Rumänien

Historischer Sieg der liberalen Parteien in Rumänien - Kommunalwahlen bringen Aufbruchsstimmung

Bei den Kommunalwahlen in Rumänien am Sonntag hat sich in der Hauptstadt Bukarest der unabhängige Bürgermeisterkandidat Nicușor Dan eindrucksvoll mit 42,7% im Rennen gegen die amtierende Bürgermeisterin Gabriela Firea (38%) durchgesetzt. Dan setzte damit 12 Jahren sozialdemokratischer Regierung ein Ende. Dabei musste er sich gegen eine teure mediale Schmutzkampagne der Sozialdemokraten (PSD) bewähren. Unterstützt wurde Dan von den konservativen Liberalen (PNL) und den bürgerlich Liberalen der USRPLUS Partei. Diese junge Partei gilt mit mehreren überraschenden Erfolgen als der moralische Sieger dieser Kommunalwahlen.

In seinem Statement nach Abschluss der Stimmauszählung sprach Staatspräsident Klaus Johannis von einem historischen Sieg der demokratischen Parteien. In diesem Bereich seien die PNL und USRPLUS die Kräfte des politischen Wandels zum Guten. „Es ist das beste Ergebnis der PNL in 30 Jahren,“ sagte der Präsident, und unterstrich auch „das gute Ergebnis der USRPLUS, die mit guten Projekten und Ideen überzeugt hat“. Es sei auch ein Sieg der rumänischen Demokratie und ihrer Bürger, gerade der jungen Wählerschaft, die sich massiv an den Wahlen beteiligt und „gegen Lügen, Desinformation, Stagnation und Inkompetenz gewählt hat.“ Dabei forderte Johannis die Wähler auf, nach diesem Etappensieg bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember „die PSD-Ära ein für alle Mal zu beenden.“ Desgleichen stellte der Präsident die Weichen für die künftige Regierungsallianz: „Ich ermutige die demokratischen Parteien, den Dialog fortzusetzen, damit die Rumänen Vertrauen in die Perspektive eines soliden, verantwortungsbewussten Regierungsteams mit Lösungen für die Entwicklung Rumäniens gewinnen können.“

Landesweite Ergebnisse

Die Wahlbeteiligung entsprach mit 46% den Werten von 2016 – und das in Corona-Zeiten. Trotz der Bukarester Wahlschlappe konnten sich die Sozialdemokraten landesweit mit ungefähr 30 Prozent der Stimmen an der Spitze halten, obwohl sie ihr historisch schwächstes Ergebnis erzielten. Damit stellt die PSD weiter über 1.400 Bürgermeister, 14 Kreis-Bürgermeister und 20 der 41 Kreisratsvorsitzenden. Der Ungarnverband (UDMR) punktete in von der ungarischen Minderheit besiedelten Gebieten mit vier Kreisvorsitzenden und Bürgermeistern.

Die PNL steigerte ihr Ergebnis auf 17 Kreisvorsitzende und rund 1.300 Bürgermeister, darunter 15 von Großstädten. Einige Städte und Landkreise wurden nach jahrzehntelanger Dominanz der sozialistischen PSD von jungen, frischen PNL-Kandidaten erobert. Trotz des „historischen“ Sieges war der Jubel der Nationalliberalen eher verhalten. Nicușor Dan besuchte zwar nach der Verkündung der ersten Hochrechnungen zuerst „seinen Freund“ Ludovic Orban von der PNL, doch für den Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten bedeuten die Ergebnisse in Bukarest und anderswo mit Blick auf die Parlamentswahlen im Dezember keinen Grund zur Freude. Denn der Sieg in der Hauptstadt wäre nicht zustande gekommen ohne die Unterstützung vom neugegründeten Zusammenschluss PLUS und der Union zur Rettung Rumäniens (USR), deren Gründervater Nicușor Dan ist. Sein lang zurückliegender Austritt aus der Partei und sein unabhängiger Status hatten ihm die Unterstützung der Liberalen und damit auch den Sieg ermöglicht.

Im Bukarester Stadtrat gewann die PSD mit 32,39%, gefolgt von USRPLUS mit 26,87%. Die PNL erreichte nur 19,37% der Stimmen. Ähnliche Ergebnisse gab es auch bei den Wahlen für die sechs Stadtbezirke, wo eine USRPLUS-PNL-Allianz Mehrheiten im Stadtrat bilden könnte. USRPLUS stellt dabei zwei der Bürgermeister, PNL einen, zwei PSD-Bürgermeister sicherten sich ihr Amt und ein ehemaliger Bürgermeister, der in erster Instanz zu acht Jahre Haft verurteilt worden ist, konnte überraschend den fünften Bezirk gegen den PNL-Kandidaten erobern. Es stehen allerdings Wahlbetrugsvorwürfe im Raum, die sich in ganz Bukarest vermehren.

