Die Europäischen Bürgerrepublik - Utopie oder Vision?

Die Unzufriedenheit mit der europäischen Union wächst – immer noch ist die Mehrheit der Bürger mit der EU zufrieden, doch ihr Anteil sinkt. Auch die antieuropäische Stimmungsmache von Rechts- und Linkspopulisten zeigt, viele Bürger sind mit manchen Aspekten der Union eher weniger glücklich. Deshalb hat die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und die Thomas-Dehler-Stiftung, gemeinsam mit dem European Liberal Forum und NEOS aus Österreich zur Diskussion über die Zukunft Europas geladen, unter dem Titel „Die Europäische Bürgerrepublik – Vision oder Utopie?“

Die liberale Münchner Europaabgeordnete Nadja Hirsch diskutierte mit Stefan Windberger, International Officer bei der liberalen österreichischen Partei NEOS über die Zukunft der Europäischen Union und Ideen zur verstärkten Beteiligung der Bürger am demokratischen Prozess.

Der Bürger sollte politischer werden

Nadja Hirsch forderte den Bürger mehr in die Europäische Politik mit einzubeziehen, denn er soll wie auf nationaler Ebene auch auf „europäischer Ebene im Mittelpunkt stehen. Europa braucht dafür bessere Rahmenbedingungen“, damit Bürger sich auf europäischer Ebene einbringen können und sich intensiver mit den politischen Themen auseinandersetzen können. „Der Bürger sollte politischer werden”, gerade auf europäischer Ebene, fordert sie. „Dafür muss die Gesellschaft Möglichkeiten schaffen, damit jeder seine Ideen und Meinungen in den politischen Prozess einbringen kann. Dazu gehört für Nadja Hirsch auch das Thema Bildung: „Europa darf kein akademisches Elitenprojekt werden und es muss sichergestellt werden, dass jeder junge Mensch Grundkompetenzen besitzt, um mitwirken zu können“, verlangt die Europaabgeordnete.

Auch Stefan Windberger regt eine stärkere Mitwirkung der europäischen Bürger und eine bessere Bildung beim Thema EU an, um der wachsenden EU-Skepsis entgegenzuwirken. „Das Verständnis über die Art und Weise wie Europa gestaltet ist nicht da und wenn es nicht da ist kann man auch schwer dafür sein“, erklärt er. In seinem Impulsvortrag stellte Windberger die liberale Bewegung der NEOS in Österreich vor und deren Projekte zum Ausbau der politischen Beteiligung.

Eines dieser Projekte war die Entwicklung eines Parteiprogramms von und für die Bürger: Zentrales Ziel war die Gestaltung einer Politik, bei der jeder Bürger mitbestimmen kann. Das schwebt ihm auch auf europäischer Ebene vor – zum Beispiel durch die Einführung eines europäischen Bürgerkonvents. „Wir wollen das Europäische Bürgerinnen und Bürger gemeinsam diskutieren wie die Zukunft für die Europäische Union aussieht“ meint Windberger. Ganz in diesem Sinne freut er sich auch über die Wahlerfolge von Emanuel Macron: In seinem proeuropäischen Wahlkampf und in seinen Forderungen für die Zukunft Europas fordert er ebenfalls ein mehr an europäischer Bürgerbeteiligung.

Mehr Transparenz in Europa

Neben einer besseren Grundlagenbildung ist für beide Diskutanten auch ein zweiter Baustein entscheidend – mehr Transparenz auf europäischer Ebene! Hinterzimmer-Verhandlungen der Regierungschefs der Mitgliedsstaaten lassen die Bürger verständnislos zurück und erhöhen so die Skepsis gegenüber der Union. Windberger forderte auch eine größere Finanztransparenz, als Teil einer durchschaubareren EU.

Als Beispiel für die positive Wirkung von mehr Transparenz verwies er auf Österreich: Die NEOS Partei startete eine Bewegung zur Offenlegung der Parteifinanzen, welcher viele österreichischen Parteien gefolgt sind. Windberger erläuterte, dass sie damit “eine fundamentale Änderung in der Art und Weise wie Politik gemacht wird” erzielt hatten.

Große Einigkeit herrschte zwischen den Diskutanten, dass Europa ein mehr an Bürgerbeteiligung guttun würde. Windberger und Hirsch setzen sich beide für eine bessere Aufklärung der Bürger und transparentere Prozesse ein. Zusätzlich hoffen sie auch auf Impulse durch den französischen Präsidenten Macron, der ein Signal für den Aufbruch in Europa gesetzt hat.