Verteidigungspolitik
Europäische Verteidigungspolitik: Sägen am Flaggschiff
In den Entwürfen für den nächsten EU-Haushalt werden die Mittel für den Europäischen Verteidigungsfonds und die militärische Mobilität radikal zusammengestrichen. Darunter drohen sowohl die globale Handlungsfähigkeit als auch die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union zu leiden.
In Brüssel gehen die Verhandlungen über das Budget der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 gerade in die heiße Phase. Dabei geht es um mehr als nur eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben. Der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen (MFF) definiert für die nächsten sieben Jahre wichtige Pfeiler der EU: ihre Aufgaben und Prioritäten, die Gestaltungsmacht der Europäischen Kommission und die finanzielle Hackordnung unter den Mitgliedstaaten. Er ist der Maßstab für das, was möglich sein wird; und das, so scheint es derzeit, ist wenig, zumindest im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Diese war unter dem ehemaligen Präsidenten Jean-Claude Juncker zu einer der Prioritäten der Europäischen Kommission erklärt worden, passend zum selbsterklärten Ziel der EU, nach „strategischer Autonomie“ zu streben. Mit dieser Prioritätensetzung reagierten Juncker und seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen auf die Notwendigkeit, den Krisen und Konflikten in Europas Nachbarschaft etwas entgegenzusetzen; und auf die in Eurobarometer-Umfragen mehrfach bekundete Zustimmung der Unionsbürger zu mehr gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik.
Zu den Flaggschiffprojekten der verstärkten Bemühungen um eine Verteidigungsunion sollten vor allem der Europäische Verteidigungsfonds (EDF) und eine Initiative zur Förderung der militärischen Mobilität in Europa gehören. Doch beide Projekte werden in den derzeit kursierenden Haushaltsentwürfen radikal geschröpft. Für den Verteidigungsfond stehen statt den von der Kommission ursprünglich vorgeschlagenen 13 Milliarden Euro nur noch 7 Milliarden im Raum, für die militärische Mobilität statt ursprünglich 6 Milliarden sogar nur noch 1,5 Milliarden Euro.
Diese Kürzungen wurden erstmals durch die finnische Ratspräsidentschaft vorgeschlagen und dann leicht verändert durch den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, vorgelegt. Auch wenn es im Europäischen Rat bisher keine Einigung gibt, deutet wenig auf eine Erhöhung dieser beiden Budgetpositionen hin.
Der Europäische Verteidigungsfonds war durch die Kommission 2017 eingerichtet worden und soll Mitgliedstaaten durch finanzielle Förderung aus dem EU-Haushalt dazu anregen, gemeinsam an innovativen Rüstungsprojekten zu forschen und diese zu entwickeln. Zu den Projekten des Fonds gehört die Entwicklung der „Eurodrohne“, eines unbemannten, militärischen Luftaufklärungsvehikels – ein wichtiger Baustein für die Erreichung des Zieles strategischer Autonomie.
Mit zusätzlichem Geld für militärische Mobilität verfolgt die Europäische Kommission das Ziel, zivile Infrastrukturprojekte in den Mitgliedstaaten zu fördern, die gleichzeitig die Verlegbarkeit von militärischem Gerät auf dem Unionsgebiet erleichtern. Hier ist beispielsweise an Brücken zu denken, die auch von schweren, gepanzerten Fahrzeugen überfahren werden können, oder an Niederflurwagen der Eisenbahn, die einen schnellen Transport ermöglichen. Seit der Annexion der Krim durch Russland und die dadurch notwendig gewordene Verstärkung der NATO-Ostflanke haben sich hier erhebliche Engpässe offenbart. Diese werden in den nächsten Wochen vermutlich erneut offensichtlich, wenn die NATO im Rahmen des Manövers Defender Europe 20 einen militärischen Großverband nach Osteuropa verlegen wird.
