Menschenrechte

Der Kampf von Dissidenten für Demokratie und Menschenrechte

Am 11. Dezember 2024 veranstalteten die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) und die Axel Springer Freedom Foundation gemeinsam eine internationale Konferenz mit dem Titel: „Pro-Demokratie-Aktivisten: Der Kampf von Dissidenten für Demokratie und Menschenrechte“ in Berlin. Unter den Teilnehmenden waren Experten und prominente Pro-Demokratie-Aktivisten wie die weltbekannt iranische Menschenrechtsverteidigerin Masih Alinejad, Leopoldo López, ein venezolanischer Oppositionspolitiker, Shukria Barakzai, ehemalige Abgeordnete des afghanischen Parlaments und Frauenrechtsaktivistin, Ray Wong, Aktivist aus Hongkong, sowie die belarussische Pro-Demokratie-Aktivistin Anna Matsiyeuskaya. Ein weiteres Highlight des Programms war ein Interview mit Ilya Yashin, russischer Oppositionsführer, der Anfang August 2024 als politischer Gefangener im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen wurde.

Die Botschaft der Konferenz war eindeutig:  Der Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte wird niemals enden und erfordert internationalen Zusammenhalt! Begrüßt wurden die Gäste der Konferenz von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der FNF. Sie betonte: „Die Verteidigung unserer Freiheit erfordert Mut, Zusammenarbeit und Entschlossenheit.“

Auch Antje Schippmann, Geschäftsführerin der Axel Springer Freedom Foundation, hob in ihrem Grußwort die strategische Bedeutung der Zusammenarbeit mit Dissidenten hervor.

Die Veranstaltung bot eine Plattform für den Austausch über die aktuellen Herausforderungen und Perspektiven der globalen Demokratiebewegung und spiegelte zugleich die "Up for Democracy"-Kampagne der Friedrich-Naumann-Stiftung wider, die weltweit für Demokratie und Menschenrechte eintritt.  Als erster Keynote-Speaker illustrierte Leopoldo López die globale Dimension des Kampfes gegen Autokratien. Er teilte persönliche Erfahrungen von Repression und Inhaftierung und erklärte: „Der Kampf gegen Autokratien hat eine globale Dimension.“

Auch Masih Alinejad sprach eindringlich über die systematische Unterdrückung von Frauen in ihrer Heimat. Sie zog Parallelen zwischen dem obligatorischen Hijab des Mullah Regimes und einer unsichtbaren Mauer der Kontrolle: „Freiheit wird nicht geschenkt, sondern erstritten.“ Ihre Worte inspirierten insbesondere dazu, den Kampf für Geschlechtergerechtigkeit als integralen Bestandteil der Demokratiebewegung zu betrachten.

Der Kampf für die Demokratie über Grenzen hinweg

Die Podiumsdiskussion „Der Kampf der Dissidenten für Demokratie über Grenzen hinweg“ beleuchtete die globalen Herausforderungen der Demokratiebewegung, mit besonderem Fokus auf die Unterdrückung von Frauen in autoritären Regimen und die Notwendigkeit, den Begriff „Gender-Apartheid“ (ausgehend von der Menschenrechts-Situation in Afghanistan) als internationales Verbrechen anzuerkennen. Aktivistinnen berichteten eindrucksvoll von den schweren Repressionen, denen Frauen in Ländern wie Afghanistan und Belarus ausgesetzt sind, und betonten die Dringlichkeit einer internationalen Bewegung. Shukria Barakzai aus Afghanistan erklärte: „Es gibt Frauen, die noch immer ohne Rechte sind, die für ihre Freiheit kämpfen, und wir bitten euch, gegen die Gender-Apartheid zu stehen.“ Sie unterstrich die immense Bedeutung, dass die internationale Gemeinschaft diesen Begriff als Verbrechen anerkennt, um die Rechte von Frauen weltweit zu schützen. Anna Matsiyeuskaya schilderte auch die brutalen Haftbedingungen für Frauen in belarussischen Gefängnissen und die Praxis, ihre Kinder als Faustpfand zu nutzen, und warnte vor der zunehmenden digitalen Überwachung durch autoritäre Regime. Die Diskussion verdeutlichte, wie essenziell ein globaler Widerstand gegen Gender-Apartheid und die Unterdrückung von Dissidenten ist. Besonders die wachsende Nutzung digitaler Überwachung durch autoritäre Regime verlangt nach einer koordinierten internationalen Antwort, um die Rechte von Dissidenten, vor allem von Frauen, weltweit zu wahren und zu verteidigen.

