Gewalt gegen Frauen

Frauenrechte unter Druck

Gewalt gegen Frauen bleibt eine globale Krise. Jede dritte Frau weltweit hat laut den Vereinten Nationen in ihrem Leben physische oder sexuelle Gewalt erfahren. Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung in Ländern, die sogenannte „Morality Laws“ einführen – Gesetze, die das Leben von Frauen in nahezu allen Bereichen stark reglementieren.

Der 25. November als Jahrestag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erinnert uns daran, dass Frauenrechte überall gestärkt werden müssen, um ein Leben in Würde und Freiheit zu ermöglichen.

Morality Laws – ein globales Problem

Die Unterdrückung von Frauen wird in einigen Ländern, unter anderem in Afghanistan und Iran durch moralische Gesetze verstärkt. Auch in Libyen wird ab Dezember 2024 eine Gesetzgebung in Kraft treten, die die Vollverschleierung von Frauen ab einem Alter von 9 Jahren in der Öffentlichkeit vorschreibt. Diese Situation diktiert nicht nur Kleidungsvorschriften, sondern schränkt Frauen auch in Bildung, Arbeit und Mobilität ein. So hat die Taliban-Regierung in Afghanistan Mädchen den Zugang zu weiterführenden Schulen und Universitäten nahezu vollständig verweigert – eine grausame Verletzung der Menschenrechte!

Im Iran dienen die strengen Vorschriften zur Verschleierung und Geschlechtertrennung als Instrument, um Frauen systematisch zu kontrollieren. Unter Masoud Pezeshkian, dem neuen Präsidenten, hatten viele die Hoffnung, dass sich die Situation für Frauen im Iran verbessern würde. Doch hat sich die Lage nicht wie erhofft entwickelt. Die brutalen Reaktionen auf Proteste, wie die Bewegung um „Frau, Leben, Freiheit“, zeigen die repressiven Absichten hinter diesen Gesetzen. Libyen hingegen erlebt eine Mischung aus konservativen Regelungen und instabilen Rechtsstrukturen, die Frauenrechte massiv untergraben und Gewalt normalisieren.

‚Morality‘ Gesetze basieren auf patriarchalen Machtstrukturen, die Frauen als moralisches Risiko für die Gesellschaft darstellen und oft Gewalt gegen Frauen legitimieren. Sie fördern nicht nur physische und psychologische Gewalt, sondern auch strukturelle Diskriminierung, die Frauen an der vollen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben hindert. Im Völkerrecht, insbesondere unter der internationalen Frauenrechtskonvention, der auch Iran, Afghanistan und Libyen beigetreten sind, sind Staaten verpflichtet, Diskriminierung gegen Frauen zu bekämpfen; solche Gesetze widersprechen diesem Gebot.

Die Lage in Deutschland: Fortschritte und Herausforderungen

Deutschland hat die Frauenrechtskonvention (CEDAW) der Vereinten Nationen ratifiziert und setzt sich auf rechtlicher Ebene für Gleichstellung ein. Dennoch gibt es kritische Debatten, wie etwa über den (bereinigten) Gender Pay Gap, die Bekämpfung häuslicher Gewalt und die Rolle von Frauen in Führungspositionen.

Ein zentrales Thema bleibt der Schutz von Gewaltopfern. Während Deutschland fortschrittliche Gesetze wie das Gewaltschutzgesetz hat, gibt es Herausforderungen in der Umsetzung. Schutzunterkünfte sind vielerorts unterfinanziert, und Frauen mit Immigrationserfahrung stoßen oft auf zusätzliche Hürden wie  etwa durch Sprachbarrieren.

Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 256.276 Menschen Opfer häuslicher Gewalt, ein Anstieg von 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Laut dem Bericht des Bundeskriminalamts, Bundes Lagebild Häusliche Gewalt 2023, waren rund 70 Prozent der Betroffenen Frauen. Bei Partnerschaftsgewalt machen Frauen sogar einen Anteil von 79,2 Prozent der Opfer aus.

Gewalt gegen Frauen effektiv bekämpfen

Der Kampf für die Rechte von Frauen ist zugleich ein Kampf für die Zukunft der Gesellschaft. Nur durch entschlossenes Handeln auf lokaler wie globaler Ebene kann die internationale Gemeinschaft die Vision einer Welt ohne Gewalt gegen Frauen verwirklichen. Solidarität mit Frauen, etwa durch gezielte Förderprogramme für Aktivistinnen in repressiven Ländern, spielt dabei eine entscheidende Rolle. Ebenso sind strengere internationale Sanktionen gegen Staaten, die Frauen durch unterdrückende moralische Gesetze benachteiligen, unerlässlich. In diesem Zusammenhang wäre die Schaffung eines UN-Überwachungsorgans von großer Bedeutung, das solche Gesetze und deren Auswirkungen systematisch dokumentiert und Sanktionen empfiehlt. Langfristig bleibt jedoch die Förderung von Bildung und Aufklärung weltweit der Schlüssel, um patriarchale Strukturen nachhaltig aufzubrechen.