Die Ausstattung des Europäischen Verteidigungsfonds ist unter anderem den Franzosen, die sich für eine stärkere Vergemeinschaftung der Verteidigungspolitik einsetzen, ein großes Anliegen. Entsprechend enttäuscht zeigte sich die Europaabgeordnete und Vorsitzende des Unterausschusses für Verteidigung, Nathalie Loiseau (Renew Europe): „Wir müssen uns selbst die Mittel geben, um die europäische Verteidigung zu stärken.“ Der Budgetentwurf „bleibt weit hinter unseren Erwartungen zurück“.
Investitionen in militärisch nutzbare Infrastruktur sind dagegen vor allem den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten wichtig. Sie befürchten, dass ihre amerikanischen und westeuropäischen Verbündeten sonst nicht in der Lage sein könnten, ihre militärischen Einheiten schnell genug nach Osten verlegen zu können.
Doch auch wenn die Mitgliedstaaten ihre Schwerpunkte unterschiedlich definieren, bleibt festzuhalten, dass die vorliegenden Budgetentwürfe den europäischen Ansprüchen in der Verteidigungspolitik insgesamt nicht gerecht werden. Dafür gibt es vor allem vier Gründe.
Erstens besteht ein allgemeiner Sparzwang. Dieser ergibt sich aus dem Austritt des Vereinigten Königreichs, dem bisher drittgrößten Beitragszahler, und dem Bestreben einiger anderer Mitgliedstaaten (Schweden, Dänemark, der Niederlande und Österreich) nicht mehr als 1% ihres Bruttoinlandsproduktes an EU-Beiträgen zu zahlen.
Zweitens ist bisher schwer einzuschätzen, wer vom Europäischen Verteidigungsfonds profitieren wird. Viele Beobachter in Brüssel verstehen den Fonds vor allem als einen französischen Versuch, die Vergemeinschaftung der europäischen Verteidigungspolitik voranzutreiben. Besonders die mittel- und osteuropäischen Mitglieder sträuben sich jedoch sowohl gegen eine Vergemeinschaftung als auch gegen eine mögliche französische Dominanz auf diesem Gebiet.
Drittens teilen offenbar einige der südlichen und westlichen Mitgliedstaaten noch immer nicht die Bedrohungswahrnehmung ihrer baltischen und osteuropäischen Partner mit Blick auf Russland. Nur so ist zu erklären, dass dem Problemfeld militärische Mobilität im Budgetentwurf ein so geringer Stellenwert eingeräumt wird.
Viertens könnten einige Mitgliedstaaten auch daran gedacht haben, dass ihre Beiträge zum Europäischen Verteidigungsfonds und zur militärischen Mobilität nicht zu ihren nationalen Verteidigungsausgaben zählen. Sie würden ihnen demzufolge auch nicht dabei helfen, sich dem NATO-internen Ziel anzunähern, 2% des Bruttoinlandsproduktes in die eigenen Streitkräfte zu investieren. Gerade diese Statistik ist derzeit aber vielen NATO-Mitgliedstaaten wichtig, um ihre Solidarität gegenüber den eigenen Verbündeten nachzuweisen.
Im Ergebnis bahnt sich ein siebenjähriger Haushalt an, der nicht die Prioritäten der Europäischen Kommission auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik widerspiegelt, sehr wohl aber den nach wie vor fortbestehenden Mangel an einer gemeinsamen Bedrohungswahrnehmung. Dies muss nicht zwingend bedeuten, dass die notwendigen Investitionen in die nationalen Streitkräfte und in die militärisch nutzbare Infrastruktur ausbleiben. Die Mitgliedstaaten können das im Europabudget eingesparte Geld immer noch selbst investieren und dabei sogar zusammenarbeiten.
Der Europäischen Kommission kommt dabei aber vor allem eine koordinierende und keine steuernde Rolle zu. Mit einem derart begrenzten Budget wird sie nicht die Möglichkeit haben, notwendige Anreize zu setzen, damit auf europäischer Ebene benötigte Schlüsselfähigkeiten entwickelt werden. Neben dieser ganz praktischen Konsequenz droht die Kürzung zweier Flaggschiffprojekte auch die Glaubwürdigkeit der EU als globaler Akteur und ihren Anspruch auf strategische Autonomie weiter zu beschädigen.
Sebastian Vagt leitet den Expert Hub für sicherheitspolitischen Dialog der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.