Der Newcomer etabliert sich als drittstärkste Partei

Die medialen Gewinner und die Überraschung der Wahlen sind aber eindeutig die USRPLUS, die Partnerpartei der Friedrich-Naumann-Stiftung, zumal es im Land nur wenige gemeinsame Kandidaten mit der PNL wie in Bukarest gab. Dabei sind sich Analysten einig, dass mit dem landesweiten Ergebnis von über 13% und dem Eintritt von über 3.000 Mandatsträgern in die lokalen Parlamente PSD und PNL eine ernstzunehmende Konkurrenz erhalten haben.

Neben der Spannung um den Posten des Oberbürgermeisters siegte in einer Zitterpartie die französische Staatsbürgerin und Europaparlamentarierin Clotilde Armand (41,06%) mit nur 900 Stimmen Abstand im ersten Bezirk der Hauptstadt. Massiver Wahlbetrug des amtierenden PSD-Bürgermeisters (39,72%) soll im Spiel gewesen sein. Noch wird allerdings das Wahlergebnis von beiden Parteien beanstandet, und die Stimmen werden nachgezählt. Wahlumfragen gaben Armand in den Hochrechnungen 12% Vorsprung, die übrigens nach ähnlichem Muster 2016 die Wahl knapp verloren hatte. Polizei und Staatsanwaltschaft wurden eingeschaltet.

Die größte Überraschung kam aus dem zweiten Bezirk, wo sich der unbekannte IT-Firmeninhaber Radu Mihaiu (44 Jahre) gegen einen als korrupt geltenden Bürgermeister durchsetzen konnte, wie auch in Bacău der USR-Abgeordnete Lucian Viziteu (36). Die frühere TV-Journalistin Elena Lasconi (48) brach in der Kleinstadt Câmpu Lung Muscel 30 Jahre PSD-Dominanz. Im siebenbürgischen Kronstadt (rum. Brasov) löste überraschend Senator Allen Coliban (41) nach vier Mandaten den PNL-Bürgermeister ab. Auch in Alba Iulia, der Symbolstadt der rumänischen Vereinigung, wurden die Konservativen von den Bürgerlichen besiegt.

Großen Jubel gab es auch in Temeswar (rum. Timișoara), wo Tausende den Wahlsieg von 53,21% des aus dem Schwarzwald stammenden Dominic Samuel Fritz (37) auf den Straßen feierten. Nach acht Jahren löst er ebenfalls einen Konservativen ab. Medien sprachen von einer „neuen Revolution in Temeswar“, in Anspielung auf die Proteste gegen Diktator Ceausescu, die sich vor 30 Jahren von hier aus aufs ganze Land ausweiteten. Dieser Sieg eines nicht-rumänischen Staatsbürgers gilt als die proeuropäischste Wahl in Rumänien und steht als Sinnbild für den Wandel. Fritz sprach vom „Ende des postkommunistischen Transformationsprozesses“. Als einer der ersten beglückwünschte ihn übrigens sein Görlitzer Amtskollege, der Rumäne Octavian Ursu, der sich ein Jahr davor in einer Stichwahl gegen einen AfD-Kandidaten behauptet hatte.

Wandel versprach auch der USRPLUS-Co-Vorsitzende Dan Barna. Er sieht im Eintritt seiner Parteifreunde in die lokalen Parlamente den Beginn der „Revolution der Good Governance“ und kündigte echte Transparenz in der Kommunalverwaltung an. Zudem will er den Digitalisierungs- und Entbürokratisierungsprozess vorantreiben und die Bürgermeisterämter so aufstellen, dass sie in den Genuss europäischer Fördermittel kommen können. „Unsere Priorität ist es, ein Rumänien ohne Diebstahl aufzubauen: Ohne Sonderrenten, ohne Kriminelle in öffentlichen Positionen, ohne illegale Abholzungen der Wälder. Wir haben mit dem Wechsel in Rathäusern und Lokalräten begonnen. Die Regierung wird am 6. Dezember folgen“, heißt es optimistisch-kämpferisch in einem Dankesbrief an die Stammwählerschaft.