Eine neue Ära für China – eine neue Ära für die Welt?

Nach Ende des 19. Parteikongress der Kommunistischen Partei Chinas sollten sich die Europäische Union und Deutschland auf ein selbstbewusster werdendes China einstellen, das zum Vorreiter der Digitalisierung aufsteigt,  seine Interessen und Ambitionen international zukünftig noch stärker verfolgen wird und sein politisches System klar von den liberalen Demokratien des Westens abgrenzt.

In Peking ist der 19. Parteikongress der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu Ende gegangen. Laut Parteichef und Staatspräsident Xi Jinping trete China in eine „neue Phase des Sozialismus chinesischer Prägung“ ein. Mit der Verankerung des „Xi-Jinping-Denkens“ in den Parteistatuten ist er nun der mächtigste chinesische Staats- und Parteichef seit Mao Zedong.

In den Straßen Pekings war der Parteikongress allgegenwärtig. Das alle fünf Jahre stattfindende Ereignis spiegelte sich in den propagandistischen roten Bannern und Schriftzügen wider, die weithin zu sehen waren. Eines titelte gar, das Leben in China sei so gut, dass sich „jeder Tag wie Urlaub“ anfühle. Sogar eine App zum Beklatschen der Rede des Parteiführers wurde veröffentlicht.

1. China stellt die Systemfrage

Durch die Aufnahme des „Xi-Jinping-Denkens für ein neues Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung“ in das Parteistatut der Kommunistischen Partei wird Xi Jinping zur unumstrittenen Führungsfigur in Partei und Staat. Die tiefgreifende Kontrolle von Gesellschaft und Wirtschaft unter Leitung der KPCh ist ein zentrales Ziel der politischen Führung. Durch technologische Innovation und die staatliche Koordinierung von Schlüsselindustrien und Staatsunternehmen soll dieses Ziel forciert werden.

Dieses Denken stellt die westlichen Demokratien ohne Zweifel vor große Herausforderungen. China fordert den Westen vor allem systemisch, wirtschaftlich und außenpolitisch heraus.

Bereits im Vorfeld des Kongresses wurde die liberale Demokratie in staatlichen Medien als Auslaufmodell beschrieben. Das Brexit-Referendum und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten etwa seien klare Anzeichen dafür, dass liberale Demokratien politisches Chaos begünstigten. Demgegenüber sei das sozialistische System der Volksrepublik China unter Führung der Kommunistischen Partei in der Lage, politische Stabilität zu gewährleisten. Diese Argumentation spiegelt das gewachsene Selbstbewusstsein der chinesischen Führung wider. Zu Beginn des Kongresses äußerte Xi daher, dass die Partei ihre Führungsrolle und Einheit bewahren und sie gegen westliche Einflüsse schützen müsse; für politischen Pluralismus gebe es keinen Raum. Dies kann als klare Kampfansage gegen kritische NGOs und Bürgerrechtler verstanden werden. Die Hoffnung auf liberale Reformen und eine demokratische Entwicklung erscheinen so klein wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

2. China lebt 4.0 – von der digitalen Wirtschaft bis zur digitalen Diktatur

Die Legitimation der KPCh ist eng verbunden mit dem zunehmenden Wohlstand der chinesischen Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund stellt Innovation für die politische Führung die treibende Kraft hinter der Modernisierung der chinesischen Wirtschaft dar. Xi Jinping hat daher auf dem Parteikongress angekündigt, vorrangig Innovationen in Schlüsseltechnologien fördern zu wollen, um ein „digitales China und eine smarte Gesellschaft“ zu schaffen. Die Kehrseite dieser Entwicklung jedoch zeigt sich bereits im gegenwärtigen China: Gesichtserkennung im öffentlichen Raum sowie ein soziales Bewertungssystem für chinesische Bürgerinnen und Bürger sind nur zwei Beispiele. In der chinesischen Gesellschaft ist Datenschutz faktisch nicht vorhanden und der Staat verfügt über ein Datenmonopol, welches durch die Partei mittels Kontrolle und Koordination von Schlüsselindustrien und relevanten Staatsunternehmen gezielt erhalten und ausgebaut wird. „Big Brother is watching you“ – in China setzt die Partei Orwell in die Praxis um. Denkt man an den Export entsprechender Technologie oder deren zwangsweise Nutzung für Chinareisende oder Chinesen im Ausland, werden die Folgen weit über die Landesgrenzen hinaus zu spüren sein.

3. China wird aktive Weltmacht mit Führungsanspruch

In Bezug auf außenpolitische Fragen hat Xi in seiner Rede vor dem Parteikongress die bisherigen Entwicklungen unter seiner Führung rhetorisch fortgeführt. China suche eine größere Rolle auf der Weltbühne; das Militär, wenngleich schon stark, müsse noch stärker werden. So markiert 2017 das Jahr, in dem China im ostafrikanischen Djibouti seine erste Militärbasis im Ausland errichtet hat. Einer der wichtigsten Erfolge sei der Bau militärisch genutzter künstlicher Inseln im Südchinesischen Meer – trotz der Proteste der Anrainerstaaten. In Bezug auf Taiwan werde es keinerlei Toleranz gegenüber Unabhängigkeitsbestrebungen geben. Auch mit der „Seidenstraßen-Initiative“ und den damit verbundenen Infrastrukturprojekten in Zentral- und Südasien sowie in Afrika projiziert die Volksrepublik ihr neues Geltungsbedürfnis, auf das der Westen konkrete Antworten über die bisherigen Ansätze hinaus finden muss.

Armin Reinartz ist Projektleiter und China-Experte der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Andreas Lehrfeld ist Westerwelle-Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und promoviert zum Thema „Chinese positions on the use of force by states“ an der Universität zu Köln.