Artificial Intelligence Act

Europas digitale Zukunft

Das europäische KI-Gesetz (AI Act) soll globale Standards setzen und Europa zum Vorreiter beim Einsatz und der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz machen. Noch ist der Ausgang der Verhandlungen völlig offen. Kommission und Rat haben ihre Positionen vorgelegt, im Europäischen Parlament ringen wir derweil wohl noch monatelang um einen Kompromiss.

Die KI-Verordnung hat das Potenzial, Europa zum Innovationsführer zu machen und unsere Bürgerrechte zu stärken. Diese Chancen müssen wir nutzen, damit die EU den Anschluss im weltweiten Wettbewerb nicht verliert. Dieses enorme Potenzial darf aber nicht durch massive Überregulierung vergeben werden und genauso wenig durch gefährliche Hintertüren für die Überwachung des öffentlichen Raums mit KI, die Mitgliedsstaaten einbauen wollen. Beides muss verhindert werden und deshalb kämpfe ich als Verhandlungsführerin unserer liberalen Fraktion im federführenden Binnenmarkt-Ausschuss mit Nachdruck für Innovation und den Schutz von Bürgerrechten in dem Gesetz.

Europa muss einen eigenen Weg gehen

In China wird KI zur totalitären Überwachung der Bevölkerung missbraucht. In den USA ist die Technologie noch immer kaum reguliert. Europa muss einen eigenen Weg gehen. Im Europäischen Parlament herrscht hier soweit auch Einigkeit. Bei den Detailfragen allerdings werden die Unterschiede sehr deutlich. Konservative Politiker und die Innenminister der Mitgliedsstaaten - inklusive Nancy Faeser - lassen ihren Überwachungsfantasien freien Lauf. Dagegen setze ich mich klar für ein Verbot von biometrischer Überwachung wie automatisierter Gesichtserkennung an öffentlich zugänglichen Orten ein. So haben wir es auch im Koalitionsvertrag der Ampel 2021 verhandelt und festgeschrieben.

Denn für mich ist klar: KI darf nicht in Überwachungsgesellschaft führen. Auch das sogenannte „Predictive Policing“, bei dem KI Vorhersagen trifft, ob eine Person in der Zukunft straffällig wird, sowie eine automatisierte Überwachung unserer privaten Kommunikation sind für mich absolute No-Go‘s. All diese Vorschläge sind keine Dystopie aus Science-Fiction-Filmen, sondern sehr konkrete Ideen, die verschiedene Akteure in europäische Gesetze einfließen lassen wollen. Dagegen müssen wir Liberale uns mit aller Macht stemmen, ohne dabei die zahlreichen positiven Eigenschaften neuer Technologien zu blockieren.

Europas Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter

Mit dem AI Act steht und fällt auch ein anderer zentraler Aspekt: Europas Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter. Hier steht mehr auf dem Spiel, als sich viele vorstellen mögen. Die EU-Kommission hat in den vergangenen Jahren eine Welle an digitalpolitischen Gesetzesvorschlägen auf den Weg gebracht, mit denen sich unsere Unternehmen bereits jetzt auseinandersetzen müssen. Hier kämpfe ich tagtäglich für Verhältnismäßigkeit und kluge Regulierung. Das heißt, dass wir nicht jede Technologie aus unbegründeter Angst überregulieren dürfen und dass wir kleine und mittlere Unternehmen nicht mit denselben Auflagen belasten dürfen wie die Anforderungen, die an Big Tech Firmen gestellt werden. Ginge es nach der linken Seite des Parlaments, wäre morgen Schluss mit KI-Entwicklung made in Europe und genauso mit dem Einsatz neuer Technologien in Wirtschaft, Medizin oder beim Klimaschutz. Wir müssen das Gegenteil erreichen: Innovation stärken, statt sie auszubremsen und unseren Unternehmen und Wissenschaftler optimale Voraussetzungen für neue Ideen schaffen, etwa durch KI-Reallabore, von denen bisher viel zu wenige in Europa existieren.

Wenn wir klug und angemessen regulieren, können wir die EU in einen weltweiten Innovationsführer im Tech-Bereich verwandeln und dabei unsere Bürger- und Verbraucherrechte auch in der digitalen Welt von Übermorgen schützen.

Svenja Hahn ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und verhandelt den AI Act für die Fraktion Renew Europe seit 2021 als Schattenberichterstatterin im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Sie war zudem Renew Europe-Koordinatorin für den temporären Sonderausschuss zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter (AIDA).