische Konfliktlinie in den USA?

Am 6. Oktober fand ein Telefongespräch statt, das gravierende Konsequenzen für die Zukunft Syriens hatte. Der amerikanische Präsident Donald Trump sprach mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Das Telefonat machte jedoch gleichzeitig eine innenpolitische Konfliktlinie zwischen Präsident Trump und seiner Partei, den Republikanern, deutlich.

Nach dem Telefongespräch teilte das Weiße Haus mit, dass die Türkei bald ihre seit langem geplante Operation in Nordsyrien beginnen würde und dass US-Truppen weder in die Operation involviert sein noch sich in der unmittelbaren Umgebung aufhalten würden. Sowohl Präsident Trumps Entscheidung für einen amerikanischen Rückzug als auch Erdogans Entscheidung für einen türkischen Einmarsch zur Bekämpfung kurdischer Streitkräfte sind von den Republikanern und den Demokraten gleichermaßen kritisiert worden. Beide Präsidenten hielten jedoch an ihren Entscheidungen fest. Äußerungen führender Republikaner zeigten deutlich, dass die Republikanische Partei das Verhalten Trumps gegenüber Erdogan nicht akzeptieren würde. Stattdessen wurden härtere Maßnahmen und Sanktionen gegen die Türkei gefordert. Sie knüpften damit an die in der öffentlichen Debatte weit verbreitete Haltung an, dass man die Kurden, die lange Zeit intensiv mit den USA in Syrien kooperiert hatten, nicht im Stich lassen dürfe. Die Kurden haben seit Jahren eine entscheidende Rolle im Kampf gegen den IS gespielt und dabei große Opfer gebracht. Sie haben circa 10.000 Soldaten verloren, die USA dagegen sechs. In Syrien und dem Irak gibt es zurzeit noch 15.000 – 30.000 IS-Kämpfer, die sich über die kaum überwachte Grenze zwischen den beiden Ländern relativ frei bewegen können. Wegen des Rückzugs der USA haben die Kurden einen wichtigen Partner in Syrien verloren.

In diesem Zusammenhang ist die Entscheidung des NATO-Mitglieds Türkei, das russische Raketenabwehrsystem S-400 zu kaufen und nicht das amerikanische System Patriot oder das französische SAMP/T von besonderer Bedeutung. Am 12. Juli wurden die ersten Teile des S-400 Systems in die Türkei geliefert. Als Gegenmaßnahme haben die USA am 17. Juli die Partnerschaft zur Lieferung von F-35 Kampflugzeugen mit der Türkei beendet. Die USA und die restliche NATO fürchten, dass Russland Zugriff auf das Radarsystem der F-35 und auf andere NATO-Technologien erhalten würde, sobald das System von der Türkei installiert wird. Derzeit verfügt die Türkei über ihr erstes S-400 System, hat es aber noch nicht betriebsfähig gemacht.

Am 7. Oktober – einen Tag nach dem Telefongespräch zwischen Erdogan und Trump – begann die Türkei ihre Bodenoffensive in Nordostsyrien. Die amerikanische Missbilligung der türkischen Offensive führte am 14. Oktober zu Sanktionen gegen die Türkei. Diese waren allerdings nur neun Tage in Kraft, als Trump ankündigte, dass sie wieder aufgehoben werden. Trump hat sich für die Aufhebung entschieden, weil die Türkei einem Waffenstillstand mit den kurdischen Streitkräften in Nordostsyrien zugestimmt hatte. Trotz der Feuereinstellung hielt der Kongress an seiner kritischen Einstellung fest.

Das führte am 29. Oktober zur Verabschiedung von zwei Gesetzen durch das Repräsentantenhaus.  Die Resolution „Affirming the United States record on the Armenian Genocide“ bekräftigte die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern durch die Vereinigten Staaten. Dieser Entwurf wurde mit 405 zu elf Stimmen verabschiedet. Der „Protect Against Conflict by Turkey Act“ – legte Sanktionen gegen die Türkei wegen ihres Militäreinsatzes in Syrien fest und wurde mit 403 zu 16 Stimmen verabschiedet. Eine der Sanktionen ist auf Erdogan selbst gerichtet. Wie die Abstimmungen des Repräsentantenhauses gezeigt haben, gibt es eine große Unzufriedenheit mit Trumps Türkei-Politik in beiden Parteien. Allerdings hat es im Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, bislang keine Abstimmungen zu den im Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzentwürfen gegeben. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, der republikanische Senator Jim Risch, betont, dass der Senat bezüglich der Sanktionen gegen die Türkei noch abwarten sollte. Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham sagte, dass die Türkei nicht Monate, sondern Wochen hat, um eine endgültige S-400-Entscheidung zu treffen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell warnte am Anfang dieses Monats vor Sanktionen, sagte aber auch, dass darüber weiter diskutiert werden müsse. McConnell betonte, dass man sich nicht von Emotionen, sondern von den strategischen Interessen der USA leiten lassen müsse, bevor man sich für den nächsten Schritt betreffend die Türkei entscheidet.

Der demokratische Senator Robert Menendez hat, unterstützt vom Republikaner Ted Cruz, am 21. November versucht, den Entwurf zum Völkermord an den Armenien einstimmig im Senat zu verabschieden. Der republikanische Senator David Perdue hat das blockiert. Abstimmungen zu Sanktionen gegen die Türkei, werden derzeit von republikanischen Mitch McConnell aufgehalten.

Trotz deutlicher Kritik durch das Repräsentantenhaus, aber auch durch Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell, trafen sich Erdogan und Trump am 13. November im Weißen Haus. Am Ende des Treffens hielten die beiden Präsidenten eine gemeinsame Pressekonferenz. Während der Pressekonferenz sagte Trump, dass er „ein großer Fan“ des türkischen Präsidenten ist, und, dass sie „eine großartige Beziehung“ miteinander haben. Es ist keine Überraschung, dass die Demokraten im Kongress gegen Trumps Politik kämpfen. Interessanter ist das republikanische Lager. Die meisten Republikaner in beiden Häusern sind kritisch gegenüber Trumps Türkei-Politik. Allerdings fürchtet eine größere Gruppe, die Türkei zu sehr zu verärgern und verhindert deshalb, dass Türkei-kritische Gesetzentwürfe durch den Senat beschlossen werden. Die Hoffnung, dass die Türkei sich noch doch gegen die Nutzung des S-400-Systems entscheidet, lebt noch – aber wie lange? Am 19. November berichtete die Zeitung „The Times of Israel“, dass Erdogan während seines USA-Besuchs am 13. November zu Trump gesagt habe, dass die Türkei die Einführung des S-400-Systems nicht stoppen würde, und dass die Türkei nach neuen Alternativen suchen würde, wenn die USA ihre „kompromisslose Einstellung“ zu den F-35 Flugzeugen nicht ändert.

Für Trump wird es immer schwieriger, eine eigene Türkei-Politik zu verfolgen, besonders in einer Zeit, da er die vollständige Hilfe der Republikanischen Partei im Amtsenthebungsverfahren braucht. Die amerikanische Präsidentschaftswahl ist in weniger als einem Jahr und Trump und seine Partei müssen sich für eine gemeinsame Strategie entscheiden – eine Strategie die den Wählern eine einheitliche Partei zeigt. In einer gespaltenen Partei wird es schwieriger die Wähler zu überzeugen. Es bleibt abzuwarten, ob die Türkei-Politik zu weiteren internen Verwerfungen innerhalb der republikanischen Partei führen wird.