Demokratie im Angesicht eines Diktators

Ilya Yashin sprach über die schwierige politische Lage in Russland und die Herausforderungen, die er nach seiner Haftentlassung erlebt. Er beschrieb, dass es in Russland keine echte Bewegung gebe, die den Widerstand organisieren könne. „Die Gesellschaft ist gespalten und unorganisiert“, sagte er und erklärte, dass er versuche, diese Menschen zusammenzubringen, um ihnen eine Stimme zu geben. Die politische Situation in Russland ist katastrophal und ist nahezu unmöglich, Veränderungen zu bewirken, wenn man sich innerhalb des Systems befinde. Yashin reflektierte auch über die Bedeutung einer gemeinsamen Erklärung, die er während seiner Haft mit iranischen Dissidenten entwickelt hatte. Die zentrale Botschaft dieser Erklärung sei, dass Russland seine Truppen aus der Ukraine abziehen müsse und dass politische Gefangene freigelassen werden sollten. Der Krieg zerstört nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland selbst. „Er (Putin) tötet unsere Männer und wird uns zu einer Tankstelle für China machen“, erklärte er und verdeutlichte die weitreichenden Konsequenzen des Konflikts. Abschließend sprach Yashin die internationale Verantwortung an und betonte, dass die westlichen Länder Putin strategisch und angemessen einschätzen müssten, um der wachsenden Repression entgegenzuwirken.

Transnationale Repression - Chinesischer Einflussnahme in Deutschland

Die Podiumsdiskussion mit einem Fokus auf transnationale Repression durch China in Deutschland beleuchtete die zunehmende Bedrohung durch die chinesische Regierung, die ihre Repressionen nicht nur innerhalb ihrer Grenzen, sondern auch im Ausland verstärkt. Ein zentrales Thema war, wie China verschiedene Instrumente einsetzt, um Dissidenten zu überwachen und zum Schweigen zu bringen – von Cyberangriffen und Online-Belästigungen bis hin zu physischen Überwachungsmaßnahmen. Die Teilnehmer berichteten von persönlichen Erfahrungen, bei denen sie in Restaurants oder an öffentlichen Orten von chinesischen Agenten verfolgt und belästigt wurden, was ein klares Signal dafür ist, dass die chinesische Regierung ihre Kritiker weltweit überwacht. In Deutschland, so wurde betont, existiert ein Netzwerk von geheimen Polizeistationen, die von offiziellen chinesischen Stellen sowie von freiwilligen Helfern betrieben werden. Diese Stationen agieren wie eine Art „Spinne im Netz“, die Dissidenten kontrolliert und deren Aktivitäten überwacht. Es wurde hervorgehoben, dass die chinesische Regierung nicht nur Dissidenten unterdrückt, sondern auch versucht, direkten Einfluss auf die politische Landschaft anderer Länder zu nehmen. Besonders in Deutschland, wo die politische und wirtschaftliche Rolle des Landes eine wichtige Bedeutung für China hat, wird dieser Einfluss zunehmend spürbar. Die Diskussion verdeutlichte, wie wichtig es ist, dass Deutschland und andere europäische Länder gegen diese transnationale Repression vorgehen und einen stärkeren Schutz für Dissidenten gewährleisten. Zudem wurde die Notwendigkeit betont, diplomatische Interventionen zu nutzen, um dieser Form der Unterdrückung entgegenzuwirken.

Ein starkes Zeichen der Solidarität

Zum Abschluss wurde betont, wie wichtig es ist, als internationale Gemeinschaft geschlossen gegen die Bedrohungen von Demokratie und Menschenrechten vorzugehen. Der Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Dissidenten steht dabei im Mittelpunkt. Teresa Widlok, Leiterin der Abteilung Globale Themen der FNF, erklärte: „Wir müssen weiterhin mutig und entschlossen für unsere Werte eintreten, über nationale Grenzen hinweg zusammenarbeiten und Menschenrechtsverletzungen nicht unbeachtet lassen.“ Die „Stand Up for Democracy“-Kampagne der Friedrich-Naumann-Stiftung zeigt, wie wir aktiv werden können, um diese Themen sichtbarer zu machen und den Schutz von Dissidenten weltweit zu gewährleisten.